Singlebörse eDates: Kündigung muss auch per Mail möglich sein

Kündigungs­klausel bei eDates unwirk­sam

Die Klausel des Online-Dating-Portals edates.de, wonach Kunden eine kosten­pflichtige Mitgliedschaft nur in „Schriftform“ kündigen dürfen, ist unwirk­sam. Das hat das Land­gericht München I entschieden Az. 12 O 18571/13 (nicht rechts­kräftig). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundes­verband gegen den Betreiber des Portals, die Be Beauty GmbH aus Haar bei München. Ist eine Kündigung in Schriftform per Vertrag vorgeschrieben, erfordert die Kündigungs­erklärung nach Ansicht vieler Juristen eine eigenhändige Unterschrift. Eine unter­schriebene Kündigung per Brief oder Fax erfülle diese Anforderungen, eine Kündigung per E-Mail reiche jedoch nicht.

eDates geht in Berufung

Nach Ansicht des Land­gerichts München I benach­teiligt der Zwang zur Schriftform Verbraucher unan­gemessen. Daher sei die Kündigungs­regel unwirk­sam. Der gesamte Vertrag und die angebotene Dienst­leistung werde bei eDates über das Internet abge­wickelt. Daher erscheine es angemessen, dass dort auch die Beendigung des Vertrags­verhält­nisses über das Internet möglich ist. Die Richter hatten den Eindruck gewonnen, dass die Kündigungs­bestimmungen von eDates eine „Hemm­schwelle“ für Kündigungen darstellen sollen. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband vermeldet, hat die Be Beauty GmbH am 4. März 2014 Berufung zum Ober­landes­gericht München einge­legt (Az. 29 U 857/14).

Kündigung eines DSL-Anschlusses

Das Verfahren in München ist nicht der erste Rechts­streit um den vertraglichen Zwang zur schriftlichen Kündigung. Auch andere Anbieter verlangen eine schriftliche Kündigung. Im Jahr 2009 hatte das Amts­gericht Wedding zum Beispiel über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Kunde seinen zwei Jahre laufenden DSL-Vertrag per Mail gekündigt hatte, obwohl in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen stand: „Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen“. Damals hatte das Gericht keine Bedenken gegen den Schrift­zwang. Das Gericht erklärte, eine E-Mail erfülle die Anforderungen der Schriftform nicht. Der Kunde kam nicht zum gewünschten Zeit­punkt aus dem Vertrag.

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