Sicherheit von Spargeld Special

Das Geld von 300 000 Sparern aus Deutsch­land bei der Ljubljanska Banka ist weg. Slowenien fühlt sich nicht zuständig.

Jahr­zehnte­lang hat Enver Alimehaj gespart. Der Mann war 1973 aus dem damaligen Jugo­slawien als Gast­arbeiter nach Deutsch­land gekommen. Alles Geld, das er im Iveco-Werk im Donau­tal bei Neu-Ulm verdiente und nicht für seine Familie ausgeben musste, zahlte er auf ein Spar­buch bei der Ljubljanska Banka (LB) ein. Das Ersparte war für die Rück­kehr der Familie in die Heimat gedacht.

Sicherheit von Spargeld Special

Grün ist die Hoff­nung: Safet Alimehaj hat die Nova Ljubljanska Banka und den Staat Slowenien verklagt. Er will sein Spar­buch ausgezahlt haben.

Alimehaj hatte nie Bedenken, dass sein Geld bei der staatlichen Bank in Slowenien, der damaligen Teilrepublik Jugo­slawiens, nicht sicher sein könnte. Denn die „erste und leistungs­stärkste Bank Jugo­slawiens“ wurde den in Deutsch­land arbeitenden Lands­leuten in den 80er Jahren sogar von der jugo­slawischen Botschaft empfohlen.

Über diese Empfehlung wollte die jugo­slawische Regierung unter Tito an harte Devisen kommen. Die Bundes­republik Deutsch­land half ihr dabei. Sie hatte den Jugo­slawen Mitte der 70er Jahre vorgeschlagen, Banken zu gründen, um an die Spar­konten der rund 600 000 Gast­arbeiter mit Einlagen von rund 4 Milliarden D-Mark zu kommen.

Die LB gründete darauf­hin Informations­büros in zahlreichen deutschen Groß­städten und eine Repräsentanz in Frank­furt am Main. Die Büros boten alle Bank­geschäfte der LB an und bemühten sich intensiv um das Geld ihrer in Deutsch­land arbeitenden Lands­leute.

Die Konditionen für die jugo­slawischen Gast­arbeiter waren besser als bei anderen Instituten in Deutsch­land: Mitte der 70er Jahre bekamen sie zum Beispiel 8 Prozent Zinsen für eine Lauf­zeit von einem Jahr. Ein zweijäh­riger Spar­vertrag, aus dem der Sparer bei Fälligkeit 75 Prozent in West-Devisen und 25 Prozent in jugo­slawischen Dinar ausgezahlt bekommen sollte, wurde mit 10 Prozent verzinst.

In Werbezetteln rief die Ljubljanska Banka ihre Lands­leute auf, ihre monatlichen Erspar­nisse der „im Ausland anerkann­testen Bank“ anzu­vertrauen. Die Anlage sei hier besonders sicher. Das Eigen­kapital der Bank in Höhe von einer Milliarde US-Dollar sei „die beste Garantie für die Sicherheit der Spar­anlagen bei der LB.“

Spar­buch mit 80 000 Euro

Etwa 300 000 Jugo­slawen, die damals in Deutsch­land arbeiteten, glaubten das und zahlten wie Enver Alimehaj über viele Jahre ihre Erspar­nisse bei der LB ein. Einzahlungen und Zins­gutschriften wurden ihnen stets schriftlich bestätigt. Ihr Geld haben sie bis heute trotzdem nicht zurück­bekommen.

Enver Alimehaj hat nicht mehr erfahren, dass weder die LB noch ihre Nach­folgerin, die Nova Ljubljanska Banka (NBL), seine Erspar­nisse zurück­zahlen will. Er starb im Jahr 2006. Das grüne Spar­buch mit einem Guthaben in Höhe von 80 000 Euro erbte sein ältester Sohn Safet. Safet ist 36 Jahre alt und deutscher Staats­bürger.

Der Sohn kann nicht glauben, dass das Geld seines Vaters weg sein soll. Schließ­lich ist Slowenien seit 2004 Mitglied der Europäischen Union (EU) und damit gesetzlich verpflichtet, Guthaben bis zu maximal 100 000 Euro pro Kunde zu ersetzen, falls eine Bank pleite­geht.

Slowenien beachtet EU-Regeln nicht

Die LB ging allerdings nicht pleite, sondern wurde von der NLB über­nommen – 1994 von der slowe­nischen Regierung gegründet. Diese neue Bank über­nahm die slowe­nischen Kunden sowie sämtliches Vermögen der LB, deren Geschäfts­stellen, Immobilien, Devisen­guthaben.

Die Verbindlich­keiten aus den Sparbüchern über­nahm die aber NLB ausdrück­lich nicht. Die slowe­nische Regierung erließ sogar ein Gesetz, das die NLB vor Forderungen der 300 000 zum Zeit­punkt der Spar­buch­eröff­nung in Deutsch­land lebenden Anleger schützen soll.

