Staats­kasse vor Steuerzahler: Das öffent­liche Interesse am Voll­zug des Solis sei wichtiger als das Interesse des Steuerzah­lers auf vorläufigen Rechts­schutz, entschied jetzt der Bundes­finanzhof (Beschluss, Az. II B 91/15). Ein Angestellter hatte die vorläufige Rück­zahlung des 2012 gezahlten Solis von zirka 715 Euro verlangt und das Nieder­sächsische Finanzge­richt hatte das Bundes­verfassungs­gericht erneut zur Klärung der Verfassungs­mäßig­keit des Solis angerufen (FG Nieder­sachsen, Az. 7 K 143/08).

Der Bundes­finanzhof lehnte ab: Die geordnete Haus­halts­führung der Bundes­regierung gehe vor. Eine vorläufige Nicht­erhebung würde diese faktisch außer Kraft setzen, weil das Ausfälle in Milliardenhöhe zur Folge hätte.

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