Zum Teil mehrere hundert Euro verlangten Parship und Elite­partner bisher von Kunden, die ihre Mitgliedschaft kurz nach der Anmeldung widerrufen hatten. Der Europäische Gerichts­hof hat die Praxis von Parship jetzt für rechts­widrig erklärt. Die hohen Forderungen müssen Betroffene nicht zahlen. Und wer in der Vergangenheit gezahlt hat, kann Geld zurück­fordern. Auch strenge Kündigungs­regeln und auto­matische Vertrags­verlängerungen der Singlebörsen wurden in vielen Fällen vom zuständigen Amts­gericht Hamburg für rechts­widrig erklärt.

Das Wichtigste in Kürze

Problem. Wer Parship oder Elite­partner nur kurz nutzt und dann seine Premium-Mitgliedschaft widerruft, soll einen Groß­teil des Mitglieds­beitrags als „Wert­ersatz“ zahlen. Ein paar Chats mit Singles können mehrere hundert Euro kosten.

Klage. Die Forderungen des Hamburger Unter­nehmens PE Digital GmbH, Betreiber der Singlebörsen Parship und Elite­partner, sind recht­lich fragwürdig und vom Amts­gericht Hamburg in vielen Fällen für ganz oder zum über­wiegenden Teil für unbe­gründet erklärt worden. Betroffene, die hohen Wert­ersatz zahlen mussten, haben mit einer Klage gegen die Singlebörse daher gute Chancen.

Verjährung. Kunden, die sich Geld zurück­holen wollen, können das auch für die Vergangenheit noch tun. Die Ansprüche der Verbraucher verjähren erst nach drei Jahren. Wer etwa 2017 seine Parship-Mitgliedschaft widerrufen hat, kann seinen Anspruch gegen Parship noch bis Ende 2020 geltend machen.

Vertrags­verlängerungen. Die Kündigungs­regeln von Parship und Elite­partner sind streng. Ein 6-Monats-Premium-Paket, das der Kunde nicht recht­zeitig kündigt, verlängert sich auto­matisch um zwölf Monate – zu sehr hohen Preisen. Auch diese Praxis der Singlebörsen hat das Amts­gericht Hamburg schon mehr­fach für unzu­lässig erklärt.

Vorgehen. Schreiben Sie Parship/Elite­partner zunächst selbst an. Nennen Sie eine Frist bis zu der Ihnen Ihr Geld erstattet werden soll. Haben Sie es mit einer ungewollten Vertrags­verlängerungen zu tun: Kündigen Sie, sofern Sie es noch nicht gemacht haben sollten. Zahlt die Singlebörse nicht, sollten Sie einen Anwalt einschalten (Anwalts­liste siehe unten).

393 Euro für vier Tage Parship – ist das rechtens?

„Alle 11 Minuten verliebt sich ein Single über Parship“ – der Werbe­slogan hat der Singlebörse schon viel Spott einge­bracht. Viele Ex-Kunden von Parship können darüber nicht mehr lachen. Vor dem Europäischen Gerichts­hof landete der Fall einer Parship-Kundin, die beim Partner­ver­mitt­lungs-Unternehmen aus Hamburg eine einjährige Premium-Mitgliedschaft für 523,95 Euro abge­schlossen, aber den Vertrag nach vier Tagen enttäuscht widerrufen hatte. Das ist möglich, denn Paragraf 312 g des BGB sieht bei übers Internet abge­schlossenen Verträgen ein 14-tägiges Widerrufs­recht vor. Doch nach nach dem Widerruf kam die böse Über­raschung: Parship verlangte für die vier­tägige Nutzung der Singlebörse 392,96 Euro von der Frau.

So kommt Parship auf die hohen Beträge

Der Wert­ersatz an sich ist keine Erfindung der Singlebörse Parship. Das Gesetz gibt Online-Dienst­leistern tatsäch­lich das Recht, Wert­ersatz abzu­rechnen, wenn ein Kunde inner­halb von 14 Tagen widerruft (Paragraf 357 Absatz 8 Satz 1 des BGB). Kein Dienst­leister soll 14 Tage lange umsonst arbeiten müssen.

