Die Bundesländer haben das Herunterfahren der Solarstromförderung vorerst gestoppt. Die vom Bundestag beschlossene Kürzung von 16 Prozent für den Solarstrom von Hausdachanlagen kann deshalb wahrscheinlich nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten. Im Vermittlungsausschuss müssen sich nun Bund und Länder einigen.

Gesetz tritt später in Kraft

Eigenheimbesitzer, die ihre Hausdachanlage ab Juli ans Netz anschließen, sollten statt 39,14 Cent nur noch 32,88 Cent für jede Kilowattstunde erhalten, die sie ins öffentliche Netz einspeisen. Das sieht die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor, dass die Bundesländer im Bundesrat gestoppt haben, indem sie den Vermittlungsausschuss anriefen. Damit wird sich das Gesetzesverfahren voraussichtlich verzögern. Zwar ist der Bundesrat beim EEG nicht zustimmungspflichtig und kann somit das Verfahren nicht vollständig stoppen. Allerdings müsste sich nach dem Vermittlungsausschuss der Bundesrat ein zweites Mal mit dem Vorhaben befassen. Vor Juli ist aber kein Sitzungstermin mehr vorgesehen.

Höhe der Solarstromförderung ungewiss

Wie die Einigung im Vermittlungsausschuss aussehen wird, ist offen. Im Gesetz steht als Stichtag für die Absenkung der 1. Juli. Wird dieses Datum von den Verhandlungspartnern nicht geändert, dann gelten die Kürzungen auch rückwirkend. Der Vermittlungsausschuss könnte auch die Kappung der Solarstromvergütung verringern.

Tipp: Verlassen Sie sich als Hauseigentümer nicht darauf, dass die Kürzung der Solarstromförderung verschoben wird und Sie mit dem alten Vergütungssatz auch dann rechnen dürfen, wenn Sie ihre Anlage nach dem 1. Juli in Betrieb nehmen. Das ist reine Spekulation. Zum Trost bleibt aber: Selbst wenn die Kürzungen so bleiben, wie sie der Bundestag beschlossen hat, ist für Sie als neuer Solarstromer immer noch eine ordentliche Rendite möglich.

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