Widerruf und Kündigung bei Singlebörsen Jetzt erfolg­reich gegen Parship und Elite­partner vorgehen

393 Euro für vier Tage Parship – ist das rechtens?

„Alle 11 Minuten verliebt sich ein Single über Parship“ – der Werbe­slogan hat der Singlebörse schon viel Spott einge­bracht. Viele Ex-Kunden von Parship können darüber nicht mehr lachen. Vor dem Europäischen Gerichts­hof landete der Fall einer Parship-Kundin, die beim Partner­ver­mitt­lungs-Unternehmen aus Hamburg eine einjährige Premium-Mitgliedschaft für 523,95 Euro abge­schlossen, aber den Vertrag nach vier Tagen enttäuscht widerrufen hatte. Das ist möglich, denn Paragraf 312 g des BGB sieht bei übers Internet abge­schlossenen Verträgen ein 14-tägiges Widerrufs­recht vor. Doch nach nach dem Widerruf kam die böse Über­raschung: Parship verlangte für die vier­tägige Nutzung der Singlebörse 392,96 Euro von der Frau.

So kommt Parship auf die hohen Beträge

Der Wert­ersatz an sich ist keine Erfindung der Singlebörse Parship. Das Gesetz gibt Online-Dienst­leistern tatsäch­lich das Recht, Wert­ersatz abzu­rechnen, wenn ein Kunde inner­halb von 14 Tagen widerruft (Paragraf 357 Absatz 8 Satz 1 des BGB). Kein Dienst­leister soll 14 Tage lange umsonst arbeiten müssen.

Aber wie hoch darf der Wert­ersatz sein? Parship kommt unter anderem deshalb auf so hohe Summen, weil Premium-Mitglieder sofort nach der Anmeldung ein umfang­reiches computergeneriertes „Persönlich­keits­gut­achten“ erhalten. Diese Leistung, so die Argumentation von Parship, habe der Kunde im Moment seines Widerrufs schon erhalten, also müsse der Wert des „Gutachtens“ beim Wert­ersatz berück­sichtigt werden.

Auch die Anzahl der Kontakte, die ein Premium-Mitglied bis zum Widerruf mit anderen Singles über Parship hatte, spielt nach Ansicht von Parship eine wichtige Rolle. Bereits eine kleine Anzahl von Kontakten inner­halb weniger Tage reichte bislang aus, und Parship verlangte bis zu 75 Prozent eines Jahres­mitglieds­beitrags.

Das für Klagen gegen Parship und Elite­partner zuständige Amts­gericht Hamburg hat diese Berechnungs­weise zwar schon in vielen Gerichts­verfahren verworfen (siehe Liste der Verbraucherzentrale Hamburg). Parship zeigte sich bisher jedoch von den Urteilen unbe­eindruckt und forderte die hohen Summen einfach weiter.

EuGH: So viel Wert­ersatz ist angemessen

Das Amts­gericht Hamburg hat den Europäischen Gerichts­hof (EuGH) gefragt, wie der Wert­ersatz zu berechnen ist – und er entschied die Frage am 8. Oktober 2020 kundenfreundlich (Urteil vom 8.10.2020, EU gegen PE Digital GmbH, Az. C-641/19; am 6.5.2021 auch vom BGH bestätigt, Az. III ZR 169/20). Für bisher widerrufene Premium-Verträge von Parship gilt nun: der Wert­ersatz muss zeit­anteilig berechnet werden. Das bedeutet im konkreten Fall: Da die Frau im EuGH-Verfahren einen Jahres­vertrag (365 Tage) zum Preis von 523,95 Euro nach vier Tagen widerrufen hatte, muss sie als Wert­ersatz nur vier 365stel des Jahres­preises zahlen – als nur 5,74 Euro statt 392,96 Euro.

Wie wird Parship reagieren?

Eine kleine Zahl von Rechts­anwälten hat sich darauf spezialisiert, Kunden gegen Parship und Elite­partner zu helfen. Dazu zählt etwa der Berliner Thomas Meider-Bading, aus dessen Kanzlei auch der EuGH-Fall kommt, und Andreas Huettl aus Leipzig. Obwohl der EuGH erst einmal zugunsten der Kunden entschieden hat, rechnen beide Anwälte nicht damit, dass die Streitig­keiten mit Parship und Elite­partner nun erledigt sind.

