Solidaritätszuschlag Meldung

Eike Hagemann hat in erster Instanz erfolgreich gegen den Solidaritätszuschlag geklagt. Wer will, kann sich in sein Verfahren einklinken.

Der 37-jährige Eike Hagemann hat es geschafft: Das Finanzgericht Niedersachsen hat seine Klage gegen den Solidaritätszuschlag an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Die Richter in Hannover halten den Solidaritätszuschlag spätestens seit dem Jahr 2007 für verfassungswidrig und lassen nun die Verfassungsrichter in Karlsruhe klären, ob er gegen das Grundgesetz verstößt.

Jetzt können Steuerzahler sich auf das Musterverfahren von Eike Hagemann berufen. Wenn sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe ihres Steuerbescheids Einspruch einlegen und auf die Entscheidung 7 K 143/08 des Finanzgerichts hinweisen, bleibt ihr Steuerbescheid bis zur juristischen Klärung offen.

Bisher ließen einige Bundesländer Einsprüche gegen den Solidaritätszuschlag ruhen, andere nicht. Eine bundeseinheitliche Anweisung gab es Anfang Dezember nicht. Finanzminister Schäuble hat aber angekündigt, dass Steuerbescheide künftig bis ins Jahr 2005 offen bleiben sollen.

Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Er wurde 1991 zunächst für ein Jahr eingeführt. 1995 zog ihn die Regierung erneut aus dem Hut, um die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren. Das Finanzgericht Niedersachsen erklärte, die Kosten seien so langfristig, dass sie nicht mit Ergänzungsabgaben wie dem Solidaritätszuschlag gedeckt werden dürften.

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