Viele Mütter und Väter, die während oder kurz nach der Elternzeit einen gut dotierten Job verlieren, haben Anspruch auf mehr Arbeitslosengeld, als die Hartz III-Gesetze dem Wortlaut nach vorsehen. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Berlin. Für die Höhe des Arbeitslosengelds I ist nach der Gerichtsentscheidung in solchen Fällen das letzte Bruttogehalt maßgeblich. Die Behörden berücksichtigen stattdessen bislang ein oft geringeres fiktives Gehalt, wenn Arbeitslose innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Arbeitslosigkeit nicht mehr als fünf Monate gearbeitet haben. Wer wegen der Elternzeit nicht gearbeitet hat, darf jedoch nicht benachteiligt werden, urteilte das Sozialgericht Berlin. test.de erklärt das Urteil im Detail und sagt, wie arbeitslose Eltern ihr Recht bekommen und wer Chance auf eine Nachzahlung hat.

Mutter zog vor Gericht

Geklagt hatte eine 40-jährige Betriebswirtin. Sie arbeitete als Gebietsleiterin im Vertrieb eines großen Getränkeherstellers und verdiente 3 750 Euro brutto im Monat. Nach Geburt von heute fünf und fast vier Jahre alten Kindern nahm sie bis in den August 2005 Elternzeit. Schon wenige Wochen nach der Rückkehr in den Beruf kam die Kündigung. Von Dezember 2005 an zahlte ihr die Arbeitsagentur Arbeitslosengeld - viel weniger allerdings als erwartet. Statt des letzten Bruttogehalts berücksichtigten die Beamten bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nur ein fiktives Gehalt von 2 415 Euro. Den Widerspruch der arbeitslosen Mutter wies die Arbeitsagentur unter Hinweis auf die klaren Regelungen in den Hartz III-Gesetzen zurück. Die Frau zog daraufhin vor Gericht.

Familienschutz aus dem Grundgesetz

Mit Erfolg: Die Arbeitsagentur habe der Mutter zu wenig Geld gezahlt, urteilte das Sozialgericht Berlin. Wegen des grundgesetzlichen Schutzes für Ehe und Familie dürfe die Hartz III-Regelung über das fiktive Gehalt nicht zu Lasten von Eltern angewendet, urteilte die 77. Kammer. Die Arbeitsagenturen müssen das letzte Bruttogehalt in voller Höhe berücksichtigen, wenn Väter oder Mütter während oder kurz nach der Elternzeit ihren Job verlieren.

Fiktives Gehalt oft geringer

Von dem Grundsatzurteil können arbeitslose Eltern mit Anspruch auf Arbeitslosengeld I profitieren, wenn Sie vor dem Jobverlust mehr verdient haben als ihr so genanntes fiktives Gehalt. Dieses ermittelt die Arbeitsagentur. Es hängt von Qualifikation und Wohnort ab und liegt zwischen 1 239 Euro im Monat für Arbeitnehmer aus Ostdeutschland, die zuletzt eine Stelle hatten, die keine Ausbildung erfordert und 2 940 Euro für einen Arbeitslosen, der zuvor eine Stelle hatte, für die eine Hochschul- oder Fachhochschulausbildung nötig ist.

Widerspruch sichert Rechte

Betroffene können sich ihre Rechte sichern, indem sie bei ihrer Agentur Widerspruch einlegen und die Neuberechnung des Arbeitslosengeldes beantragen. In den meisten Fällen haben Betroffene nur für die Zukunft einen Anspruch auf mehr Arbeitslosengeld. Eine Nachzahlung ist drin, wenn der letzte Bewilligungsbescheid noch angreifbar ist. In der Regel ist ein Monat lang Zeit, um gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Wenn die Behörde gar keinen förmlichen Bescheid geschickt oder nicht korrekt über die Frist für den Widerspruch belehrt hat, haben Betroffene ein Jahr Zeit, um Widerspruch einzulegen und sich so die Chance auf eine Nachzahlung zu sichern. Möglicherweise ist das Urteil aus Berlin noch nicht das letzte Wort zur Höhe des Arbeitslosengelds für Eltern. Es ist noch nicht rechtskräftig. Der Richter ließ die Sprungrevision zu, so dass die Arbeitsagentur den Fall noch direkt vor das Bundessozialgericht in Kassel bringen kann.

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 29. Mai 2006
Aktenzeichen: S 77 AL 961/06

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