Wieder hat eine Klage zum Solidaritätszuschlag keinen Erfolg gehabt. Zumindest bis zum Jahr 2007 war die Abgabe verfassungsgemäß. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) heute entschieden.

Nötig für Aufbau Ost

Fast 20 Jahre gibt es den Solidaritätszuschlag jetzt schon. Über die Zeit bis 2007 hat der BFH geurteilt. Die Richter haben keine Bedenken, dass die Abgabe bis dahin 13 Jahre lang lief. Das Geld sei 2007 auf jeden Fall noch für den Aufbau Ost nötig gewesen. Zunächst 7,5 – später dann 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer bekommt die Staatskasse jetzt seit vielen Jahren als Zusatzeinnahme. Allein im Jahr 2007 sind dadurch mehr als 12 Milliarden Euro in die Staatskasse geflossen. Der Bund darf den Zuschlag als Ergänzungsabgabe erheben und muss ihn auch nicht zeitlich begrenzen, sagen die Richter.

Kein lebenslänglich

Bis zum Sanktnimmerleinstag müssen Steuerzahler den Solidaritätszuschlag aber dennoch nicht zahlen. Der Bundesfinanzhof definierte Grenzen: Verfassungswidrig sei die Abgabe dann, wenn sie zur Finanzierung der Wiedervereinigung nicht mehr nötig ist, aber fortgeführt wird, um eine dauerhafte Finanzlücke zu schließen. Ob es aktuell schon soweit ist, bleibt ungeklärt. Möglich, dass es dazu neue Klagen gibt.

Bundesfinanzhof, Urteile vom 21. Juli 2011
Aktenzeichen II R 50/09 und II R 52/10

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