Aber wie hoch darf der Wert­ersatz sein? Parship kommt unter anderem deshalb auf so hohe Summen, weil Premium-Mitglieder sofort nach der Anmeldung ein umfang­reiches computergeneriertes „Persönlich­keits­gut­achten“ erhalten. Diese Leistung, so die Argumentation von Parship, habe der Kunde im Moment seines Widerrufs schon erhalten, also müsse der Wert des „Gutachtens“ beim Wert­ersatz berück­sichtigt werden. Auch die Anzahl der Kontakte, die ein Premium-Mitglied bis zum Widerruf mit anderen Singles über Parship hatte, spielt nach Ansicht von Parship eine wichtige Rolle. Bereits eine kleine Anzahl von Kontakten inner­halb weniger Tage reichte bislang aus, und Parship verlangte bis zu 75 Prozent eines Jahres­mitglieds­beitrags.

Das für Klagen gegen Parship und Elite­partner zuständige Amts­gericht Hamburg hat diese Berechnungs­weise zwar schon in vielen Gerichts­verfahren verworfen (siehe Liste der Verbraucherzentrale Hamburg). Parship zeigte sich bisher jedoch von den Urteilen unbe­eindruckt und forderte die hohen Summen einfach weiter.

EuGH: So viel Wert­ersatz ist angemessen

Das Amts­gericht Hamburg hat den Europäischen Gerichts­hof (EuGH) gefragt, wie der Wert­ersatz zu berechnen ist – und er entschied die Frage am 8. Oktober 2020 kundenfreundlich (Urteil vom 8. Oktober 2020, EU gegen PE Digital GmbH, Az. C-641/19). Für bisher widerrufene Premium-Verträge von Parship gilt nun: der Wert­ersatz muss zeit­anteilig berechnet werden. Das bedeutet im konkreten Fall: Da die Frau im EuGH-Verfahren einen Jahres­vertrag (365 Tage) zum Preis von 523,95 Euro nach vier Tagen widerrufen hatte, muss sie als Wert­ersatz nur vier 365stel des Jahres­preises zahlen – 5,74 Euro.

Wie wird Parship reagieren?

Eine kleine Zahl von Rechts­anwälten hat sich darauf spezialisiert, Kunden gegen Parship und Elite­partner zu helfen. Dazu zählt etwa der Berliner Thomas Meider-Bading, aus dessen Kanzlei auch der EuGH-Fall kommt, und Andreas Huettl aus Leipzig. Obwohl der EuGH erst einmal zugunsten der Kunden entschieden hat, rechnen beide Anwälte nicht damit, dass die Streitig­keiten mit Parship und Elite­partner nun erledigt sind.

Der EuGH hat in seinen Urteils­gründen einen Weg aufgezeigt, wie die Betreiber der beiden Singelbörsen künftig doch einen höheren Wert­ersatz verlangen könnte, der dann etwa auch den Wert des Persönlich­keits­gut­achtens umfasst. Dafür müsste die PE Digital GmbH ihre Verträge aber zunächst etwas umformulieren.

Ex-Kunden von Parshio können Geld zurück­fordern

In der Vergangenheit haben sich längst nicht alle Parship-Kunden gegen hohe Wert­ersatz­forderungen zur Wehr gesetzt. Viele haben aus Angst vor den Gerichts­kosten gezahlt. Da die Rechts­lage aber nun zumindest für alle bis zum 8. Oktober 2020 geschlossenen Verträge geklärt ist, können sich Betroffenen nun Geld zurück­holen – wenn ihr Fall noch nicht verjährt ist.

Kunden­forderung erst nach drei Jahren verjährt

Verjährung tritt bei solchen Rück­forderungen erst nach drei Jahren ein. Die Ffrist beginnt erst nach dem Jahr zu laufen, in dem der Widerruf erfolgt war.

Beispiel: Ein Mann hat im Jahr 2017 seine Premium-Mitgliedschaft bei Parship widerrufen und hohen Wert­ersatz bezahlt. Ab 2018 beginnt die Verjährungs­frist für den Rück­forderungs­anspruch zu laufen. Bis Ende 2020 kann er gegen Parship bzw. Elite­partner auf Rück­zahlung klagen. test.de empfiehlt Betroffenen, sich für eine solche Klage an einen Anwalt aus unserer Anwalts­liste zu wenden.

