Interview: Neuland für Juristen

Wenn die Kaffee­maschine auto­matisch Bohnen nachbestellt

Wie viel Smart Home ist gesetzlich schon geregelt?

Vieles ist noch offen. Bei neuen Produkten orientieren sich Juristen an bestehenden Gesetzen. Bei Smart Home stößt dieses Vorgehen an Grenzen. Wir wissen etwa noch nicht genau, wie wir mit der Kaffee­maschine umgehen sollen, die auto­matisch Bohnen nachbestellt oder mit der Wasch­maschine, die selbst neues Wasch­pulver ordert. Denn das bestehende Recht geht nur von Menschen aus, der einem Kauf­vertrag einwilligt.

Was Mieter und Vermieter dürfen

Darf ich gemietetes Wohn­eigentum smart machen?

Ohne die Erlaubnis vom Vermieter dürfen sie keine baulichen Veränderungen vornehmen, auch nicht für Smart Home-Anwendungen. Eine Ausnahme besteht dann, wenn Mieter auf eigene Kosten Barrierefreiheit herstellen. Das muss der Vermieter dulden. Im Smart Home ist in diesem Zusammen­hang zum Beispiel die auto­matische Öffnung einer Tür denk­bar, wenn sich eine Person nähert. Außerdem wird momentan ein Gesetzes­entwurf diskutiert, der es Mietern zukünftig auch gegen den Willen den Vermieters erlauben soll, Ladesäulen für E-Autos zu errichten.

Was darf der Vermieter?

Mieter müssen Erhaltungs- und Modernisierungs­maßnahmen dulden. Ausnahme: Es gibt einen sogenannten Härtee­inwand. Will der Vermieter smart aufrüsten, halte ich es für möglich, dass die fein­sinnige Aufzeichnung der Lebens­gewohn­heiten und damit verbundene Sorgen um die Privatsphäre, künftig einen solchen Härtee­inwand darstellen könnten. Wenn ein Vermieter derartige Reno­vierungen ankündigt, müssen Sie ihn recht­zeitig über den Einwand informieren. Sie sollten sich aber darüber im Klaren sein, dass es zum Rechts­streit kommen kann.

Wer für Schäden haftet

Verbraucher sorgen sich, für Schäden durch tech­nische Defekte der smarten Geräte haften zu müssen. Wie ist hier die Rechts­lage?

Hier sind verschiedene Szenarien denk­bar, etwa: Der Rasenroboter verletzt ein Kind beim Kinder­geburts­tag oder das smarte Türschloss öffnet sich, während ich weg bin und es wird einge­brochen. In solchen Fällen haben Sie verschiedene Ansprüche. Besteht der Defekt von Anfang an, haftet der Verkäufer im Sinne des Kauf­rechts. Entdecken Sie einen Mangel, sollten Sie diesen zeit­nah nach dem Kauf reklamieren. Durch die Produkthaftung wird daneben außerdem der Hersteller in die Pflicht genommen. Sie selbst machen sich nur dann schadens­ersatz­pflichtig, wenn der Defekt bekannt war und Sie keine Sicher­heits­vorkehrungen getroffen haben, indem Sie den Rasenmäher beispiels­weise während des Kinder­geburts­tages einsperren. Juristen nennen das Verkehrs­sicherungs­pflicht.

Anderer Fall: Das smarte Heizkörper­thermostat ist defekt und die Strom­rechnung ist zu hoch. Wie sieht es mit den Kosten aus?

In diesem Fall können Sie beim Anbieter Schaden­ersatz dafür bean­spruchen. Allerdings ist es oft schwer, den tech­nischen Defekt zu beweisen. Und das müssen sie als derjenige, der den Schadens­ersatz­anspruch stellt.

Updates sind ein kauf­recht­liches Problem

Wo ist es noch schwierig?

Weitest­gehend ungeklärt ist auch, wie im Kauf­recht mit Geräten umge­gangen werden soll, deren Funk­tion und Substanz sich durch Updates auch nach dem Kauf verändern kann. Das sind zum Beispiel Smartphones, Computer und eben auch Smart Home Geräte. Bisher orientiert sich das Kauf­recht am Moment des Kaufs in dem die Gefahr eines Schadens zum Käufer wechselt. Für Geräte, bei denen Updates aufgespielt werden, reicht diese Betrachtung eigentlich nicht aus. In der Vergangenheit hatten beispiels­weise bei Apple etliche Smartphones nach einem Update Probleme.

Eine Garantie für Updates oder für die Instandhaltung der tech­nischen Infrastruktur müssen Hersteller nicht geben?

Nein, das ist bisher nicht verpflichtend. Dabei wäre es insbesondere im Hinblick auf Investitions­kosten und auch auf Sicher­heits­lücken sowie den Schutz der vielen erhobenen Daten im Smart Home wichtig.

Umgang mit Nutzer­daten

Sie sprechen die Nutzungs­daten an. Habe ich einen Anspruch darauf Sie wie bei Google löschen zu lassen?

Wie ein Anbieter mit den Nutzungs- und Kunden­daten umgeht, kann er selbst entscheiden. Ein Modell ist, die Daten bei Vertrags­ende oder Auflösung eines Kunden­kontos zu löschen. Interes­sieren Sie sich für ein bestimmtes System, sollten Sie sich konkret informieren, wie der Anbieter mit ihren Daten umgeht und ob die Möglich­keit besteht, Daten löschen zu lassen.

Dürfen Nutzungs­daten meines Smart Homes auch einge­zogen werden, um eine Straftat aufzuklären? Auch gegen mich?

Wenn es um schwere Straftaten wie Mord und Totschlag geht, ist das wahr­scheinlich. In den USA musste Amazon jüngst die Audio­daten des Sprach­assistenten Alexa als Beweis­mittel in einem mutmaß­lichen Mord­fall heraus­rücken. Aber auch in weniger gravierenden Fällen ist das denk­bar: Wenn es wegen Schimmel in einer smarten Miet­wohnung zum Streitfall kommt, könnten Daten von Fens­terkontakten oder Heizkörp­erst­hermo­staten verwendet werden, um zu prüfen, ob der Mieter richtig gelüftet und geheizt hat. Oder ob der Schimmel auf bauliche Mängel zurück­geht.