Sorgerecht Special

Leben die Eltern zusammen, sorgen sie gemein­sam für ihr Kind. Und auch nach einer Trennung können verständige Ex-Partner funk­tionierende Regeln für die Sorge ums Kind treffen. Schwierig wird es aber, wenn sich Eltern nicht mehr verstehen oder einer von ihnen weit weg wohnt. Hier erfahren Sie die Grund­regeln rund ums Sorgerecht in der Part­nerschaft und nach einer Trennung – und lesen, wie eine Sorgerechts­verfügung helfen kann.

Das sind die gesetzliche Rege­lungen zur elterlichen Sorge

Die elterliche Sorge ist das Recht zur Erziehung und die Pflicht zur Betreuung und Versorgung eines minderjäh­rigen Kindes. Sie ist in den Paragrafen 1626 bis 1698b des Bürgerlichen Gesetz­buches (BGB) geregelt. Das Gesetz teilt die elterliche Sorge in drei Bereiche:

  • die Personen­sorge,
  • die Sorge für das Vermögen und
  • die gesetzliche Vertretung des Kindes.

Davon unabhängig ist die Unter­halts­pflicht der Eltern. Sie sind verpflichtet, auch finanziell für ihr Kind zu sorgen.

Rechte und Pflichten der Eltern

Bis zur Voll­jährigkeit haben Eltern das Sorgerecht für ihr Kind. Die Personen­sorge umfasst seine Pflege und Erziehung. Darunter fallen etwa die Wahl der Schule oder Entscheidungen über die Höhe des Taschengeldes und Frei­zeit­aktivitäten. Für medizi­nische Behand­lungen ist die Zustimmung der Eltern erforderlich. Sie vertreten das Kind recht­lich gegen­über dem behandelnden Arzt. Auch für nur kleine Eingriffe wie Ohrstecker oder Tätowierungen brauchen Kinder die Einwilligung der Eltern. Darüber frei bestimmen dürfen Jugend­liche erst ab 18. Außerdem haben Eltern die Aufsichts­pflicht und das Aufenthalts­bestimmungs­recht. Ob das Kind zu den Groß­eltern oder ins Ferien­lager darf, entscheiden sie.

Verträge und Geschäfte – die Vermögens­sorge

Sorgeberechtigte verwalten das Vermögen des Kindes, etwa Spar­konten oder Wert­papiere. Wie das Vermögen des Kindes verwendet wird, entscheiden die Eltern. Sie müssen es allerdings erhalten oder vermehren. Zu eigenen Zwecken dürfen sie es nicht ausgeben. Teilen sich Eltern das gemein­same Sorgerecht, müssen sie wichtige Entscheidungen für das Kind zusammen treffen. Bei Verträgen und anderen recht­lichen Belangen vertreten sie ihr Kind. Verträge für das Kind etwa müssen beide unter­schreiben. Weil dies gerade bei getrennt lebenden Eltern recht umständlich sein kann, kann ein Eltern­teil den anderen für diese Zwecke schriftlich bevoll­mächtigen. Können sich Eltern in einer wichtigen Angelegenheit nicht einigen, kann das Familienge­richt auf Antrag eines Eltern­teils die alleinige Entscheidungs­befugnis auf einen Eltern­teil über­tragen. Das Familien­gericht spielt auch eine Rolle, wenn Eltern riskante oder besonders wichtige Rechts­geschäfte für ihr Kind abschließen wollen. Dafür brauchen sie eine gericht­liche Genehmigung. Hierunter fallen Kredit­verträge oder Verträge über Grund­stücke des Kindes.

Eine Sorgerechts­verfügung hilft

Absichern. Niemand denkt gerne über den Tod nach. Doch gerade Eltern sollten sich im Interesse ihrer Kinder mit der Frage beschäftigen, wer sich um sie kümmern soll, wenn sie nicht mehr leben. Für diesen Fall sollten sie eine Sorgerechts­verfügung aufsetzen. Darin benennen sie einen Vormund für ihre Kinder im Fall ihres Todes.

Rechts­lage. Wenn keine Sorgerechts­verfügung vorliegt, gilt das Gesetz. Haben beide Eltern­teile das gemein­same Sorgerecht und stirbt einer von ihnen, so steht das alleinige Sorgerecht dem anderen zu. Stirbt der Eltern­teil, dem das alleinige Sorgerecht zusteht, so über­trägt das Familien­gericht es dem anderen Eltern­teil, wenn dies dem Kindes­wohl nicht wider­spricht.

Regelung. Wer zum Beispiel für diesen Fall sicher­stellen möchte, dass nicht der andere Eltern­teil das Sorgerecht bekommt, kann dies per Sorgerechts­verfügung tun. Aber auch beide Eltern können für den Fall ihres Ablebens eine Person bestimmen, die sich um ihre Kinder kümmern soll. Sie können auch jemanden ausschließen, den sie für nicht geeignet halten. Achtung: Auch wenn es eine Verfügung gibt, prüft das Gericht, ob die benannte Person als Vormund infrage kommt.

Form. Die Sorgerechts­verfügung muss von Anfang bis Ende mit eigener Hand geschrieben und mit Vor- und Zunamen unter­schrieben sein. Auch das Datum darf nicht fehlen. Eine Beispielformulierung und zahlreiche wert­volle Informationen rund um die Familie finden Sie in den Vorlagen unseres Spezialhefts Familie. Sie erhalten das Heft im Shop auf test.de.

Die elterliche Sorge bei unver­heirateten Paaren

Sind Eltern bei der Geburt des gemein­samen Kindes verheiratet, haben sie auto­matisch das gemein­same Sorgerecht. Bei Unver­heirateten ist es komplizierter. Bei Geburt des Kindes erhält nur die Mutter das Sorgerecht. Für das gemein­same Sorgerecht müssen unver­heiratete Eltern erklären, dass sie es beide ausüben wollen. Dafür müssen sie nicht miteinander leben. Sie können sogar andere Partner haben. Zu beachten ist nur, dass sie die sogenannten Sorgeerklärungen beim Jugend­amt oder bei einem Notar persönlich abgeben und diese öffent­lich beglaubigt werden. Die Erklärungen sind unwiderruflich. Auch Trennung und Scheidung ändern erst einmal nichts am gemein­samen Sorgerecht. Nur das Familien­gericht kann es durch Beschluss aufheben – auf Antrag oder weil das Kindes­wohl gefährdet ist. Stirbt ein Eltern­teil, erhält der andere das alleinige Sorgerecht.

Jetzt mehr Rechte für Väter

Verweigert die allein sorgeberechtigte Mutter die Erklärung zum gemein­samen Sorgerecht, kann der Vater beim Familien­gericht beantragen, dass neben der Mutter auch er sorgeberechtigt ist. Für diese Mitsorge war früher stets die Zustimmung der Mutter erforder­lich. Seit der Sorgerechts­reform im Jahr 2013 ist das nicht mehr der Fall. Das Gericht entscheidet zugunsten des Vaters, wenn das dem Kind nicht schadet.

Klare Absprachen treffen

Sind Eltern unsicher, wie sie in der Sorgerechts­frage entscheiden sollen, berät sie das Jugend­amt. Das ist vor allem nach einer Trennung sinn­voll. Oft reicht es, wenn nur ein Eltern­teil das Sorgerecht hat, der Umgang des Kindes mit dem anderen aber klar vereinbart ist, etwa durch regel­mäßige Besuchs­zeiten und Wochen­endregelungen.

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