Mit einfachem Einspruch können sich Steuerzahler in ein Verfahren vor dem Bundes­finanzhof einklinken. Gewinnt der Kläger, gewinnen sie mit.

Die Kosten für ein Arbeits­zimmer, das beide Ehepartner gleichermaßen nutzen, sind vom Finanz­amt nur einmal berück­sichtigt worden? Der Steuersach­bearbeiter hat die Studien­kosten für die Tochter an der privaten Fach­hoch­schule gestrichen oder die Bonuszah­lungen einer gesetzlichen Krankenkasse ange­rechnet?

In diesen Fällen müssen Steuerzahler nicht selbst klagen. Zu all diesen Streitfragen existieren bereits sogenannte Muster­verfahren vor dem Bundes­finanzhof. In diese anhängigen Prozesse vor der höchsten Instanz in Steuersachen kann sich jeder kostenlos einklinken, ohne selbst klagen zu müssen.

Das Wichtigste ist, die Muster­verfahren zu kennen, die einen betreffen. Eine Über­sicht mit Aktenzeichen gibt es im Internet unter Bundesfinanzhof.de. Auch auf Prozesse beim Bundes­verfassungs­gericht oder dem Europäischen Gerichts­hof können Steuerzahler aufspringen und per Einspruch ihr Verfahren offenhalten.

Mit Verweis auf das Aktenzeichen des Verfahrens können sie sich die Chance sichern, doch noch recht zu bekommen. An fünf Beispielen zeigen wir, was zu tun ist.

1. Studien­kosten für private Fach­hoch­schule

Worüber wird gestritten? Ob Eltern die Studien­kosten ihrer Kinder für eine anerkannte private Fach­hoch­schule als Sonder­ausgaben absetzen können.

Hintergrund: Besuchen Kinder eine staatlich anerkannte Privatschule, können Eltern Kosten von bis zu 5 000 Euro absetzen. Strittig ist, ob das auch geht, wenn das Kind statt einer allgemein­bildenden Schule eine staatlich anerkannte private Fach­hoch­schule besucht, die zu einem Bachelor-Abschluss führt. Die Finanz­verwaltung meint, der Staat wolle nur den Besuch von Privatschulen fördern, die zu einem Schul­abschluss führen. Ob eine solche Differenzierung vom Gesetz­geber gewollt ist, muss der Bundes­finanzhof klären (BFH, Az. X R 32/15).

Wer klagt? Ein Vater, der für das FH-Studium seiner Tochter um 3 555 Euro bezahlt hat. Der Schwer­punkt ihres Studiums lag auf einer Ausbildung in Medien, Public Relations, Unter­nehmens­kommunikation, die bei erfolg­reichem Verlauf zum „Bachelor of Science“ führt. Finanz­amt und Finanzge­richt Münster (Az. 4 K 1563/15 E) lehnten die Sonder­ausgaben ab.

Wer kann profitieren? Eltern, deren Kinder eine staatlich anerkannte Fach­hoch­schule im Inland, der EU und im EWR-Ausland besuchen.

Was ist zu tun? Zahlungs­belege aufbewahren und die Aufwendungen als Sonder­ausgaben in der Steuererklärung angeben. Lehnt das Finanz­amt die Kosten ab, sollten Eltern unter Hinweis auf das anhängige Verfahren beim Bundes­finanzhof Einspruch einlegen. Auch für frühere Jahre können Studien­kosten noch geltend gemacht werden, wenn der Steuer­bescheid einen Vermerk zur Vorläufigkeit hat.

Muster­brief

Betreff: Einkommensteuer­bescheid 20... vom ..., Steuer-Nr. ...

Hier­mit lege ich Einspruch gegen den Einkommensteuer­bescheid 20... ein und beantrage das Ruhen des Verfahrens.

Begründung

Mein Einspruch richtet sich gegen die Streichung der Studien­kosten meiner/meines ... an einer privaten Fach­hoch­schule. Ob das recht­mäßig ist, muss der Bundes­finanzhof noch klären (Az. X R 32/15).

2. Bonuszahlung von der Kranken­versicherung

Worüber wird gestritten? Ob Bonuszah­lungen, die Krankenkassen an ihre Versicherten über­weisen, die steuerlich absetz­baren Basisbeiträge zur Kranken­versicherung mindern.

