Sonderbesteuerung von Abgeordnetenbezügen Klage gegen Privileg der Volksvertreter

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Dr. Michael Balke, Finanzrichter am Niedersächsischen Finanzgericht, zieht gegen Privilegien von Abgeordneten vor Gericht. Sie seien die einzigen Steuerbürger, die ihre beruflichen Ausgaben nicht nachweisen müssen, kritisiert er. Bundestagsabgeordnete erhalten derzeit stattliche 42 612 Euro im Jahr steuerfrei auf die Hand. Ein Arbeitnehmer kann gerade mal 920 Euro Werbungskosten ohne Nachweis abrechnen.

Gegen diese Ungleichbehandlung hat Michael Balke Klage beim Finanzgericht Münster eingereicht (Az. 10 K 2114/04 E). Er rechnet vor, dass zum Beispiel ein Nichtabgeordneter beim Spitzensteuersatz von 45 Prozent erst bei Ausgaben von 94 000 Euro im Jahr den Steuervorteil eines Bundestagsabgeordneten von rund 42 000 Euro erhält. Nach Abzug der Steuererstattung ist der Normalbürger um 52 000 Euro ärmer. Der Parlamentarier dagegen bekommt die Steuerermäßigung auch ohne eigene Ausgaben. Das könne verfassungsrechtlich nicht richtig sein, schlussfolgert Balke.

Tipp: Steuerzahler sollten wegen dieser Ungleichbehandlung Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen und Ruhen des Verfahrens beantragen. In einem ähnlichen Fall hat bereits das Hessische Finanzgericht in Übereinstimmung mit dem Finanzamt sowie mit Blick auf die künftige Entscheidung durch das Finanzgericht Münster das Ruhen des Verfahrens beschlossen (Az. 8 K 2/03).

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