Singlebörse Meldung

Die Singlebörse Parship macht bei Kunden, die eine kosten­pflichtige Mitgliedschaft widerrufen, ordentlich Kasse. Bis zu 75 Prozent des vollen Mitglieds­beitrags sollen sie als sogenannten Wert­ersatz zahlen. So verlangt Parship von einem Mann aus Münster 393 Euro. Er hatte seine Mitgliedschaft nach 14 Tagen widerrufen. Das Amts­gericht Hamburg hat die Praxis von Parship inzwischen in vielen Urteilen verworfen und den Kunden Recht gegeben. Wer sich wehrt, hat also gute Chancen, den Streit mit Parship zu gewinnen. test.de nennt Rechts­anwälte, die Kunden gegen Parship helfen konnten.

Das Wichtigste in Kürze

Problem. Wer Parship nur kurz nutzt und dann seine Premium-Mitgliedschaft widerruft, soll einen Groß­teil des Mitglieds­beitrags als „Wert­ersatz“ zahlen. Ein paar Chats mit Singles können mehrere hundert Euro kosten. Die Forderungen von Parship sind recht­lich fragwürdig.

Klage. Die Forderungen von Parship scheinen aber stark über­zogen. So hat ein Gericht 2016 entschieden, dass Parship für fünf Nutzungs­tage 6,55 Euro zustehen – und nicht wie gefordert 359 Euro. Betroffene haben mit einer Klage gegen Parship gute Chancen.

Verjährung. Kunden, die sich Geld zurück­holen wollen, können das auch für die Vergangenheit noch tun. Die Ansprüche der Verbraucher verjähren erst nach drei Jahren. Wer etwa 2015 seine Parship-Mitgliedschaft widerrufen hat, kann seinen Anspruch gegen Parship noch bis Ende 2018 geltend machen.

393 Euro für neun Kontakte in zwei Wochen

„Alle 11 Minuten verliebt sich ein Single über Parship“ – der Werbe­slogan hat der Singlebörse schon viel Spott einge­bracht. Peter S. kann darüber nicht mehr lachen. Der Finanzberater aus Münster hat sich im April 2017 angemeldet und den Jahres­vertrag „Premium Classic“ abge­schlossen. Dafür musste er 523,95 Euro in Vorkasse zahlen. Eine Part­nerin gefunden hat S. bei der Hamburger Singlebörse nicht. Weil ihn Parship nicht über­zeugte, widerrief er die Mitgliedschaft nach zwei Wochen. Ein 14-tägiges Widerrufs­recht hat grund­sätzlich jeder bei Online­verträgen, so sieht es der Paragraf 312 g des BGB vor. Nach dem Widerruf wartete S. auf die Erstattung der 523,95 Euro. Vergeblich. Parship teilte ihm mit, dass er nur 25 Prozent ersetzt bekomme − 130,99 Euro. Die übrigen 392,96 Euro behalte das Unternehmen als „Wert­ersatz“ ein. Der Kunde habe die Börse ja auch genutzt und neun Kontakte geknüpft.

Wie viel Wert­ersatz ist angemessen?

Der Wert­ersatz ist keine Erfindung der Singlebörse Parship, die im letzten Test von Singlebörsen im Internet übrigens hervorragend abschnitt. Das Gesetz gibt Online-Dienst­leistern grund­sätzlich das Recht so einen Wert­ersatz abzu­rechnen, wenn ein Kunde inner­halb von 14 Tagen widerruft Paragraf 357 Absatz 8 Satz 1 des BGB. Kein Dienst­leister soll 14 Tage lange umsonst arbeiten müssen. Aber darf der Wert­ersatz so hoch sein? Im Fall von Peter S. macht er 75 Prozent des Jahres­preises aus. Intuitiv dürften viele Menschen den Wert­ersatz sicherlich so berechnen: Jahres­preis geteilt durch 365 Tage, mal Anzahl der Nutzungs­tage bis zum Widerruf. Nach dieser zeit­anteiligen Berechnung des Wert­ersatzes müsste Peter S. nur 20 Euro zahlen.

