Sozial­hilfe So funk­tioniert die Hilfe vom Sozial­amt

So teuer darf die Wohnung sein

Wie hoch die Miete sein darf, hängt von den in der jeweiligen Gemeinde üblichen Kosten für Wohn­raum ab. Eine Orientierung darüber, welche Mieten am Wohn­ort üblich sind, gibt der örtliche Mietspiegel. Kommt das Sozial­amt zu dem Ergebnis, dass die Wohnung zu groß oder zu teuer ist, kann sie verlangen, dass der Antrag­steller umzieht. Die zu hohen Miet­kosten muss das Amt aber so lange zahlen, wie ein Wechsel in eine güns­tigere Wohnung nicht möglich oder zumut­bar ist, maximal aber für sechs Monate. Im Einzel­fall kann es Gründe geben, die einen Umzug unzu­mutbar erscheinen lassen, etwa wenn der Empfänger von Sozial­hilfe schwer körperlich einge­schränkt und nicht in der Lage ist, einen Umzug zu bewältigen.

Was es sonst noch gibt

Darüber hinaus zahlen Sozial­ämter bei Bedarf Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflege­versicherung und zur Alters­vorsorge, Mehr­leistungen in besonderen Lebens­situationen, etwa in der Schwangerschaft, und einmalige Beträge, beispiels­weise Anschaffungs­kosten bei einem Wohnungs­umzug (Erst­ausstattung).

Was gilt als Einkommen?

Als Einkommen gelten etwa Einkünfte aus selbst­ständiger oder nicht selbst­ständiger Arbeit, aus Kapital­vermögen und aus Vermietung oder Verpachtung. Außerdem zählen die meisten Sozial­leistungen dazu, zum Beispiel Kindergeld, Krankengeld, Rente, Arbeitslosengeld 1 und Bürgergeld. Kein anrechen­bares Einkommen sind etwa Elterngeld und Pflegegeld.

Wie viel wird ange­rechnet?

Einkommen wird grund­sätzlich voll auf die Sozial­hilfe ange­rechnet, es sei denn, es stammt aus einer stunden­weisen Beschäftigung: In diesem Fall bleiben 30 Prozent des Netto­einkommens, höchs­tens aber 50 Prozent der Regelbe­darfs­stufe 1 (502 Euro), anrechnungs­frei.

Was ist mit Immobilien?

Auch eine angemessene, selbst genutzte Immobilie gehört zum Schon­vermögen. Was eine angemessene Größe für ein Haus ist, darüber hat das Bundes­sozialge­richt bereits entschieden. Ein angemessenes Familien­haus dürfe im Regelfall eine Wohn­fläche von 130 Quadrat­metern nicht über­schreiten. Dies gelte für einen Vier­personen­haushalt (Az. B 11b AS 37/06 R). Für jede Person mehr oder weniger werden 20 Quadrat­meter addiert beziehungs­weise abge­zogen. Die zugestandene Größe für angemessenes Wohn­eigentum liegt jedoch mindestens bei 80 Quadrat­metern – selbst bei einem Ein-Personen-Haushalt. Bei Eigentums­wohnungen sind jeweils 10 Quadrat­meter weniger erlaubt als bei Häusern.

Werden Renten ange­rechnet?

Bei Renten bleibt mindestens ein Betrag von 100 Euro monatlich anrechnungs­frei. Die Regelung gilt für alle Formen der zusätzlichen Alters­vorsorge: private Renten, Riester- und Rürup-Renten oder freiwillige Beitragszahlungen an die gesetzliche Rentenkasse. Über­steigt Ihre Riester-Rente diese 100 Euro, werden zusätzlich 30 Prozent des darüber­liegenden Betrages nicht zum Einkommen gezählt. Bei einer Riester-Rente von 200 Euro im Monat blieben also 130 Euro anrechnungs­frei.

Wichtig: Der Gesamt­frei­betrag darf höchs­tens 50 Prozent des Eckregel­satzes von derzeit 502 Euro betragen. Das sind 251 Euro.

Wie lange wird Sozial­hilfe gezahlt?

Anders als beim Bürgergeld gibt es keinen Bewil­ligungs­zeitraum. Sozial­hilfe wird so lange gewährt, wie der Empfänger hilfs­bedürftig und nicht erwerbs­fähig ist.

Kann ich gegen eine Entscheidung des Sozial­amts vorgehen?

Ja, gegen einen Sozial­hilfe­bescheid kann der Antrag­steller inner­halb eines Monats nach Bekannt­gabe durch einen Bescheid des Sozial­amts Wider­spruch einlegen – am besten posta­lisch per Einschreiben. Bleibt es trotz Wider­spruch bei der Entscheidung, besteht die Möglich­keit, Klage beim Sozialge­richt zu erheben.