Rechts­anwalts­liste – diese Anwälte können helfen

test.de nennt im Folgenden Rechts­anwälte, die Verbrauchern im Streit mit Parship oder Elite­partner bereits erfolg­reich helfen konnten:

Thomas Rader, Bonn
Thomas Meier-Bading, Berlin
Kanzlei Bruckner & von Willmann, Herrenberg - Gültstein (nahe Tübingen)
Andreas Huettl, Leipzig
Matthias Bartel, Wiesbaden
Juliane Hilbricht, Solingen
Alexander Hufschmid, Germering (nahe München)
Jürgen Niebling, Olching (nahe München)
Astrid Müller-Katzenburg, Berlin

Anwälte, die in die Liste aufgenommen werden möchten und einen Erfolg gegen Parship oder Elite­partner nach­weisen können, melden sich bitte per Mail an die Adresse m.sittig@stiftung-warentest.de.

Singlebörse zunächst selbst per Einschreiben anschreiben

Damit Kunden, die gegen Parship klagen wollen, im Erfolgs­fall auch sämtliche Anwalts­kosten erstattet bekommen, müssen sie folgende zeitliche Abfolge beachten:

  • Zunächst müssen sie Parship selbst anschreiben und zur Erstattung des zu viel verlangten Wert­ersatzes auffordern – am besten per Einschreiben mit Rück­schein.
  • Erst wenn das Unternehmen auf dieses Schreiben ablehnend oder gar nicht reagiert, sollte der Kunde einen Anwalt einschalten. Die ab dann entstehenden außerge­richt­lich entstehenden Anwalts­kosten sind recht­lich sogenannte Verzugs­kosten und von Parship zu erstatten, wenn der Verbraucher seine Klage gewinnt.
  • Gut zu wissen: Selbst Kunden ohne Rechts­schutz­versicherung haben im Erfolgs­fall also keine Rest­kosten zu tragen (zum Vergleich Rechtsschutzversicherung der Stiftung Warentest).

Ungewollte Vertrags­verlängerung unwirk­sam

Der Wert­ersatz ist allerdings nicht das einzige Thema, worüber Kunden und die PE Digital GmbH streiten. In mehreren Verfahren hat das Amts­gericht Hamburg bereits auch über eine Klausel entschieden, wonach sich ein kosten­pflichtige Mitgliedschaft nach Ablauf der ersten Vertrags­lauf­zeit von zum Beispiel sechs oder zwölf Monaten auto­matisch um zwölf Monate verlängert.

So erklärte das Gericht etwa im Dezember 2018 die Verlängerungs­klausel nach Paragraf 307 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches für unwirk­sam, da sie Verbraucher unan­gemessen benach­teilige (Az. 20a C 281/18). Im gleichen Sinn entschied es in Januar 2019 (Az. 32 C 102/18). Der Amts­richter kritisierte die Kombination aus der strengen Kündigungs­frist von zwölf Wochen zum Vertrags­ende und der auto­matischen Verlängerung um zwölf Monate, sofern der Kunde nicht recht­zeitig kündigt.

Da das Gericht die auto­matische Verlängerung für unwirk­sam erklärte, musste der betroffene Kunde die von Parship für das zweite Vertrags­jahr geforderte Summe in Höhe von 598,80 Euro nicht zahlen. Das Gericht entschied auch, dass Parship den Anwalt bezahlen muss, den sich der Kunde zur Wahr­nehmung seiner Rechte genommen hatte.

Parship muss auch vorgericht­liche Anwalts­kosten ersetzen

In dem entschiedenen Fall hatte ein Parship-Kunde nicht – wie von der PE Digital GmbH im Klein­gedruckten vorgeschrieben – spätestens zwölf Wochen vor Ende der sechs­monatigen Lauf­zeit seines Pakets gekündigt. Der Vertrag ging daher nach Auffassung des Unter­nehmens auto­matisch in eine zwölfmonatige Premium-Mitgliedschaft über, wofür der Dienst weitere 809,90 Euro forderte. Im anschließenden Prozess stellte das Gericht nicht nur fest, dass Parship diese Summe nicht verlangen darf, sondern auch, dass die Singlebörse auch den Anwalt bezahlen muss, den sich der Kunde bereits im vorgericht­lichen Streit genommen hatte.

Diese Meldung ist erst­mals am 15. Juni 2017 auf test.de erschienen. Sie wurde seitdem mehr­fach aktualisiert, zuletzt am 10. Oktober 2020.

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