Der EuGH hat in seinen Urteils­gründen einen Weg aufgezeigt, wie die Betreiber der beiden Singelbörsen künftig doch einen höheren Wert­ersatz verlangen könnte, der dann etwa auch den Wert des Persönlich­keits­gut­achtens umfasst. Dafür müsste die PE Digital GmbH ihre Verträge aber zunächst etwas umformulieren.

Ex-Kunden von Parship können Geld zurück­fordern

In der Vergangenheit haben sich längst nicht alle Parship-Kunden gegen hohe Wert­ersatz­forderungen zur Wehr gesetzt. Viele haben aus Angst vor den Gerichts­kosten gezahlt. Da die Rechts­lage aber nun zumindest für alle bis zum 8. Oktober 2020 geschlossenen Verträge geklärt ist, können sich Betroffenen nun Geld zurück­holen – wenn ihr Fall noch nicht verjährt ist.

Kunden­forderung erst nach drei Jahren verjährt

Verjährung tritt bei solchen Rück­forderungen erst nach drei Jahren ein. Die Frist beginnt erst nach dem Jahr zu laufen, in dem der Widerruf erfolgt war.

Beispiel: Ein Mann hat im Jahr 2017 seine Premium-Mitgliedschaft bei Parship widerrufen und hohen Wert­ersatz bezahlt. Ab 2018 beginnt die Verjährungs­frist für den Rück­forderungs­anspruch zu laufen. Bis Ende 2020 kann er gegen Parship bzw. Elite­partner auf Rück­zahlung klagen. test.de empfiehlt Betroffenen, sich für eine solche Klage an einen Anwalt aus unserer Anwalts­liste zu wenden.

Singlebörse zunächst selbst per Einschreiben anschreiben

Damit Kunden, die gegen Parship klagen wollen, im Erfolgs­fall auch sämtliche Anwalts­kosten erstattet bekommen, müssen sie folgende zeitliche Abfolge beachten:

• Zunächst müssen sie Parship selbst anschreiben und zur Erstattung des zu viel verlangten Wert­ersatzes auffordern – am besten per Einschreiben mit Rück­schein.
• Erst wenn das Unternehmen auf dieses Schreiben ablehnend oder gar nicht reagiert, sollte der Kunde einen Anwalt einschalten. Die ab dann entstehenden außerge­richt­lich entstehenden Anwalts­kosten sind recht­lich sogenannte Verzugs­kosten und von Parship zu erstatten, wenn der Verbraucher seine Klage gewinnt.
• Gut zu wissen: Selbst Kunden ohne Rechts­schutz­versicherung haben im Erfolgs­fall also keine Rest­kosten zu tragen (zum Vergleich Rechtsschutzversicherung der Stiftung Warentest).

Ungewollte Vertrags­verlängerung unwirk­sam

Der Wert­ersatz ist allerdings nicht das einzige Thema, worüber Kunden und die PE Digital GmbH streiten. In mehreren Verfahren hat das Amts­gericht Hamburg bereits auch über eine Klausel entschieden, wonach sich ein kosten­pflichtige Mitgliedschaft nach Ablauf der ersten Vertrags­lauf­zeit von zum Beispiel sechs oder zwölf Monaten auto­matisch um zwölf Monate verlängert.

So erklärte das Gericht etwa im Dezember 2018 die Verlängerungs­klausel nach Paragraf 307 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches für unwirk­sam, da sie Verbraucher unan­gemessen benach­teilige (Az. 20a C 281/18). Im gleichen Sinn entschied es in Januar 2019 (Az. 32 C 102/18). Der Amts­richter kritisierte die Kombination aus der strengen Kündigungs­frist von zwölf Wochen zum Vertrags­ende und der auto­matischen Verlängerung um zwölf Monate, sofern der Kunde nicht recht­zeitig kündigt.

Da das Gericht die auto­matische Verlängerung für unwirk­sam erklärte, musste der betroffene Kunde die von Parship für das zweite Vertrags­jahr geforderte Summe in Höhe von 598,80 Euro nicht zahlen. Das Gericht entschied auch, dass Parship den Anwalt bezahlen muss, den sich der Kunde zur Wahr­nehmung seiner Rechte genommen hatte.

Diese Meldung ist erst­mals am 15. Juni 2017 auf test.de erschienen. Sie wurde seitdem mehr­fach aktualisiert, zuletzt am 7. Mai 2021.