Polizei im Einsatz. Wird sie unnötig zu Hilfe gerufen, wird es teuer.

Löst die Smart-Home-Anlage einen Fehl­alarm aus, müssen die Besitzer die Rechnung zahlen, wenn deshalb die Polizei kommt. Ein Ehepaar bekam im Urlaub eine SMS aufs Handy: Die Alarm­anlage hatte ausgelöst und auto­matisch eine Nach­richt verschickt. Die Eheleute riefen umge­hend die Polizei. Die Beamten konnten vor Ort jedoch weder Einbruch­spuren finden noch andere Hinweise, warum die Anlage ausgelöst haben könnte.

Kosten­bescheid ist rechtens

Einen Monat später bekamen die beiden einen Kosten­bescheid des Landes über 171 Euro – zu Recht, entschied das Verwaltungs­gericht Koblenz (Az. 3 K 1063/19.KO). Zwar wird die Polizei bei Einbrüchen auch im öffent­lichen Interesse tätig, um Straftaten zu verhindern oder aufzuklären. Im konkreten Fall aber ging es in erster Linie um die Interessen des Ehepaars, das den Einsatz der Beamten durch die Installation der Anlage veranlasst hatte.

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