Sozialgericht stoppt Arbeitsagentur Meldung

Auch in letzter Minute noch dürfen Arbeitslose sich den Vorsorgefreibetrag für Lebens- und Rentenversicherungsverträge sichern. Das hat das Sozialgericht Münster entschieden. Die zuständige Arbeitsagentur hatte sich geweigert, den Vorsorgefreibetrag für ein arbeitsloses Pärchen zu akzeptieren. Erst zwei Tage vor dem Antrag auf Zahlung von Arbeitlosengeld II hatten die beiden für ihre Lebensversicherungsverträge beantragt, die Verwertung bis zum Rentenalter auszuschließen. Die Arbeitsagentur hielt das für einen Verstoß gegen Treu und Glauben. Die Folge: Die Behörde wertete die beiden Kapitallebensversicherungsverträge als Vermögen und lehnte die Anträge auf Zahlung von Arbeitslosengeld II ab.

Recht auf Sicherheit

Grundsätzlich gilt: Der aktuelle Rückkaufswert von Kapitallebens- oder Rentenversicherungsverträgen ist Vermögen. Wenn der Betrag gemeinsam mit weiterem Vermögen höher ist als der Freibetrag, müssen Arbeitslose ihre Versicherung kündigen und das Geld verbrauchen, bevor sie Arbeitslosengeld II bekommen. Die Sicherung des zusätzlichen Vorsorgefreibetrags jedoch sei das gute Recht von Arbeitslosen, stellte das Sozialgericht Münster klar. Auch unmittelbar vor dem Antrag auf Zahlung von Arbeitlosengeld II ist der Antrag bei der Versicherung noch möglich und wirksam. Im Zuge der Hartz IV-Reform hatte der Bundestag eigens eine Änderung des Versicherungsvertragsgesetz beschlossen. Danach darf für Lebens- und Rentenversicherungsverträge ein so genannter Ausschluss der Verwertbarkeit vereinbart werden. 200 Euro pro Lebensjahr, höchstens allerdings 13 000 Euro, sind damit unwiderruflich in Sicherheit und stehen bei Eintritt ins Rentenalter als Ergänzung zur gesetzlichen Rente zur Verfügung.

Zusätzlicher Freibetrag

Der Vorsorgefreibetrag erhöht den allgemeinen Freibetrag von ebenfalls 200 Euro pro Lebensjahr und höchstens 13 000 Euro. Beispiel: Jeder 40-Jährige darf ein Vermögen von 8 000 Euro haben, ohne dass die Arbeitsagentur Abzüge beim Arbeitslosengeld II macht. Zusätzlich ist ein Kapitallebens- oder Rentenversicherungsvertrag mit einem Rückkaufswert von bis zu 8 000 Euro vor der Anrechnung durch die Arbeitsagentur geschützt, wenn der Arbeitslose sich seinen Vorsorgefreibetrag sichert. So funktioniert der Vorsorgefreibetrag: Der Arbeitslose vereinbart mit der Versicherung den Ausschluss der Verwertbarkeit. Diese Vereinbarung ist unwiderruflich. Wer eine entsprechende Erklärung unterzeichnet und sie der Versicherung schickt, bekommt das Geld erst bei Eintritt ins Rentenalter. Die Versicherung vorher zu beleihen, zu übertragen oder zu verkaufen, ist ausgeschlossen.

Chance auf zusätzliche Sicherheit

Nach Auffassung einzelner Sozialrechtler können Arbeitslose mit der neuen Klausel sogar noch mehr Geld vor der Anrechnung durch die Arbeitsagenturen in Sicherheit bringen. Die neue Regelung im Versicherungsvertragsgesetz lässt sich auf mehrere Lebensversicherungsverträge nebeneinander anwenden. Für zwei Verträge ist dadurch der doppelte Freibetrag möglich. Die Arbeitsagentur will allerdings nur einen Vorsorgefreibetrag pro Arbeitslosem akzeptieren und beruft sich auf die Regelung zum Vorsorgefreibetrag im Sozialgesetzbuch. Wenn jedoch der Ausschluss der Verwertbarkeit für mehrere Verträge wirksam vereinbart ist, geht das Sozialgesetzbuch ins Leere. Das Geld aus der Versicherung steht vor Eintritt des Rentenalters nicht mehr zur Verfügung und ist damit von vorneherein kein Vermögen, das für die Anrechnung beim Arbeitslosengeld II zur Verfügung steht.

Kostenlos klagen

Arbeitslose sollten sich jedoch nicht darauf verlassen, mehrere Vorsorgefreibeträge nutzen zu können. Möglicherweise kommen die Sozialgerichte zum Ergebnis, dass nur ein Verwertungsausschluss pro Arbeitslosem wirksam ist. Betroffene Arbeitslose haben jedoch nichts zu verlieren. Wer mehrere Lebensversicherungsverträge hat, sollte den Versuch machen, sich zusätzliche Sicherheit fürs Alter zu verschaffen. Das Verfahren ist einfach und ohne Risiko: Wenn die Arbeitsagentur den Antrag auf Arbeitslosengeld II ablehnt, weil aus ihrer Sicht Geld aus zusätzlichen Lebensversicherungsverträgen zur Verfügung steht, muss der Betroffene so schnell wie möglich Widerspruch einlegen und einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht stellen. Die Entscheidung des Sozialgerichts Münster zeigt: Das ist ohne Anwalt möglich. Sozialgerichtsverfahren sind außerdem für Arbeitslose gebührenfrei. Auch auf den genauen Wortlaut kommt es bei Klagen und Anträgen ans Gericht nicht an. Anders als bei Zivilgerichten ist nur wichtig klar auszudrücken, warum Arbeitslose die Entscheidung der Agentur für falsch halten. Sozialrichter sind verpflichtet, auf fehlende Rechtskenntnisse von Klägern und Antragstellern Rücksicht zu nehmen.

Sozialgericht Münster, Beschluss vom 11. April 2005
Aktenzeichen: S 16 AS 26/05 ER

Dieser Artikel ist hilfreich. 199 Nutzer finden das hilfreich.

Mehr im Internet