Sonder­urlaub Wann der Arbeit­geber frei­geben muss

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Für die eigene Hoch­zeit und bei Geburt des Kindes bezahlt frei bekommen? Ein Blick in den Arbeits­vertrag kann sich lohnen. test.de sagt, wann Arbeitnehmer Sonder­urlaub beantragen können und was Gerichte in Streitfällen bisher für angemessen gehalten haben.

Arbeitnehmer können sich im Zweifel meist auf das BGB berufen

Es gibt Situationen, in denen es unzu­mutbar erscheint, zur Arbeit zu gehen: die eigene Hoch­zeit, die Geburt des Kindes, ein Trauerfall. Dann kann es bezahlten Sonder­urlaub geben. Der Chef muss von der Arbeits­pflicht frei­stellen, sofern ein persönliches Ereignis ohne Verschulden vorüber­gehend an der Arbeit hindert. Das steht im Bürgerlichen Gesetz­buch (BGB), Paragraf 616. Darauf können sich Arbeitnehmer berufen, wenn Sonder­urlaub im Arbeits­vertrag nicht ausdrück­lich ausgeschlossen ist, der Chef nicht mit sich reden lässt und weder Arbeits- oder Tarif­vertrag noch Betriebs­ver­einbarungen etwas geregelt haben. Sonder­urlaub kann es neben dem Jahres­urlaub, unbe­zahlten Frei­stel­lungen, Bildungs­urlaub, Frei­stellung wegen kranker Kinder oder Pflege­zeit von Angehörigen geben.

So haben Gerichte entschieden

Gerichte haben in folgenden Fällen bezahlten Sonder­urlaub für einen Arbeits­tag, im Einzel­fall auch zwei oder mehr Tage anerkannt:

  • Geburt des Kindes am Arbeits­tag.
  • Krankheit von Kindern unter zwölf Jahren.
  • Eigene Hoch­zeit.
  • Gerichts­termin, sofern es den Arbeitnehmer selbst betrifft oder er als Zeuge geladen ist und das Gericht persönliches Erscheinen ange­ordnet hat.
  • Beerdigung im engen Familien­kreis.

Umstritten: Familien­feiern, Umzüge

Für Familien­feiern steht Mitarbeitern kein Sonder­urlaub zu. Eine Ausnahme kann die Goldene Hoch­zeit der Eltern sein. Einen beruflich bedingten Umzug erkennen Arbeit­geber meist an, einen privaten eher nicht. Behördengänge, für die es keinen Alternativ­termin gibt, werden oft akzeptiert.

Ausgeschlossen: Natur­ereig­nisse, Stau, ehren­amtliche Tätig­keit

Auf Natur­ereig­nisse wie Schnee­verwehung oder Glatt­eis können sich Arbeitnehmer nicht berufen, auch nicht auf einen Stau im Straßenverkehr. Das sind keine „persönlichen Ereig­nisse“— eine Voraus­setzung für Sonder­urlaub. Ebenso wenig zählen ehren­amtliche Tätig­keiten in privaten Vereinen, eine Kandidatur für ein öffent­liches Amt oder ein Betriebs­jubiläum. Ausnahme: Der Chef ist kulant.

Tipp: Wer im Zweifel ist, ob Anspruch auf Sonder­urlaub besteht, sollte sich in der Personal­abteilung Rat holen. Achtung: Es gibt auch Arbeits­verträge, die Sonder­urlaub explizit ausschließen.

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Profilbild Stiftung_Warentest am 22.05.2017 um 14:21 Uhr
Sonderurlaub

@mari2208: Gesetzlich gibt es keine klare Vorgabe, wie viele Tage jemand Sonderurlaub beantragen kann. Hier die Gesetzesnorm (§ 616, Satz 1 BGB): „Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.“ Es werden weder Tage festgelegt, noch wird genannt, wer zum engen Familienkreis gehört. Das sind Umstände, die im Zweifel gerichtlich geklärt werden. Gerichte haben in Einzelfällen entschieden, ob und wann jemand Sonderurlaub zusteht. Die aufgezählten Beispiele sind eine Auswahl von Gerichtsentscheidungen. (TK)

Mari2208 am 18.05.2017 um 15:42 Uhr
Zu ungenau

Ich hätte mir eine genauere Berichterstattung gewünscht. Wann es gesetzlich 1, wann 2 Tage oder mehr gibt. Was ist enger Familienkreis? Zählt die Tante? Die Eltern? Geschwister?