Für Geldanleger, die dem Finanzamt Spekulationsgewinne verschweigen, wird die Luft dünner. Die Steuerfahndung kann jetzt leichter von Banken und Sparkassen Auskunft über ihre Wertpapiergeschäfte bekommen. In einem Musterverfahren beim Bundesfinanzhof hat die Finanzverwaltung erreicht, dass sie die bei Sammelanfragen erhaltenen Informationen über fast 2 000 Sparkassen-Kunden auswerten und an deren Finanzämter weiterleiten darf (Az. VII B 152/01).

Die Fahnder hatten aus internen Kreisen der Sparkasse erfahren, dass eine große Zahl der Kunden am Neuen Markt in den Boomjahren 1998 und 1999 durch Wertpapierverkäufe Spekulationsgewinne erzielt hatte. Daraufhin beantragten sie bei der Sparkasse Auskünfte über Wertpapierabrechnungen, Orderaufträge und Depotaufstellungen der Kunden. Das Geldinstitut informierte die Fahnder so wie gewünscht, betrachtete die Aktion jedoch später als unzulässige Rasterfahndung und beantragte bei Gericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Damit wollte die Sparkasse verhindern, dass die Steuerfahndung die erhaltenen Informationen auswertet und an die ­Finanzämter der Sparkassen-Kunden weiterleitet. Für den Bundesfinanzhof war die Aktion jedoch keine unzulässige Rasterfahndung und auch kein verbotenes Ermitteln ins Blaue. Die Fahnder hätten vielmehr aus internen Sparkassenkreisen erfahren, dass gerade dort viele Kunden am Neuen Markt Spekulationsgewinne erzielt haben. Das sei zusammen mit den allgemeinen Erkenntnissen zur Kursentwicklung am Aktienmarkt Anlass genug für die Fahndungsaktion.

Dieser Artikel ist hilfreich. 358 Nutzer finden das hilfreich.