Hintergrund: Viele gesetzliche Kranken­versicherer legen spezielle Bonus­programme für ihre Mitglieder auf. Wer etwas für seine Gesundheit oder Vorsorge tut, erhält als Anreiz einen Bonus ausgezahlt. Die Finanz­ämter stufen diese Zahlungen generell als Beitrags­erstattungen ein. Folge: Die absetz­baren Basisbeiträge zur Versicherung werden um die Bonuszah­lungen gekürzt. Dadurch steigt die Steuerbelastung. Ist das richtig? Dies muss jetzt der Bundes­finanzhof klären (Az. X R 17/15).

Wer klagt? Eine gesetzlich versicherte Angestellte, die am „Bonusmodell Vorsorge Plus“ der BKK teil­genommen und eine Bonuszahlung von 150 Euro erhalten hat. Dadurch entstanden ihr Aufwendungen von insgesamt 172 Euro für Ostheo­pathie, homöo­pathische Medikamente und Nahrungs­ergän­zungs­mittel. Ihr Bonus­heft und die Rechnungen reichte sie bei der BKK ein und erhielt als Dankeschön für die Teil­nahme eine Bonuszahlung von 150 Euro. Das Finanz­amt erfuhr davon über die Meldung der Krankenkasse. Es behandelte den Bonus als Beitrags­erstattung und kürzte die Sonder­ausgaben. Die Frau erklärte, dass der Bonus ihre Aufwendungen erstatte. Gegen die Kürzung wehrt sie sich nun gericht­lich.

Wer kann profitieren? Alle Steuerzahler, die von ihrer gesetzlichen oder privaten Kranken­versicherung Bonuszah­lungen erhalten haben. Voraus­setzung: Der Bonus dient dazu, Kosten zu erstatten, die im Rahmen der Teil­nahme am Bonus­programm entstanden sind.

Was ist zu tun? Steuerzahler sollten sich gegen eine Kürzung der Basisbeiträge zur Kranken­versicherung um Bonuszah­lungen in allen noch offenen Fällen wehren, indem sie binnen eines Monats Einspruch gegen ihren Steuer­bescheid einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen.

Muster­brief

Betreff: Einkommensteuer­bescheid 20... vom ..., Steuer-Nr. ...

Hier­mit lege ich Einspruch gegen den Einkommensteuer­bescheid 20... ein und beantrage das Ruhen des Verfahrens.

Begründung

Gegen die Verrechnung der von meiner Kranken­versicherung geleisteten Bonusbeiträge mit meinen Basisbeiträgen lege ich Einspruch ein. Ob das zulässig ist, muss der Bundes­finanzhof noch klären (Az. X R 17/15).

3. Reicht die Pend­lerpauschale aus?

Worüber wird gestritten? Ist die Pend­lerpauschale gerecht?

Hintergrund: Wer täglich mit dem Auto zur Arbeit fährt, kann pro Arbeits­tag 30 Cent je Kilo­meter der einfachen Entfernung absetzen. Damit sind alle Kosten für das Fahr­zeug abge­golten, für Treibstoff, Versicherung, Steuern. Höhere Kosten wie für Reparaturen können nicht abge­setzt werden. Ausnahme: Pendler, die mit öffent­lichen Verkehrs­mitteln fahren. Sie können ihre tatsäch­lichen Kosten absetzen, soweit die höher sind als die Pauschale. Ist das gerecht? Das klärt jetzt der Bundes­finanzhof (Az. VI R 4/15).

Wer klagt? Ein Kläger, der sich über die Ungleichbe­hand­lung ärgerte, hatte die Pkw-Kosten akribisch aufgelistet. 8 382 Euro waren ihm durch seine Fahrten zum Job entstanden. Er pochte darauf, dass sie ihm als Werbungs­kosten anerkannt würden. Doch das Finanz­amt erkannte nur 2 967 Euro (230 Tage x 43 km x 30 Cent) an. Zu Recht, so das Finanzge­richt Nürn­berg (Az. 7 K 784/13).

Wer kann profitieren? Steuerzahler, die mit dem Auto zur Arbeit fahren.

Was ist zu tun? Sorgfältig Buch über die tatsäch­lichen Pkw-Kosten führen. Streicht das Amt die Kosten, Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen.

Muster­brief

Betreff: Einkommensteuer­bescheid 20... vom ..., Steuer-Nr. ...

