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Die Singlebörsen Parship und Elitepartner macht bei Kunden ordentlich Kasse. Bis zu 75 Prozent des vollen Mitgliedsbeitrags sollen sie zahlen, wenn sie den Dienst nur innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist genutzt haben und dann widerrufen. Teuer wird es auch für Kunden, die nur ein 6-Monats-Paket buchen und die strengen Kündigungsregeln der Singlebörse nicht beachten. Nach Ansicht der Singleportale verlängert sich der Vertrag dann nämlich automatisch um zwölf Monate – zu saftigen Preisen. Doch das Amtsgericht Hamburg hat diese Praktiken in vielen Urteilen verworfen. Wer sich wehrt, hat also gute Chancen, einen Rechtsstreit gegen die Singlebörsen zu gewinnen. test.de nennt Rechtsanwälte, die Kunden gegen Parship oder Elitepartner helfen konnten.
Das Wichtigste in Kürze
Problem. Wer Parship oder Elitepartner nur kurz nutzt und dann seine Premium-Mitgliedschaft widerruft, soll einen Großteil des Mitgliedsbeitrags als „Wertersatz“ zahlen. Ein paar Chats mit Singles können mehrere hundert Euro kosten.
Klage. Die Forderungen des Hamburger Unternehmens PE Digital GmbH, dem Betreiber der Singlebörsen Parship und Elitepartner, sind rechtlich sehr fragwürdig und vom Amtsgericht Hamburg bereits in vielen Fällen für ganz oder zum überwiegenden Teil für unbegründet erklärt worden. Betroffene haben mit einer Klage gegen die Singlebörse daher gute Chancen.
Verjährung. Kunden, die sich Geld zurückholen wollen, können das auch für die Vergangenheit noch tun. Die Ansprüche der Verbraucher verjähren erst nach drei Jahren. Wer etwa 2016 seine Parship-Mitgliedschaft widerrufen hat, kann seinen Anspruch gegen Parship noch bis Ende 2019 geltend machen.
Vertragsverlängerungen. Die Kündigungsregeln von Parship und Elitepartner sind streng. Ein 6-Monats-Premium-Paket, das der Kunde nicht rechtzeitig kündigt, verlängert sich automatisch um zwölf Monate – zu sehr hohen Preisen. Auch diese Praxis der Singlebörsen hat das Amtsgericht Hamburg schon mehrfach für unzulässig erklärt.
Tipp: Schreiben Sie Parship/Elitepartner zunächst selbst an. Nennen Sie eine Frist bis zu der Ihnen Ihr Geld erstattet werden soll. Bei ungewollten Vertragsverlängerungen: Wenn Sie noch nicht gekündigt haben, sollten Sie das jetzt tun. Zahlt die Singlebörse nicht, sollten Sie einen Anwalt einschalten. Ihre Anwaltskosten und etwaigen Gerichtskosten hat die Singlebörse zu bezahlen, wenn Sie Ihren Fall gewinnen, was nach der derzeitigen Rechtsprechung des zuständigen Amtsgerichts Hamburg sehr wahrscheinlich ist. Unten finden Sie eine Liste mit Anwälten, die bereits Erfolge gegen die Singlebörse vorzuweisen haben.
393 Euro für neun Kontakte in zwei Wochen
„Alle 11 Minuten verliebt sich ein Single über Parship“ – der Werbeslogan hat der Singlebörse schon viel Spott eingebracht. Peter S. kann darüber nicht mehr lachen. Der Finanzberater aus Münster hat sich im April 2017 angemeldet und den Jahresvertrag „Premium Classic“ abgeschlossen. Dafür musste er 523,95 Euro in Vorkasse zahlen. Eine Partnerin gefunden hat S. bei der Hamburger Singlebörse nicht. Weil ihn Parship nicht überzeugte, widerrief er die Mitgliedschaft nach zwei Wochen. Ein 14-tägiges Widerrufsrecht hat grundsätzlich jeder bei Onlineverträgen, so sieht es der Paragraf 312 g des BGB vor. Nach dem Widerruf wartete S. auf die Erstattung der 523,95 Euro. Vergeblich. Parship teilte ihm mit, dass er nur 25 Prozent ersetzt bekomme − 130,99 Euro. Die übrigen 392,96 Euro behalte das Unternehmen als „Wertersatz“ ein. Der Kunde habe die Börse ja auch genutzt und neun Kontakte geknüpft.
