Ein Steuerzahler, der noch 1990 beim Kauf eines Grundstücks mit einer Spekulationsfrist von zwei Jahren rechnete, wurde beim Verkauf im April 1999 vom Finanzamt zur Kasse gebeten. Denn inzwischen hatte der Gesetzgeber die Spekulationsfrist für den Verkauf privater Grundstücke von zwei auf zehn Jahre verlängert. Der Verkäufer legte Einspruch ein und beantragte Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken. Das Finanzgericht Baden-Württemberg erklärte diese Bedenken in einem Beschluss für unbegründet (Az. 2 V 13/00).

Der Gesetzgeber hatte die Spekulationsfrist im Steuerentlastungsgesetz vom 24. März 1999 rückwirkend ab 1. Januar 1999 geändert. Die Richter ließen offen, was passiert wäre, wenn das Grundstück noch vor der Verkündung des Steuerentlastungsgesetzes ­ etwa im Februar ­ veräußert worden wäre. Hätte dann aus Vertrauensschutzgründen zum Zeitpunkt des Verkaufs die Zweijahresfrist gegolten?

Tipp: Steuerexperten messen dem Beschluss der Baden-Württemberger nur eingeschränkte Bedeutung zu. Sie halten eine Verfassungsbeschwerde für aussichtsreich. Betroffene sollten ihren Einspruch mit der Verfassungswidrigkeit begründen, auf die anhängige Beschwerde beim Bundesfinanzhof verweisen (Az. IX B 90/00) und Ruhen des Verfahrens beantragen.

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