Hier­mit lege ich Einspruch gegen den Einkommensteuer­bescheid 20... ein und beantrage das Ruhen des Verfahrens.

Begründung

Das Finanz­amt hat die Kosten für meine Fahrten zur Arbeit nur mit der Pend­lerpauschale anerkannt. Dabei hatte ich höhere Kosten nachgewiesen, die bei Nutzern von öffent­lichen Verkehrs­mitteln anerkannt werden. Ob diese Ungleichbe­hand­lung zulässig ist, muss der Bundes­finanzhof noch klären (Az. VI R 4/15).

4. Gemein­sam genutztes Arbeits­zimmer

Worüber wird gestritten? Welche Kosten Ehe- oder Lebens­partner für ein gemein­sam genutztes häusliches Arbeits­zimmer absetzen können.

Hintergrund: Arbeitnehmer können anteilig Miete, Strom, Reinigung und andere Kosten für ein Arbeits­zimmer maximal bis zu 1 250 Euro pro Jahr absetzen. Was aber gilt, wenn sich ein Angestellter das Büro zu Hause mit seinem selbst­ständig tätigen Ehe- oder Lebens­partner teilt? Steht ihm dann nur der halbe Höchst­betrag zu?

Wer klagt? Ein Angestellter, der nebenbei mit seiner Frau eine Versicherungs­agentur betreibt. Das Arbeits­zimmer im gemein­samen Haus nutzte er für Haupt- und Neben­job und setzte den Höchst­betrag ab. Seine Frau übte im gleichen Zimmer ihre selbst­ständige Maklertätig­keit aus und setzte die vollen Kosten für das Arbeits­zimmer an. Das Finanzge­richt Münster (Az. 11 K 2425/13 E) erkannte die Kosten beider nicht voll an.

Wer kann profitieren? Ehe- oder Lebens­partner, die sich ein Arbeits­zimmer teilen und keine oder nur geringe Kosten anerkannt bekommen haben.

Was ist zu tun? Die vollen Kosten geltend machen, Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen.

Muster­brief

Betreff: Einkommensteuer­bescheid 20... vom ..., Steuer-Nr. ...

Hier­mit lege ich Einspruch gegen den Einkommensteuer­bescheid 20... ein und beantrage das Ruhen des Verfahrens.

Begründung

Das Finanz­amt hat die Kosten für unser häusliches Arbeits­zimmer nur anteilig akzeptiert, weil wir es gemein­sam nutzen. In zwei vergleich­baren Verfahren klärt der Bundes­finanzhof, welche Kosten anzu­erkennen sind (Az. VIII R 15/15, VI R 86/13).

5. Splitting­tarif für Allein­erziehende

Worüber wird gestritten? Ob Allein­erziehende wie Verheiratete Anspruch auf den güns­tigen Splitting­tarif haben.

Hintergrund: Allein­erziehende werden in Steuerklasse II mit dem Grund­tarif besteuert. Dabei wird zwar ein Entlastungs­betrag berück­sichtigt, der aber im Vergleich zu Verheirateten mit Kindern, die durch den Splitting­tarif pro Jahr bis zu 15 000 Euro Steuern sparen können, gering ausfällt. Ob eine solche Ungleichbe­hand­lung recht­mäßig ist, sollen Bundes­verfassungs­gericht (Az. 2 BvR 1519/13) und Bundes­finanzhof (Az. III R 62/13) klären.

Wer klagt? Eine verwitwete Steuerberaterin mit zwei Töchtern, die lediglich für das Todes­jahr ihres Mannes und das Folge­jahr noch den Splitting­tarif erhalten hatte.

Wer kann profitieren? Allein­erziehende mit Kindern, für die sie Anspruch auf Kinder­geld haben.

Was ist zu tun? Einspruch einlegen, sich auf die Verfahren berufen und das Ruhen des Verfahrens beantragen.

Muster­brief

Betreff: Einkommensteuer­bescheid 20... vom ..., Steuer-Nr. ...

Hier­mit lege ich Einspruch gegen den Einkommensteuer­bescheid 20... ein und beantrage das Ruhen des Verfahrens.

Begründung

Mein Einkommen wird nach dem Grund­tarif versteuert. Ob ich als Allein­erziehende/r Anspruch auf den Splitting­tarif habe, klären Bundes­finanzhof (Az. III R 62/13) und Verfassungs­gericht (Az. 2 BvR 1519/13).

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