Spekulationsfrist Meldung

Viele Immobilienbesitzer können Hoffnung schöpfen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat starke Zweifel, dass die 1999 rückwirkend von zwei auf zehn Jahre verlängerte Spekulationsfrist für Gewinne aus Immobilienverkäufen verfassungsgemäß ist. Der Fall wird deshalb wahrscheinlich später einmal vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

In dem Prozess hatte ein Immobilienbesitzer sein im August 1990 angeschafftes Grundstück im April 1999 wieder verkauft. Sein Pech: Zum 1. Januar 1999 hatte die Regierung die Spekulationsfrist für Grundstücke und vermietete Immobilien rückwirkend von zwei auf zehn Jahre heraufgesetzt. Deshalb sollte er für den Veräußerungsgewinn Steuern zahlen. Das wollte der Verkäufer nicht hinnehmen, weil die Zweijahresfrist, die nach altem Recht zwischen Kauf und Verkauf vergangen sein musste, bei ihm längst abgelaufen war.

In der Sache selbst hat der BFH zwar noch nicht geurteilt. Er beschloss jedoch, dass der klagende Grundstücksverkäufer den erzielten Veräußerungsgewinn bis zur endgültigen juristischen Klärung nicht versteuern muss (Aussetzung der Vollziehung). Das heißt aber auch, dass er für die Steuerschuld monatlich 0,5 Prozent Zinsen zahlen muss, falls er vor Gericht letztendlich verliert.

Auch Immobilienbesitzer, die jetzt unter Hinweis auf den BFH-Beschluss Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen und ihn mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung verbinden, gehen das Zinsrisiko ein. Die Finanzverwaltung hatte bei Redaktionsschluss allerdings noch nicht entschieden, ob sie solchen Anträgen zustimmt. Der Einspruch selbst wird aber mit ziemlicher Sicherheit Steuerbescheide bis zur endgültigen juristischen Klärung offen halten ­ auch wenn das Hauptverfahren noch nicht beim Bundesfinanzhof anhängig ist (BFH, Az. IX B 90/00).

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