Arbeitsämter und Krankenkassen werden künftig mehr Arbeitslosen-, Unterhalts- und Krankengeld auszahlen. Denn sie müssen in Zukunft auch die Beiträge berücksichtigen, die auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhoben worden sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht (Az. 1BvL 1/98) in Karlsruhe beschlossen. Bisher gibt es für die Beiträge keine Gegenleistung.

Die Bundesregierung muss das Urteil spätestens bis zum 1. Juli 2001 in ein Gesetz gießen. Schafft sie es bis dahin nicht, dürfen Arbeitsämter und Krankenkassen auf "Einmalzahlungen" keine Beiträge mehr erheben.

Um wie viel die Leistungen ansteigen werden, steht noch nicht fest. Infrage kommt ein pauschaler oder ein individueller Aufschlag, denn nicht jeder Arbeitnehmer erhält ein 13. oder 14. Monatsgehalt.

Nach Berechnungen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) wird ein Arbeitsloser mit einem vorherigen Bruttoeinkommen von 5.000 Mark je nach Steuerklasse künftig rund 100 Mark mehr im Monat erhalten. BA-Experte Werner Pscherer: "Nur für Arbeitslosenhilfebezieher ergeben sich voraussichtlich keine Vorteile. Arbeitslosenhilfe wird nämlich aus Steuern, nicht aus Beiträgen bezahlt."

Wer zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 20. Juni 2000 Arbeitslosen-, Unterhalts- oder Krankengeld erhielt, kann automatisch mit einer Nachzahlung rechnen, sofern er damals Widerspruch gegen seinen Bescheid eingelegt hat. Die Richter schlagen eine Pauschale von 10 Prozent der damaligen Leistung vor. Das entspräche dem durchschnittlichen Betrag, wenn Beiträge auf Einmalzahlungen berücksichtigt würden. Ulrike Leschik-Hähn vom AOK-Bundesverband: "Wir prüfen, ob wir auch an die Versicherten nachzahlen, die ihrem Bescheid nicht widersprochen haben."

Alle Fälle ab dem 21. Juni 2000 gelten für die Krankenkassen und Arbeitsämter ab sofort als vorläufig.

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