Sonn­tags­verkauf Meldung

Ein Gericht muss klären: Gelten auch nicht belegte Brötchen als „zubereitet“ und recht­fertigen einen längeren Sonn­tags­verkauf?

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wett­bewerbs hat eine Bäckerei-Kette mit Filialen in München vor dem Ober­landes­gericht (OLG) auf Unterlassung verklagt. Der Grund: illegaler Verkauf von Back­waren an einem Sonn­tag. Das Laden­schluss­gesetz erlaubt den Brötchen­verkauf nur drei Stunden. Bäckereien nutzen eine Gesetzes­lücke: Sie stellen Tische in ihrem Laden auf. Damit fallen sie unter das Gastronomiegesetz, das längere Öffnungs­zeiten erlaubt. Laut diesem Gesetz müssen „zubereitete Speisen“ verkauft werden. Mit ihrer Klage will die Wett­bewerbs­zentrale dies genauer definieren lassen: Ist ein Brötchen erst zubereitet, wenn es mit Wurst belegt ist? Mit dieser Frage beschäftigt sich das OLG bei einem weiteren Termin im Februar.

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