Eine Bank darf die Zinssätze für Sparguthaben verändern, wenn sie mit den Kunden einen variablen Zinssatz vereinbart und die Anpassung in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt hat. Es genügt, wenn die Bank die geänderten Zinssätze in ihren Geschäftsräumen aushängt. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az. 31 U 101/02).

Die Verbraucher-Zentrale Nordrhein-Westfalen hatte gegen eine Sparkasse geklagt, die für Sparguthaben folgende Klausel verwendete: „Die Sparkasse zahlt am Ende eines Kalenderjahres den im Jahresverlauf durch Aushang bekannt gegebenen Zins.“ Die Verbraucherschützer waren der Ansicht, dies verstoße gegen das Gebot der Transparenz. Der Kunde könne nicht erkennen, wie viele Zinsen er für sein Guthaben bekomme. Auch der Aushang in der Sparkasse war der Verbraucherzentrale nicht deutlich genug.

Das OLG Hamm sah das anders. Kunden mit Spareinlagen seien durch einen bloßen Aushang der variablen Zinssätze ausreichend geschützt. Schließlich könnten sie jederzeit kündigen und die Bank wechseln, so die Richter. Außerdem sei es für den Sparer zumutbar, dass er die Geschäftsräume der Bank aufsuche und sich im Aushang über den aktuellen Zinssatz informiere.

Bei langfristigen Krediten verstoße diese Form der Zinsanpassung dagegen gegen das Transparenzgebot. Denn Kunden mit hohen Immobilienkrediten könnten durch die Veränderung des Zinses in eine existenzielle Notlagen geraten.

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