Sozialge­richt Chef­arzt­behand­lung gehört nicht zum Existenz­minimum

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Eine gesetzlich kranken­versicherte erwerbs­unfähige Frau hat keinen Anspruch darauf, dass der Sozial­hilfeträger die Beiträge für private Zusatz­kranken­versicherungen bezahlt. Leistungen wie die Chef­arzt­behand­lung im Kranken­haus gehörten nicht zum menschen­würdigen Existenz­minimum, befand das Landes­sozialge­richt Nord­rhein-West­falen (Az. L 9 SO 329/12).

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