Solidaritäts­zuschlag Finanz­richter halten „Soli“ für verfassungs­widrig

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Verstößt der Solidaritäts­zuschlag, den alle Steuerzahler leisten müssen, gegen die Verfassung? Ja, sagt der 7. Senat des Nieder­sächsischen Finanz­gerichts, und hat die Frage dem Bundes­verfassungs­gericht zur Entscheidung vorgelegt. Im Interview mit Finanztest erklärt Presse­sprecher Thomas Keß die Hintergründe.

Nieder­sächsische Richter heben Steuer­bescheid auf

Um welche Entscheidung geht es?

Keß: Der 7. Senat hat unter der Vorsitzenden Richterin Georgia Gascard die Voll­ziehung eines Bescheides über den Solidaritäts­zuschlag für das Jahr 2012 aufgehoben. Das heißt, dass der Kläger seinen in 2012 gezahlten Solidaritäts­zuschlag vorläufig vom Finanz­amt zurück­bekommt.

Warum muss das Finanz­amt den Solidaritäts­zuschlag zurück­zahlen?

Keß: Der 7. Senat hält den Zuschlag für verfassungs­widrig und hat ihn bereits im Jahr 2013 in einem anderen Verfahren dem Bundes­verfassungs­gericht vorgelegt. Eine nach Über­zeugung eines Gerichts verfassungs­widrige Steuer brauche der Bürger nicht zu zahlen.

Solidaritäts­zuschlag nur für Notlagen vorgesehen

Wieso soll der Solidaritäts­zuschlag verfassungs­widrig sein?

Keß: Nach Ansicht der Richter ist der seit 1995 geltende 5,5-prozentige Aufschlag auf die Einkommensteuer nur für „Notlagen“ vorgesehen und damit zeitlich begrenzt. Außerdem verstoße der Soli gegen den Gleich­heits­grund­satz.

Können Finanz­richter über die Verfassungs­mäßig­keit entscheiden?

Keß: Über die Verfassungs­mäßig­keit des Soli kann letzt­lich nur das Bundes­verfassungs­gericht entscheiden. Es muss sich mit dieser Frage aufgrund der Vorlage des 7. Senats befassen (BVerfG, Az. 2 BvL 6/14).

Bundes­verfassungs­gericht soll entscheiden

Bekommt jetzt jeder Bürger seinen gezahlten Soli zurück?

Keß: Nein. Der Soli wird jedenfalls bis zu einer Entscheidung des Verfassungs­gerichts von den Finanz­ämtern weiter normal erhoben. Wer ihn partout nicht zahlen möchte, kann auf eigenes Risiko versuchen, das erst beim Finanz­amt, dann beim Finanzge­richt durch­zusetzen. Sollte das Verfassungs­gericht den Soli allerdings für verfassungs­gemäß erachten, muss der ausgesetzte Betrag zuzüglich 6 Prozent Zinsen nachgezahlt werden.

Wann wird mit einer Entscheidung des Verfassungs­gerichts gerechnet?

Keß: Nach unseren Informationen in diesem Jahr eher nicht mehr. Wir werden frühestens im nächsten Jahr Näheres erfahren.

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