Mobil­funk­unternehmen dürfen von ihren Kunden kein Pfand für Sim-Karten verlangen. Das hat das Land­gericht Kiel kürzlich entschieden (Az. 4 O 95/13). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen das Unternehmen Mobilcom-Debitel GmbH. Es hatte Kunden einen Pfand­betrag in Höhe von 9,97 Euro in Rechnung gestellt, wenn sie ihre Sim-Karte nicht inner­halb von 14 Tagen nach Vertrags­ende zurück­geschickt hatten. Nach Auffassung des vzbv diente das Pfand dem Mobil­funk­unternehmen lediglich dazu, ohne jegliche Gegen­leistung zusätzlichen Profit zu erzielen. Deaktivierte Sim-Karten sind wert­los, die Rück­gabe sei deshalb nicht erforderlich. Dieser Auffassung des vzbv schloss sich das Gericht an.

Auch die Praxis von Mobilcom-Debitel, eine Gebühr fürs „Nicht­telefonieren“ zu kassieren, ist nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Ober­landes­gerichts rechts­widrig. Das Mobil­funk­unternehmen hatte von Kunden 4,95 Euro kassiert, wenn diese ihr Handy drei Monate hinter­einander nicht benutzten.

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