Spekulanten dürfen noch hoffen, dass sie ihre Gewinne aus Wertpapierverkäufen innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist nicht versteuern müssen. Derzeit beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) damit, dass Steuersünder bisher allzu leicht Gewinne am Finanzamt vorbeimogeln konnten. Ein „hinterziehungsfreundliches Steuerrecht“ mache den steuerehrlichen Spekulanten zum Dummen, hieß es bei der münd­lichen Verhandlung Ende 2003 (Az. 2 BvL 17/02). Mit einem Urteil ist erst im Frühjahr zu rechnen.

Deshalb hat der Bundesfinanzhof (BFH) auch die Steuerfahnder zurückgepfiffen. Sie wollten in einer Kreissparkasse in Kundenakten forschen.

Es habe aber zurzeit keinen Sinn, umfangreiche und aufwändige Ermittlungen durchzuführen, heißt es in einem Beschluss des BFH (Az. VII B 85/03). Die Arbeit sei möglicherweise vergeblich, wenn das BVerfG die Besteuerung von Spekulationsgewinnen für verfassungswidrig erachte.

Bestätigt jedoch das BVerfG den staatlichen Steueranspruch, können die Fahnder später noch nachforschen, stellten die BFH-Richter fest. Das Auskunftsersuchen bei der Sparkasse ist dann nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.

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