Sonn­tags­verkauf Meldung

Nicht einfach so. Sonn­tags­öffnung braucht einen guten Grund.

Städte müssen einen verkaufs­offenen Sonn­tag gut begründen, wenn die Läden geöffnet haben sollen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in einer aktuellen Entscheidung verfügt. Die Rechts­experten von test.de erklären, welche Regeln für die Sonn­tags­öffnung gelten.

Besonderer Anlass

Die Gewerk­schaft Verdi hatte gegen die Stadt Worms geklagt. Auf Antrag des Einzel­handels stimmte die Stadt der Öffnung aller Läden für Sonn­tag, den 29. Dezember 2013, von 13 bis 18 Uhr unter dem Motto „Jahres­ausklang“ zu. Das Bundes­verwaltungs­gericht entschied nun: Die Laden­öffnung hätte nicht statt­finden dürfen (Az. 8 CN 1/16). Ein besonderer Anlass fehlte.

Besonderer Schutz

Verkaufs­offene Sonn­tage ziehen Kunden in die Städte. Händler hoffen auf Extra-Umsätze, um gegen den zunehmenden Online­handel bestehen zu können. Die Verkäufer im Netz bieten ihre Ware rund um die Uhr, an sieben Tagen in der Woche an. Die beim stationären Handel beliebten Sonn­tags­öffnungen kollidieren jedoch mit Arbeitnehmer­interessen und dem verfassungs­recht­lichen Schutz des Sonn­tags. Gewerk­schaften und Kirchen wehren sich daher dagegen. Der Handels­verband Deutsch­land beklagt, Sonn­tags­öffnungen würden damit praktisch unmöglich.

Verkaufs­offene Sonn­tage sind Ländersache

In Deutsch­land sind verkaufs­offene Sonn­tage Ländersache. Baden-Württem­berg erlaubt nur drei Sonn­tage im Jahr, Berlin dagegen zehn. Ausgenommen von der Shopping-Freigabe sind oft Sonn­tage, auf die ein Feiertag fällt, etwa zu Ostern. Kommunen dürfen dem Einzel­handel aber auch sonst nicht ohne Weiteres gestatten, zu öffnen. Nur ein besonderer Anlass, der Menschen in die Innen­stadt zieht, recht­fertigt einen zusätzlichen Einkaufs­tag. Selbst wenn die Landes­gesetze kein konkretes Ereignis vorschreiben, bedarf es dennoch eines wichtigen Sach­grundes, weil der Sonn­tags­schutz verfassungs­recht­lich verankert ist.

Märkte, Messen, Feste

Eine Sonn­tags­öffnung ist üblicher­weise zulässig, wenn etwa Märkte, Messen oder örtliche Feste am selben Tag statt­finden. Das Umsatz­interesse der Wormser Händler und das Interesse ihrer Kunden an einem zusätzlichen Shoppingtag genügte dem Bundes­verwaltungs­gericht aber nicht als Recht­fertigung.

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