Vertrags­recht: Wenn Sie das Sagen haben

Vertrag beenden. Wichtig ist der rechts­sichere Versand vor allem bei Kündigungen, Widerrufen und Anfechtungen. Sie beenden einen Vertrag oder führen zu seiner Unwirk­samkeit. Beachten Sie die Fristen.

Leistung anmahnen. Liefert Ihr Vertrags­partner nicht, sollten Sie ihn mahnen, also mit Nach­druck zur Leistung auffordern und eine Frist setzen. Liefert er immer noch nicht, muss er das Honorar zahlen, wenn Sie sich einen Anwalt nehmen. Sie können auf Lieferung pochen oder vom Vertrag zurück­treten und Schaden­ersatz wegen Nicht­erfüllung fordern.

Form wahren. Miet- und Arbeits­vertrag können Sie nur mit Ihrer Original­unter­schrift kündigen. Anders als bei vielen anderen Verträgen genügt eine Kopie, Fax oder E-Mail dafür selbst mit Empfangs­bestätigung nicht.

Sicher zustellen. An zuver­lässige Empfänger wie große Unternehmen und Behörden genügt jeder Versand, bei dem Sie eine Empfangs­bestätigung bekommen oder bekommen können, wie Einschreiben mit Rück­schein oder Zustellung mit Kurier. Bei Schreiben an Privatleute, die womöglich die Annahme verweigern oder nicht zuhause sind, schalten Sie besser einen Zeugen oder einen Gerichts­voll­zieher ein. Sobald die das Schreiben in den Brief­kasten gesteckt haben, ist es zugestellt.

Fax schi­cken. Nach Ansicht vieler Gerichte ist auch der Versand per Fax sicher. Liegt ein Sende­protokoll vor, gehen sie davon aus: Das Fax ist ange­kommen. Einige Juristen halten das für gewagt. Faxprotokolle lassen sich leicht fälschen. Es ist unklar, wie lange Gerichte Faxe mit Sende­protokoll noch anerkennen. Fordern Sie besser eine Empfangs­bestätigung an.

Dieser Artikel ist hilfreich. 150 Nutzer finden das hilfreich.