Sparzins Meldung

Der Bundesgerichtshof untersagte einer Sparkasse, den Zinssatz völlig frei und nach eigenem Gutdünken zu verändern. Die Entscheidung betrifft auch andere Verträge.

Banken dürfen Sparzinsen nicht nach eigenem Belieben senken. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die jahrzehntelange Praxis beendet, nach der Banken sich bei Sparverträgen das Recht vorbehielten, den Zinssatz jederzeit zu senken. Der Sparer ist dabei der Willkür des Kreditinstituts hilflos ausgeliefert, denn er kann seinen langfristigen Sparvertrag kaum kündigen, da ihm dann Prämien, Boni oder andere Gutschriften ganz oder teilweise verloren gehen. Das gilt auch für einige Riester-Banksparpläne.

Zinsanpassungsklauseln bleiben grundsätzlich zulässig. Künftig müssen Banken und Sparkassen aber schon bei Vertragsabschluss Regeln für die Zinsanpassung festlegen. Zum Beispiel Klauseln, die festschreiben, dass sich der Zinssatz am Euribor orientiert, dem Zins für Geschäfte unter Banken, oder an der börsentäglich ermittelten Umlaufrendite.

Betroffene Sparer können jetzt nach Ansicht der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen Geld von ihrer Bank fordern – oft mehrere Hundert Euro. Nach Beobachtungen von VZ-Jurist Rainer Metz ist der Sparzins bei vielen Instituten deutlich stärker gefallen als der Marktzins. Die VZ will Verbrauchern detailliertes Material für Rückforderungen bereitstellen, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. test wird dann berichten. Keine Auswirkungen hat das Urteil auf Verträge mit festem Zins und auf Sparverträge, die jederzeit ohne Verlust gekündigt werden können (Az. XI ZR 140/03).

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