Anleger müssen für Spekulationsgewinne aus Wertpapierverkäufen vorerst keine Steuern zahlen, wenn sie das nicht wollen. Ein Kläger aus Nordrhein-Westfalen hat beim Bundesfinanzhof (BFH) in München erreicht, dass das Finanzamt auf seine rund 5 000 Euro Spekulationssteuer bis zu einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht warten muss.

Spekulationssteuern sind für Kursgewinne aus Wertpapieren fällig, die Anleger spätestens zwölf Monate nach dem Kauf wieder abstoßen. Das Bundesverfassungsgericht muss aber erst noch entscheiden, ob die Besteuerung überhaupt verfassungsgemäß ist. Die Finanzämter setzen Spekulationssteuern für Wertpapiergewinne deshalb in Steuerbescheiden für Jahre ab 2000 nur vorläufig fest

Zahlen mussten Anleger sie bisher trotzdem. Das können sie jetzt verhindern, indem sie gegen alle offenen Steuerbescheide Einspruch einlegen und die Aussetzung der Vollziehung beantragen. Weisen sie auf das Aktenzeichen des BFH-Beschlusses (IX B 16/03) hin, muss das Finanzamt bis zur juristischen Klärung auf die Spekulationssteuer verzichten. Es berechnet dafür später allerdings 0,5 Prozent Zinsen im Monat, wenn das Gericht die Spekulationssteuer nicht verfassungswidrig findet.

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