Wie viel Wertersatz ist angemessen?
Der Wertersatz ist keine Erfindung der Singlebörse Parship, die im letzten Test von Singlebörsen im Internet übrigens hervorragend abschnitt. Das Gesetz gibt Online-Dienstleistern grundsätzlich das Recht so einen Wertersatz abzurechnen, wenn ein Kunde innerhalb von 14 Tagen widerruft Paragraf 357 Absatz 8 Satz 1 des BGB. Kein Dienstleister soll 14 Tage lange umsonst arbeiten müssen. Aber darf der Wertersatz so hoch sein? Im Fall von Peter S. macht er 75 Prozent des Jahrespreises aus. Intuitiv dürften viele Menschen den Wertersatz sicherlich so berechnen: Jahrespreis geteilt durch 365 Tage, mal Anzahl der Nutzungstage bis zum Widerruf. Nach dieser zeitanteiligen Berechnung des Wertersatzes müsste Peter S. nur 20 Euro zahlen.
So kommt Parship auf die hohen Beträge
So rechnet Parship aber nicht. Die Singlebörse verspricht nach eigenem Verständnis nicht den Zugriff auf eine Single-Datenbank, sondern sieht als Kern des Leistungsversprechens „die Kontaktaufnahme zu einer bestimmten Anzahl möglichst genau passender potenzieller Lebenspartner“. Parship garantiert zahlenden Mitgliedern bei einer sechsmonatigen Mitgliedschaft fünf Kontakte und bei einer zwölfmonatigen Mitgliedschaft sieben. Erreicht ein Nutzer die Anzahl dieser „garantierten Kontakte“ bereits während der Widerrufsfrist, kommt es zu dem enorm hohen Wertersatz. Nach der eigenen Logik könnte Parship in solchen Fällen zwar auch 100 Prozent verlangen. Das Unternehmen verlangt von Widerrufenden aber stets maximal 75 Prozent des Mitgliedsbeitrags – „aus Kulanzgründen“, wie eine Sprecherin auf Anfrage von test.de mitteilt. Gar keinen Wertersatz müssen Premium-Kunden nach Angaben von Parship zahlen, wenn sie bis zum Widerruf keinen einzigen Kontakt mit einem Mitglied hatten.
Was ist ein „Kontakt“ auf Parship?
Die von Parship garantierten Kontakte können schnell zusammenkommen. Denn sobald ein Nutzer die „Freitext“-Antwort einer Person liest, die er zuvor angeschrieben hat, gilt das bereits als „Kontakt“. Was in der Antwort steht, spielt keine Rolle. „Sorry, kein Interesse“ als Antwort wäre nach der Definition von Parship schon ein Kontakt.
Klage gegen Parship-Betreiber PE Digital GmbH eingereicht
Peter S. ist sauer auf Parship. Er will die einbehaltenen 393 Euro zurück und hat Klage gegen den Betreiber von Parship, die PE Digital GmbH in Hamburg, eingereicht. Der studierte Jurist fühlt sich von Parship auch hinters Licht geführt. Ruft man die AGB von Parship vom 18. April 2017 auf, ist dort keine konkrete Information zur Berechnung des Wertersatzes zu finden. Dort steht unter dem Stichwort „Folgen des Widerrufs“ nur ganz allgemein etwas von einem „angemessenen Betrag“, den Widerrufende zu zahlen hätten. Wie viele Kontakte einem Nutzer garantiert werden, ab wann er also nach Ansicht von Parship im Falle eines Widerrufs 75 Prozent des Preises als Wertersatz zu zahlen hat, erfährt er dort nicht. Das steht unter dem Link „Produktbezogene Vertragsinhalte“. „Dort erwartet doch niemand solche wichtigen Vertragsdetails“, sagt S. Nach Ansicht von Parship muss die Anzahl der garantierten Kontakte nicht in den AGB stehen. „Diese Information erhält jedes Mitglied bei Abschluss des Vertrages über die jeweilige Laufzeit“, so eine Sprecherin.