Für die Sparer ist die Situation verwirrend: Die Reste der LB und die Nova Ljubljanska Banka sitzen im selben Büro­haus in Ljubljana. Die NLB hat das Logo der LB über­nommen. Die LB hat aber noch ein Büro mit Direktor und Sekretärin. Auszahlen könne sie allerdings nicht, weil sie nach der Über­nahme durch die NLB kein Geld mehr habe, erklärt die Bank Sparern.

Konto­auszüge der LB druckt die Sekretärin der LB für Safet Alimehaj bei einem Besuch in Ljubliana auf dem Computer der NLB aus. Trotzdem zahlt die neue Bank nicht. Sie habe mit dieser Angelegenheit nichts zu tun, teilt sie Sparern mit.

Und die slowe­nische National­bank, die nach europäischen Recht für die Sicherheit von Spar­einlagen einstehen muss, bedauert die Schwierig­keiten, die Sparer mit der Auszahlung ihres Spargelds haben. Lösen könne sie das Problem der Sparer jedoch nicht, da sie „keinerlei Zuständig­keit“ habe.

Die Republik Slowenien habe nach dem Zerfall Jugo­slawiens per Gesetz das Territorialprinzip einge­führt. Danach müsse Slowenien nur Sparer entschädigen, die zum Zeit­punkt der Spar­buch­eröff­nung auf slowe­nischen Gebiet gelebt haben.

Inzwischen beschäftigt sich das EU-Parlament mit dem Problem, das europaweit knapp 300 000 Sparer betrifft. Darunter sind auch 140 000 Kroaten, die ihr Geld bei einer Außen­stelle der Bank in Zagreb einge­zahlt haben.

Ihre Schaden­ersatz­forderungen sind politisch besonders brisant. Sie führen zu Streit zwischen den zwei Teilrepubliken des früheren Jugo­slawiens: Ziehen die Kroaten ihre Schaden­ersatz­klagen gegen die LB nicht zurück, will Slowenien den zum 1. Juli 2013 geplanten Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union nicht ratifizieren.

Einlagensicherung einfach beseitigt

Peter Mattil, Anwalt für Bank und Kapitalmarkt­recht aus München, den Safet Alimehaj einge­schaltet hat, findet das Vorgehen der Republik Sloweniens ungeheuerlich. Es sei weder mit den Grund­prinzipien einer Demokratie noch mit denen der Europäischen Union vereinbar. Die Republik Slowenien habe die in Slowenien geltende Einlagensicherung per Gesetz beseitigt, um eine slowe­nische Bank zu schützen. Mattil hat sich deswegen an die Kommis­sion der Europäischen Gemeinschaft gewandt.

„Der Vorgang ist unserer Ansicht nach regelrecht kriminell, da die Gründung der NLB gezielt mit dem Zweck erfolgte, die Spar­buch­inhaber ins Leere laufen zu lassen“, erklärt Anwalt Mattil. Die Regierung Sloweniens habe die Bank neu gegründet und sei Allein­aktionärin der NLB.

Die NLB muss laut Mattil als eindeutige Rechts­nach­folgerin der LB für alle Spar­einlagen aufkommen. Könne sie das nicht, müsse die für Banken mit Sitz in der EU vereinbarte gesetzliche Einlagensicherung von 100 000 Euro pro Sparer greifen.

Klagen im In- und Ausland

Inzwischen klagen mehrere Sparer aus Deutsch­land bei verschiedenen Gerichten. Im November hat der Europäische Gerichts­hof für Menschen­rechte entschieden, dass Slowenien gegen die Menschen­rechts­konvention verstoßen habe.

Die Europa­richter stellten fest, dass der slowe­nische Staat es zugelassen, geduldet und unterstützt habe, dass die Sparer nicht mehr an ihr Geld kommen. Er müsse deshalb für die Bank­einlagen haften und Anlegern ihr Geld plus Zinsen zurück­zahlen. Zudem sprach das Gericht jedem Anleger ein Schmerzens­geld in Höhe von 4 000 Euro zu. Das Urteil ist aber noch nicht rechts­kräftig. Slowenien hat Beschwerde einge­legt.

Rechts­anwalt Mattil hat für Alimehaj einen ersten Erfolg gegen die NBL vor dem Land­gericht Frank­furt am Main erzielt. Das Gericht ließ den Einwand der Bank nicht gelten, dass nur ein slowe­nisches Gericht über den Streit urteilen dürfe. Für Alimehaj sei ein deutsches Gericht zuständig, weil sein Vater zum Zeit­punkt der Spar­buch­eröff­nung in Deutsch­land gelebt habe und hier als Kunde angeworben worden sei.

Im zweiten Schritt klagt Alimehaj jetzt beim Land­gericht Memmingen in der Nähe seines Wohn­ortes. Nach sieben Jahren zähen Kampfes um das Spar­buch seines Vaters ist er zuver­sicht­lich, doch noch an sein Geld zu kommen. Für seine Leidens­genossen hat er eine Aktions­gemeinschaft gegründet, der schon mehr als 300 Geschädigte angehören (siehe „Unser Rat“).

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