Skandal um Brust­implantate Meldung

Im Rechts­streit um gefähr­liche Silikonimplantate hat der Europäische Gerichts­hof in Luxemburg entschieden: Prüf­stellen wie der Tech­nische Über­wachungs­ver­ein Rhein­land (Tüv) sind nicht verpflichtet, unangekündigte Kontrollen bei Herstel­lern durch­zuführen. Für Betroffene, die unter den schlechten Produkten des Herstel­lers Poly Implant Prothèse (PIP) zu leiden hatten, schwindet damit die Chance auf Schmerzens­geld.

Prüfung der Richt­linien

Nach dem Urteil des EuGH vom 16. Februar 2017 sinken die Chancen von Frauen, Schmerzens­geld wegen gefälschter Brust­implantate zu erhalten. Das oberste europäische Gericht prüfte in einem Rechts­streit, welche Richt­linien für Prüf­stellen gelten. Eine Betroffene hatte versucht, den Tüv Rhein­land zur Verantwortung zu ziehen. Er hatte beim Hersteller der Implantate die Qualitäts­sicherung über­wacht (Az. C-219/15).

Billiges Industrie­silikon statt hoch­wertigen Medizin­produkten

Es war ein Medizin­produkte-Skandal von enormem Ausmaß: Der französische Hersteller Poly Implant Prothèse (PIP) hatte bis 2010 jähr­lich rund 100 000 minderwertige Brust­implantate produziert und welt­weit verkauft. In den Implantaten steckte allerdings Industrie­silikon anstelle von hoch­wertigem und weit­aus teurerem medizi­nischem Silikon. Die Kissen mit dem billigeren Ersatz­stoff waren oftmals undicht, mitunter rissen sie auch oder platzten.

Zehn­tausende Frauen ließen Implantate austauschen

Frauen, die PIP- Implantate trugen, klagten zum Teil über Schmerzen, Fieberschübe, Schwächegefühl oder Haut­ausschläge. Außerdem besteht der Verdacht, dass ausgetretenes Gel Krebs­erkrankungen auslösen kann. Nachdem der Skandal aufgeflogen war, ließen rund 20 000 Frauen ihre Implantate austauschen. Die Kosten für die erneute Operation über­nahmen die Krankenkassen.

Tüv Rhein­land im Visier der Betroffenen

Die Firma PIP ist längst pleite, ihr Chef sitzt im Gefäng­nis. Von dem Unternehmen kann deshalb niemand mehr für Schmerzens­geld­forderungen heran­gezogen werden. Eine Frau aus Rheinland-Pfalz hatte allerdings den TÜV Rhein­land auf 40 000 Euro Schmerzens­geld verklagt. Er hatte bei PIP die Qualitäts­sicherung über­wacht. Der Klage der Betroffenen hatten sich weitere Frauen und auch Krankenkassen ange­schlossen. Der Rechts­streit läuft bereits seit Jahren. Die deutschen Gerichte hatten den Fall nach Luxemburg verwiesen, weil er interna­tionale Bedeutung hat.

Vorwurf: Tüv hat lasch kontrolliert

Die Argumentation der Betroffenen: Der Tüv habe nicht gründlich genug gearbeitet. Verantwort­liche Tüv-Mitarbeiter hatten den Hersteller zwar mehr­fach besucht – aber immer nur nach Anmeldung. Unangekündigte Kontrollen hätten den betroffenen Frauen womöglich viel Leid erspart. Die Richter urteilten jetzt allerdings: Prüf­stellen müssen keine unangemeldeten Inspektionen bei Medizin­produkte-Herstel­lern durch­führen, wenn sie deren Produkte zertifizieren.

BGH prüft den Fall erneut

Ein letzter Hoff­nungs­schimmer auf Schmerzens­geld für die betroffenen Frauen bleibt. Die EuGH-Richter urteilten, dass die Prüf­stellen bei Hinweisen auf Produktmängel „alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen“ müssen, um ihren Verpflichtungen zur Qualitäts­sicherung nach­zukommen. Tun sie das nicht, können sie unter Umständen auch haften. Ob es solche Verdachts­momente schon früh­zeitig gab, klärt jetzt der Bundes­gerichts­hof in Karls­ruhe. 

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