Parship verliert regelmäßig vor Gericht
Peter S. hat mit seiner Klage gegen Parship Erfolg. Das Amtsgericht Hamburg kommt am 10. April 2018 zum Ergebnis, dass Parship ihm rund 373 Euro erstatten muss (Az. 8b C 71/17). S. ist nicht der einzige Parship-Kunde, der sich gegen Parship durchsetzen konnte. Die Internetseite der Verbraucherzentrale Hamburg listet einige Urteile auf, in denen Verbraucher vor Gericht erfolgreich waren. In einem Urteil vom 31. Oktober 2016 zum Beispiel findet das Amtsgericht Hamburg deutliche Worte zu Parship: „Daher ist auch der vom Verbraucher im Falle des Widerrufs zu leistende Wertersatz zeitbezogen zu berechnen. Die von Beklagtenseite gewählte Berechnungsart führt demgegenüber zu einer gesetzwidrigen Entwertung des Widerrufsrechtes, wenn sie dem Verbraucher, der beispielsweise bereits sieben Absagen erhalten hat, dafür 75 Prozent des vereinbarten Entgeltes in Rechnung stellt.“ Ein Kunde hatte Parship fünf Tage genutzt und dann widerrufen. Pro Nutzungstag bekam Parship vom Gericht einen Wertersatz in Höhe von 1,31 Euro zugesprochen, insgesamt 6,55 Euro. Gefordert hatte Parship 359,10 Euro.
Auch Elitepartner verlangt zu viel Wertersatz
Ein Mann hat vor Gericht gegen das Portal Elitepartner gewonnen. Er hatte es kurz genutzt, sich aber innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist wieder abgemeldet. In dieser Zeit hatte er drei „Kontakte“. Dafür forderte Elitepartner 203 Euro „Wertersatz“. Verbraucherschützer halten das für viel zu viel. Der Mann klagte vor dem Amtsgericht Hamburg. Elitepartner erschien nicht vor Gericht und verlor den Fall (Az. 23a C 182/17).
Rechtsanwaltsliste: diese Anwälte können helfen
test.de nennt im Folgenden Rechtsanwälte, die Verbrauchern im Streit mit Parship oder Elitepartner bereits erfolgreich helfen konnten:
Thomas Rader, Bonn
Thomas Meier-Bading, Berlin
Bernd Karst, Lahnstein und München
Kanzlei Bruckner & von Willmann, Herrenberg - Gültstein (nahe Tübingen)
Andreas Huettl, Leipzig
Matthias Bartel, Wiesbaden
Juliane Hilbricht, Solingen
Alexander Hufschmid, Germering (nahe München)
Anwälte, die in die Liste aufgenommen werden möchten und einen Erfolg gegen Parship oder Elitepartner nachweisen können, melden sich bitte per E-Mail an die Adresse m.sittig@stiftung-warentest.de.
Parship sieht sich im Recht
Zu den beim Amtsgericht Hamburg ergangenen Urteilen will sich das Unternehmen auf Anfrage von test.de nicht äußern. Parship beruft sich vielmehr auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 2. März 2017. In diesem Gerichtsverfahren hatte die Verbraucherzentrale Hamburg versucht, Parship auf eine einzige Art der Wertersatzberechnung zu verpflichten. Jede andere Berechnung sei irreführend, so die Hamburger Verbraucherschützer. Diese strenge Auffassung hat das Oberlandesgericht aber nicht geteilt. Parship dürfe Verbraucher mit seiner eigenen Rechtsauffassung zum Wertersatz konfrontieren (Az. 3 U 122/14).
Auch OLG-Richter kritisieren Parship-Praxis
Keineswegs haben die Richter vom Oberlandesgericht damit aber geurteilt, dass Parship von Verbrauchern den hohen Wertersatz fordern darf. Im Gegenteil, im Urteil kritisieren die OLG-Richter Parship deutlich: „Die Unzulänglichkeit der Berechnung der Beklagten [Parship, Ergänzung von test.de] zeigt sich auch daran, dass sie meint, dass der vertraglich vereinbarte Gesamtpreis bereits dann vollständig geschuldet sei, wenn der widerrufende Nutzer innerhalb der Widerrufsfrist die ihm garantierten Kontakte in Anspruch genommen hat.“
Zuständiges Amtsgericht auf Verbraucherseite
Verärgerte Kunden, die über eine Klage gegen Parship oder Elitepartner auf Erstattung des einbehaltenen Wertersatzes nachdenken, muss die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamburg aber nicht interessieren. Denn dem Urteil liegt ein wettbewerbsrechtlicher Streit zwischen der Verbraucherzentrale Hamburg und Parship zugrunde. Für Zahlungsklagen von Verbrauchern ist aber das Amtsgericht Hamburg zuständig. Und das hat in der Vergangenheit ganz überwiegend zugunsten der Verbraucher entschieden.
