Solidaritätszuschlag Meldung

Der Solidaritätszuschlag fing mit der deutschen Wiedervereinigung an.

Der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost bleibt vorerst. Doch die nächste Klage ist schon in Vorbereitung.

Zunächst muss jeder den Solidaritätszuschlag weiterzahlen. Das Finanzamt setzt ihn im Steuerbescheid nicht mehr vorläufig fest. Das teilt das Bundesfinanzministerium mit, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Beschwerde gegen den Zuschlag abgelehnt hat (Schreiben vom 14. Mai 2008, IV A 4 - S 0338/07/0003).

Ursprünglich war der Solidaritätszuschlag nur für ein Jahr geplant. Doch dabei ist es nicht geblieben. Mehr als 14 Jahre schlägt der Finanzminister mittlerweile 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer drauf: Für 1 000 Euro nimmt er 55 Euro extra.

„Das kann so nicht weitergehen“, findet Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler. Sein Verein will einen neuen Musterprozess gegen den Solidaritätszuschlag beginnen. Bis zur Klage kann es aber noch dauern.

Tipp: Sie gewinnen Zeit, wenn Sie Einspruch einlegen. Das ist nach Erhalt des Steuerbescheids einen Monat lang möglich. Begründen Sie den Einspruch mit der vom Bund der Steuerzahler geplanten Musterklage. Noch kann das Finanzamt Ihren Einspruch allerdings ablehnen. Erst wenn es einen Prozess beim Bundesfinanzhof gibt, muss Ihr Steuerbescheid bis zur juristischen Klärung offenbleiben.

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