Die Finanzämter verzichten für Spekulationsgewinne aus Wertpapierverkäufen nicht mehr auf Steuern. Anträge auf „Aussetzung der Vollziehung“, die Anleger mit der Verfassungsbeschwerde zur Spekulations-steuer begründen, lehnen sie neuerdings ab.

Die Ämter widerrufen außerdem die Bewilligung für Anträge aus den letzten Jahren. Steuerstundungen, die der Bundesfinanzhof oder die Finanzgerichte der Länder ­verfügt haben, lassen sie ­aufheben. Das Bundesfinanzministerium hat die Finanzbeamten dazu aufgefordert (Schreiben IV A 7 - S 0623 - 6/06).

Dabei ist immer noch nicht klar, ob Anleger für Spekula­tionsgewinne, die sie seit 1999 kassiert haben, überhaupt Steuern zahlen müssen. Der Kläger, der Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, ­findet, dass die Kontrollen für Steuersünder zu lasch waren. Er will seine Gewinne deshalb steuerfrei kassieren.

Bis zur Klärung durch die Verfassungsrichter bleiben Steuerbescheide in dieser Streitfrage für alle Jahre seit 1999 automatisch offen. Die Finanzämter sollen die Spekulationssteuer trotzdem vorsorglich kassieren.

Dieser Artikel ist hilfreich. 27 Nutzer finden das hilfreich.