Erst Singlebörse selbst per Einschreiben anschreiben
Damit Kunden, die gegen Parship klagen wollen, im Erfolgsfall auch sämtliche Anwaltskosten erstattet bekommen, müssen sie folgende zeitliche Abfolge beachten: Zunächst müssen sie Parship selbst anschreiben und zur Erstattung des einbehaltenen Wertersatzes auffordern – am besten per Einschreiben mit Rückschein. Erst wenn das Unternehmen auf dieses Schreiben ablehnend oder gar nicht reagiert, sollte der Kunde sich einen Anwalt nehmen. Die ab dann entstehenden außergerichtlich entstehenden Anwaltskosten sind rechtlich sogenannte Verzugskosten und von Parship zu erstatten, wenn der Verbraucher seine Klage gewinnt. Gut zu wissen: Selbst Kunden ohne Rechtsschutzversicherung haben im Erfolgsfall also keine Restkosten zu tragen.
Anspruch auf Rückerstattung verjährt erst nach drei Jahren
Eine Klage auf Rückerstattung des Wertersatzes ist sogar noch für Kunden möglich, die vor Jahren Wertersatz zahlen mussten und das Risiko eines Prozesses gescheut hatten. Der Anspruch auf die Rückerstattung von einbehaltenem Wertersatz verjährt erst nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt erst mit Ablauf des Jahres zu laufen, in dem der Verbraucher die Parship-Mitgliedschaft widerrufen hatte. Das bedeutet konkret: Bis Ende 2019 können sogar noch alle diejenigen Klage einreichen, die im Jahr 2016 Wertersatz zahlen mussten. Wer 2018 Wertersatz zahlen musste, kann demnach bis Ende 2021 klagen.
Ungewollte Vertragsverlängerung unwirksam
In mehreren Verfahren hat das Amtsgericht Hamburg auch über die Klausel entschieden, wonach sich ein kostenpflichtige Mitgliedschaft nach Ablauf der ersten Vertragslaufzeit von zum Beispiel sechs oder zwölf Monaten automatisch um zwölf Monate verlängert. In einem Urteil vom 6. Dezember 2018 zum Beispiel erklärte das Gericht die Verlängerungsklausel nach Paragraf 307 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches für unwirksam, da sie Verbraucher unangemessen benachteilige (Az. 20a C 281/18). Im gleichen Sinn entschied das Gericht am 18. Januar 2019 (Az. 32 C 102/18). Der Amtsrichter kritisierte die Kombination aus der strengen Kündigungsfrist von zwölf Wochen zum Vertragsende und der automatischen Verlängerung um zwölf Monate, sofern der Kunde nicht rechtzeitig kündigt. Da das Gericht die automatische Verlängerung für unwirksam erklärte, musste der betroffene Kunde die von Parship für das zweite Vertragsjahr geforderte Summe in Höhe von 598,80 Euro nicht zahlen. Das Gericht entschied auch, dass Parship den Anwalt bezahlen muss, den sich der Kunde zur Wahrnehmung seiner Rechte genommen hatte.
Parship muss auch vorgerichtliche Anwaltskosten ersetzen
In dem entschiedenen Fall hatte ein Parship-Kunde nicht wie von der PE Digital GmbH im Kleingedruckten vorgeschrieben spätestens zwölf Wochen vor Ende der sechsmonatigen Laufzeit seines Pakets gekündigt. Der Vertrag ging daher nach Rechtsauffassung des Unternehmens automatisch in eine zwölfmonatige Premium-Mitgliedschaft über, wofür der Dienst weitere 809,90 Euro vom Kunden forderte. Im anschließenden Prozess stellte das Gericht nicht nur fest, dass Parship diese Summe nicht verlangen darf, sondern auch, dass die Singlebörse auch den Anwalt bezahlen muss, den sich der Kunde bereits im vorgerichtlichen Streit genommen hatte.
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Diese Meldung ist erstmals am 15. Juni 2017 auf test.de erschienen. Sie wurde seitdem mehrfach aktualisiert, zuletzt am 23. September 2019.
