Sozialhilfe Meldung

Schlechte Zeiten für Selbstständige, die auf das Sozialamt zurückgreifen wollen, um so über die Anlaufverluste der Startphase hinwegzukommen. Das Verwaltungsgericht Mainz wies jetzt den Eilantrag eines Firmengründers auf Weiterzahlung von Sozialhilfe zurück (Az. 8 L 516/00.MZ).

Der Betroffene hatte einen kleinen Einzelhandel aufgemacht. Da der Laden nicht genug Gewinn abwarf, beantragte der Inhaber Sozialhilfe, die er auch vierzehn Monate lang erhielt. Danach weigerte sich das Sozialamt jedoch weiterzuzahlen.

Die Richter gaben der Behörde Recht: Der Selbstständige sei auf Sozialhilfe nicht angewiesen. Er könnte nämlich als Angestellter in seinem erlernten Beruf arbeiten. In Fällen wie diesem sei es nicht Sache des Sozialamts, während der geschäftlichen Aufbauphase den Lebensunterhalt sicherzustellen. Außerdem habe die Firma seit der Gründung nur Verluste erwirtschaftet, ohne dass Besserung in Sicht gewesen sei.

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