Sicherheit von Spargeld: Was die europäische Banken­aufsicht bringt

Die Pläne der Europäischen Kommis­sion

Schon im Jahr 2014 soll die Europäische Zentral­bank (EZB) mehr als 6 100 Geldhäuser zentral kontrollieren. So will es die Europäische Kommis­sion. Die Aufseher sollen Bilanzen prüfen, Geld­strafen verhängen und Banken die Lizenz entziehen können. Auch die Einlagensicherung soll europäisch werden: Einlagen von Anlegern aller europäischen Geldhäuser sollen einer gemein­samen Sicherung unterliegen. Geht ein Institut pleite, soll ein nationaler Abwick­lungs­fonds garan­tieren, dass Sparer ihr Geld zurück­bekommen. Reichen seine Mittel nicht, sollen die Fonds anderer Länder verpflichtet sein, ihm Kredite zu geben. Die Abwick­lungs­fonds finanzieren sich durch Mitglieds­beiträge der Geld­institute.

Warum kritisiert Deutsch­land die Pläne der Europäischen Union?

Die Bundes­regierung kritisiert die Aufsicht durch die EZB als zu umfassend. Aus ihrer Sicht reicht es, die rund 25 großen systemrelevanten Banken wie die Crédit Agricole in Frank­reich, die Unicredit in Italien, die Banco Sant­ander in Spanien und die Deutsche Bank unter europäische Aufsicht zu stellen. Es sei dagegen unnötig, jedes Institut zentral zu über­wachen, sagt Bundes­kanz­lerin Angela Merkel. Damit stützt sie die Position der Sparkassen, Volks- und Raiff­eisen­banken. Diese lehnen eine gemein­same europäische Einlagensicherung ab.

Warum wollen deutsche Sparkassen und Genossen­schafts­banken keine gemein­same europäische Einlagensicherung?

Die Sparkassen und Genossen­schafts­banken fürchten um Rück­lagen, die sie zur Sicherung des Spargelds deutscher Kunden gebildet haben. Würde ihr Geld für ausländische Banken in Not einge­setzt, hätten sie weniger zum Schutz der eigenen Kunden. Beiträge für einen europäischen Abwick­lungs­fonds würden die Instituts­sicherung der Sparkassen und Genossen­schafts­banken schwächen. Dieses System lässt die Pleite eines Mitglieds gar nicht erst zu: Gerät ein Institut in Not, müssen die anderen helfen und es mit Geld versorgen. Seit Gründung dieser Sicherungs­systeme hat noch kein Kunde einer Sparkasse oder Genossen­schafts­bank Einlagen oder Zinsen verloren.

Wie unterscheiden sich die deutschen Sicherungs­systeme von der europäischen Einlagensicherung?

Alle Sparkassen und Genossen­schafts­banken und fast alle Privatbanken gehen weit über die europäische Sicherung hinaus. Kunden­einlagen bei Sparkassen und Genossen­schafts­banken sind durch die Instituts­sicherung in unbe­grenzter Höhe geschützt. Die meisten Privatbanken wie Deutsche Bank und Post­bank zahlen statt­dessen in einen freiwil­ligen Fonds ein, der im Pleitefall einem Kunden den Betrag ersetzt, der die europaweit gesetzlich geschützten 100 000 Euro über­steigt.

Tipp: Informationen über die aktuelle Sicherung von Spargeld bei den einzelnen Kredit­instituten und die besten Spar­angebote finden sie im Produktfinder Zinsen.

Wie organisieren deutsche Privatbanken ihre Sicherung?

Das Sicherungs­system der privaten Banken hat zwei Teile, einer ist für jede Bank Pflicht, der andere freiwil­lig.

Alle deutschen Privatbanken müssen Mitglied in der Entschädigungs­einrichtung deutscher Banken (EdB) sein. Die EdB sichert Einlagen bis zu 100 000 Euro pro Kunde und Bank ab. Die meisten Privatbanken sind darüber hinaus Mitglied im freiwil­ligen Sicherungs­fonds des Bundes­verbands deutscher Banken. Der Schutz des Fonds beginnt dort, wo die Sicherung der EdB aufhört. Der Fonds ersetzt im Pleitefall Einlagen über der 100 000-Euro-Grenze.

Bleibt der Instituts­schutz der Sparkassen und Genossen­schafts­banken und der freiwil­lige Sicherungs­fonds der Banken bestehen, wenn es zu einer europäischen Einlagensicherung kommt?

