Zum Solidaritätszuschlag ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Der Bund der Steuerzahler hat ein neues Musterverfahren angeschoben, in dem geprüft werden soll, ob die Dauersteuer noch erhoben werden darf.

Seit mehr als 13 Jahren fließt der Zuschlag in die Kassen des Bundes. Damit habe der Staat sich eine stetige Einnahme allein gesichert, an der laut Grundgesetz die Länder teilhaben müssten, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Jetzt muss das Niedersächsische Finanzgericht über den neuen Einwand gegen den Soli urteilen (Az. 7 K 143/08).

Tipp: Bis die Klage den Bundesfinanzhof (BFH) erreicht, können Sie Zeit gewinnen. Legen Sie Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid ein und berufen Sie sich auf ein anderes BFH-Verfahren mit dem Aktenzeichen X R 51/06. Auch hier geht es um den Soli. Es zeichnet sich zwar ab, dass die Erfolgsaussichten dieses Verfahrens gering sind. Das Finanzamt muss Ihren Bescheid aber zumindest offenhalten, bis der BFH entscheidet.

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