So kommt Parship auf die hohen Beträge

So rechnet Parship aber nicht. Die Singlebörse verspricht nach eigenem Verständnis nicht den Zugriff auf eine Single-Daten­bank, sondern sieht als Kern des Leistungs­versprechens „die Kontakt­aufnahme zu einer bestimmten Anzahl möglichst genau passender potentieller Lebens­partner“. Parship garan­tiert zahlenden Mitgliedern bei einer sechs­monatigen Mitgliedschaft fünf Kontakte und bei einer zwölfmonatigen Mitgliedschaft sieben. Erreicht ein Nutzer die Anzahl dieser „garan­tierten Kontakte“ bereits während der Widerrufs­frist, kommt es zu dem enorm hohen Wert­ersatz. Nach der eigenen Logik könnte Parship in solchen Fällen zwar auch 100 Prozent verlangen. Das Unternehmen verlangt von Widerrufenden aber stets maximal 75 Prozent des Mitglieds­beitrags – „aus Kulanz­gründen“, wie eine Sprecherin auf Anfrage von test.de mitteilt. Gar keinen Wert­ersatz müssen Premium-Kunden nach Angaben von Parship zahlen, wenn sie bis zum Widerruf keinen einzigen Kontakt mit einem Mitglied hatten.

Was ist ein „Kontakt“ auf Parship?

Die von Parship garan­tierten Kontakte können schnell zusammen­kommen. Denn sobald ein Nutzer die „Frei­text“-Antwort einer Person liest, die er zuvor ange­schrieben hat, gilt das bereits als „Kontakt“. Was in der Antwort steht, spielt keine Rolle. „Sorry, kein Interesse“ als Antwort wäre nach der Definition von Parship schon ein Kontakt.

Klage gegen Parship einge­reicht

Peter S. ist sauer auf Parship. Er will die einbehaltenen 393 Euro zurück und hat Klage gegen Parship einge­reicht. Der studierte Jurist fühlt sich von Parship auch hinters Licht geführt. Ruft man die AGB von Parship vom 18. April 2017 auf, ist dort keine konkrete Information zur Berechnung des Wert­ersatzes zu finden. Dort steht unter dem Stich­wort „Folgen des Widerrufs“ nur ganz allgemein etwas von einem „angemessenen Betrag“, den Widerrufende zu zahlen hätten. Wie viele Kontakte einem Nutzer garan­tiert werden, ab wann er also nach Ansicht von Parship im Falle eines Widerrufs 75 Prozent des Preises als Wert­ersatz zu zahlen hat, erfährt er dort nicht. Das steht unter dem Link „Produktbezogene Vertrags­inhalte“. „Dort erwartet doch niemand solche wichtigen Vertrags­details“, sagt S. Nach Ansicht von Parship muss die Anzahl der garan­tierten Kontakte nicht in den AGB stehen. „Diese Information erhält jedes Mitglied bei Abschluss des Vertrages über die jeweilige Lauf­zeit“, so eine Sprecherin.

Parship verliert regel­mäßig vor Gericht

Peter S. hat mit seiner Klage gegen Parship Erfolg. Das Amts­gericht Hamburg kommt am 10. April 2018 zum Ergebnis, dass Parship ihm rund 373 Euro erstatten muss (Az. 8b C 71/17). S. ist nicht der einzige Parship-Kunde, der sich gegen Parship durch­setzen konnte. Die Internetseite der Verbraucherzentrale Hamburg listet einige Urteile auf, in denen Verbraucher vor Gericht erfolg­reich waren. In einem Urteil vom 31. Oktober 2016 zum Beispiel findet das Amtsgericht Hamburg deutliche Worte zu Parship: „Daher ist auch der vom Verbraucher im Falle des Widerrufs zu leistende Wert­ersatz zeitbezogen zu berechnen. Die von Beklagtenseite gewählte Berechnungs­art führt demgegen­über zu einer gesetzwid­rigen Entwertung des Widerrufs­rechtes, wenn sie dem Verbraucher, der beispiels­weise bereits sieben Absagen erhalten hat, dafür 75 Prozent des vereinbarten Entgeltes in Rechnung stellt.“ Ein Kunde hatte Parship fünf Tage genutzt und dann widerrufen. Pro Nutzungs­tag bekam Parship vom Gericht einen Wert­ersatz in Höhe von 1,31 Euro zugesprochen, insgesamt 6,55 Euro. Gefordert hatte Parship 359,10 Euro.

Auch Elite­partner verlangt zu viel Wert­ersatz

Ein Mann hat vor Gericht gegen das Portal Elite­partner gewonnen. Er hatte es kurz genutzt, sich aber inner­halb der 14-tägigen Widerrufs­frist wieder abge­meldet. In dieser Zeit hatte er drei „Kontakte“. Dafür forderte Elite­partner 203 Euro „Wert­ersatz“. Verbraucherschützer halten das für viel zu viel. Der Mann klagte vor dem Amts­gericht Hamburg. Elite­partner erschien nicht vor Gericht und verlor den Fall (Az. 23a C 182/17).

Rechts­anwalts­liste: diese Anwälte können helfen

Test.de nennt im Folgenden Rechts­anwälte, die Verbrauchern im Streit mit Parship bereits erfolg­reich helfen konnten:

Anwälte, die in die Liste aufgenommen werden möchten und Erfolge gegen Parship nach­weisen können, melden sich bitte bei test.de unter der E-Mail-Adresse m.sittig@stiftung-warentest.de.

