Solidaritätszuschlag Meldung

Den Sandmann aus dem Osten gibt es seit über 50 Jahren. So lange läuft der Solidaritätszuschlag hoffentlich nicht.

Zwei Klagen zum Solidaritätszuschlag haben keinen Erfolg gehabt. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Urteil. Zumindest bis zum Jahr 2007 war der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Juli mündlich entschieden. Das Geld sei im Jahr 2007 auf jeden Fall noch für den Aufbau Ost nötig gewesen. Die Urteile werden demnächst veröffentlicht (Az.II R 50/09 und Az. II R 52/10).

Beschwerde. Zu den Klägern beim Bundesfinanzhof gehört eine Rechtsanwältin. Sie hat angekündigt, dass sie vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen will. Zurzeit setzen die Finanzämter den Solidaritätszuschlag im Steuerbescheid automatisch vorläufig fest. Das wird wohl so bleiben, wenn es zu der Verfassungsbeschwerde kommt.

Stand. Fast 20 Jahre lang gibt es den Solidaritätszuschlag jetzt schon. Zunächst 7,5 Prozent – später dann 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer erhält der Fiskus als Zusatzeinnahme. Allein 2007 sind über 12 Milliarden Euro in die Staatskasse geflossen. Der Bund darf den Zuschlag als Ergänzungsabgabe erheben und muss ihn auch nicht zeitlich befristen, sagen die BFH-Richter.

Zukunft. Dennoch wird es den Solidaritätszuschlag nicht bis zum Sanktnimmerleinstag geben. Der Bundesfinanzhof hat Grenzen definiert: Verfassungswidrig sei die Abgabe dann, wenn sie zur Finanzierung der Wiedervereinigung nicht mehr nötig ist, aber fortgeführt wird, um eine dauerhafte Finanzlücke zu schließen. Ob es schon so weit ist, bleibt vorerst offen. Der Bundesfinanzhof hat nur über die Zeit bis zum Jahr 2007 geurteilt.

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