Vor­erst ja. Ob der Instituts­schutz allerdings auch bleibt, wenn Sicherungs­mittel von Sparkassen- und Genossen­schafts­banken bei Schieflagen europäischer Banken einge­setzt werden, ist noch nicht entschieden. Der freiwil­lige Sicherungs­fonds des Bundes­verbands deutscher Banken (BdB) bleibt in jedem Fall bestehen. Eine europäische Einlagensicherung würde ausschließ­lich die bisherige gesetzliche Einlagensicherung ersetzen, die Spargeld in Höhe von 100 000 Euro pro Anleger und Bank garan­tiere, teilt der BdB Finanztest mit. Sie würde also nur die Entschädigungs­einrichtung deutscher Banken ablösen.

Der freiwil­lige Fonds der Privatbanken ersetzt Spargeld bis zur Sicherungs­grenze der jeweiligen Mitglieds­bank. Wie wird die Grenze ermittelt?

Die Grenze, bis zu der eine Bank für Einlagen haftet, richtet sich nach ihrem „haftenden Eigen­kapital“. Bis zum 1. Januar 2015 entspricht die Sicherungs­grenze 30 Prozent des haftenden Eigen­kapitals einer Bank. Damit sind zurzeit selbst bei kleinen Banken, die das gerings­tmögliche Eigen­kapital von 5 Millionen Euro vorhalten, immerhin 1,5 Millionen Euro pro Anleger geschützt. Ab dem Jahr 2015 wird die Sicherung auf 20 Prozent, im Jahr 2020 auf 15 Prozent und ab 2025 auf 8,75 Prozent gesenkt werden. So hat es der Bundes­verband deutscher Banken beschlossen. Selbst bei den kleinsten Banken beträgt der Schutz dann immer noch 437 500 Euro pro Kunde.

Was bedeuten die verringerten Sicherungs­grenzen für Privat­anleger?

Nichts, weil sie die neuen Grenzen wohl nicht über­schreiten werden. Nur Groß­investoren mit Einlagen über den gesicherten Summen müssten ihr Geld zur Sicherheit auf mehrere Banken verteilen.

Wie belast­bar ist der freiwil­lige Sicherungs­fonds der Privatbanken?

Der Fonds besteht seit mehr als 35 Jahren. Er wird durch regel­mäßige Beitrags­zahlungen aller Mitglieds­banken gespeist. Bisher wurden alle von Bank­pleiten betroffenen Kunden immer zu 100 Prozent entschädigt.

Besteht für die Banken im Krisenfall eine Nach­schuss­pflicht?

Ja. Reicht das Geld aus dem Sicherungs­fonds nicht aus, um alle Kunden zu entschädigen, kann der Banken­verband seine Mitglieder zu Nach­schüssen verpflichten.

Warum gibt es keinen Rechts­anspruch auf eine Entschädigung aus dem freiwil­ligen Sicherungs­fonds?

Nach Angaben des Banken­verbands hat das praktische Gründe. Gäbe es einen Rechts­anspruch, wäre der Fonds eine Versicherung. Es fiele Versicherung­steuer an und das Verfahren würde nicht nur komplizierter, sondern auch teurer. Deshalb habe der Verband bei Gründung des Fonds – in Absprache mit dem Finanz­ministerium und der Finanz­dienst­leistungs­aufsicht– darauf verzichtet, einen Rechts­anspruch fest­zuschreiben.

Wie lange dauert es, bis ein Sparer nach der Pleite seiner Bank sein Geld zurück­bekommt?

Die Fristen sind für alle Banken mit Sitz in der Europäischen Union gleich. Nachdem die Aufsichts­behörde – in Deutsch­land ist das die Bundes­anstalt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht – den Entschädigungs­fall fest­gestellt hat, werden Anleger binnen 20 Tagen entschädigt. Das gilt für den gesetzlichen Schutz bis 100 000 Euro.

Der freiwil­lige Sicherungs­fonds des Banken­verbands hat für seinen Teil der Entschädigung über dieser Grenze drei Monate Zeit.

Funk­tionieren die Sicherungs­systeme auch, wenn eine wirk­lich große, systemrelevante Bank pleite­geht?

Kaum. Dann wären wohl alle Sicherungs­systeme über­fordert. Noch bevor es zu einer solchen Pleite käme und damit zu einer Kettenre­aktion, die den Zusammenbruch des gesamten Banken­systems nach sich ziehen könnte, müsste der Staat die Bank retten – oder die EU-Kommis­sion, falls es schon eine europäische Einlagensicherung gibt. In Deutsch­land ist das im Fall der Hypo Real Estate, der Commerz­bank oder der IKB Bank gelungen. Alle drei Banken wurden mit Geld­spritzen in Milliardenhöhe gerettet, weil sie „too big to fail“ waren – also zu groß, um sie pleite­gehen zu lassen.