Parship sieht sich im Recht

Zu den beim Amts­gericht Hamburg ergangenen Urteilen will sich das Unternehmen auf Anfrage von test.de nicht äußern. Parship beruft sich vielmehr auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 2. März 2017. In diesem Gerichts­verfahren hatte die Verbraucherzentrale Hamburg versucht, Parship auf eine einzige Art der Wert­ersatz­berechnung zu verpflichten. Jede andere Berechnung sei irreführend, so die Hamburger Verbraucherschützer. Diese strenge Auffassung hat das Ober­landes­gericht aber nicht geteilt. Parship dürfe Verbraucher mit seiner eigenen Rechts­auffassung zum Wert­ersatz konfrontieren (Az. 3 U 122/14).

Auch OLG-Richter kritisieren Parship-Praxis

Keineswegs haben die Richter vom Ober­landes­gericht damit aber geur­teilt, dass Parship von Verbrauchern den hohen Wert­ersatz fordern darf. Im Gegen­teil, im Urteil kritisieren die OLG-Richter Parship deutlich: „Die Unzu­läng­lich­keit der Berechnung der Beklagten [Parship, Ergän­zung von test.de] zeigt sich auch daran, dass sie meint, dass der vertraglich vereinbarte Gesamt­preis bereits dann voll­ständig geschuldet sei, wenn der widerrufende Nutzer inner­halb der Widerrufs­frist die ihm garan­tierten Kontakte in Anspruch genommen hat.“

Zuständiges Amts­gericht auf Verbraucherseite

Verärgerte Kunden, die über eine Klage gegen Parship auf Erstattung des einbehaltenen Wert­ersatzes nach­denken, muss die Recht­sprechung des Ober­landes­gerichts Hamburg aber nicht interes­sieren. Denn dem Urteil liegt ein wett­bewerbs­recht­licher Streit zwischen der Verbraucherzentrale Hamburg und Parship zugrunde. Für Zahlungs­klagen von Verbrauchern ist aber das Amts­gericht Hamburg zuständig. Und das hat in der Vergangenheit ganz über­wiegend zugunsten der Verbraucher entschieden.

Erst selbst Parship per Einschreiben anschreiben

Damit Kunden, die gegen Parship klagen wollen, im Erfolgs­fall auch sämtliche Anwalts­kosten erstattet bekommen, müssen sie folgende zeitliche Abfolge beachten: Zunächst müssen sie Parship selbst anschreiben und zur Erstattung des einbehaltenen Wert­ersatzes auffordern – am besten per Einschreiben mit Rück­schein. Erst wenn das Unternehmen auf dieses Schreiben ablehnend oder gar nicht reagiert, sollte der Kunde sich einen Anwalt nehmen. Die ab dann entstehenden außerge­richt­lich entstehenden Anwalts­kosten sind recht­lich sogenannte Verzugs­kosten und von Parship zu erstatten, wenn der Verbraucher seine Klage gewinnt. Gut zu wissen: Selbst Kunden ohne Rechts­schutz­versicherung haben im Erfolgs­fall also keine Rest­kosten zu tragen.

Anspruch auf Rück­erstattung verjährt erst nach drei Jahren

Eine Klage auf Rück­erstattung des Wert­ersatzes ist sogar noch für Kunden möglich, die vor Jahren Wert­ersatz zahlen mussten und das Risiko eines Prozesses gescheut hatten. Der Anspruch auf die Rück­erstattung von einbehaltenem Wert­ersatz verjährt erst nach drei Jahren. Die Verjährungs­frist beginnt erst mit Ablauf des Jahres zu laufen, in dem der Verbraucher die Parship-Mitgliedschaft widerrufen hatte. Das bedeutet konkret: Bis Ende 2018 können sogar noch alle diejenigen Klage einreichen, die im Jahr 2015 Wert­ersatz zahlen mussten. Wer 2018 Wert­ersatz zahlen musste, kann demnach bis Ende 2021 klagen.

Newsletter: Bleiben Sie auf dem Laufenden

Mit den Newslettern der Stiftung Warentest haben Sie die neuesten Nach­richten für Verbraucher immer im Blick. Sie haben die Möglich­keit, Newsletter aus verschiedenen Themen­gebieten auszuwählen.

test.de-Newsletter bestellen

Diese Meldung ist erst­mals am 15. Juni 2017 auf test.de erschienen. Sie wurde seitdem mehr­fach aktualisiert, zuletzt am 24. April 2018.

Dieser Artikel ist hilfreich. 84 Nutzer finden das hilfreich.