Die Finanzämter dürfen weiter Solidaritätszuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erheben. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Es hat das Verfahren des Anwalts Klaus Körner, über das Finanztest im Artikel Solidaritätszuschlag für die neuen Länder berichtet hat, nicht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Körner findet den Soli verfassungswidrig, weil er zeitlich unbegrenzt gilt.

Auch die Revision beim Bundesfinanzhof haben die Münsteraner Richter nicht zugelassen (Az. 12 K 6263/03 E). Das will Klaus Körner nicht hinnehmen. Er hat gegen die Nichtzulassung Beschwerde eingelegt.

Tipp. Legen Sie gegen alle ­Steuerbescheide, in denen Sie Solidaritätszuschlag zahlen ­sollen, weiter Einspruch ein und weisen Sie darin auf die Nichtzulassungsbeschwerde Az. VII B 324/05 des Anwalts Klaus Körner hin. Dann können Sie profitieren, wenn das Verfahren des Anwalts doch noch positiv ausgeht.

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