Vertrag beenden. Wichtig ist der rechtssichere Versand vor allem bei Kündigungen, Widerrufen und Anfechtungen. Sie beenden einen Vertrag oder führen zu seiner Unwirksamkeit. Beachten Sie die Fristen.
Leistung anmahnen. Liefert Ihr Vertragspartner nicht, sollten Sie ihn mahnen, also mit Nachdruck zur Leistung auffordern und eine Frist setzen. Liefert er immer noch nicht, muss er das Honorar zahlen, wenn Sie sich einen Anwalt nehmen. Sie können auf Lieferung pochen oder vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern.
Form wahren. Miet- und Arbeitsvertrag können Sie nur mit Ihrer Originalunterschrift kündigen. Anders als bei vielen anderen Verträgen genügt eine Kopie, Fax oder E-Mail dafür selbst mit Empfangsbestätigung nicht.
Sicher zustellen. An zuverlässige Empfänger wie große Unternehmen und Behörden genügt jeder Versand, bei dem Sie eine Empfangsbestätigung bekommen oder bekommen können, wie Einschreiben mit Rückschein oder Zustellung mit Kurier. Bei Schreiben an Privatleute, die womöglich die Annahme verweigern oder nicht zuhause sind, schalten Sie besser einen Zeugen oder einen Gerichtsvollzieher ein. Sobald die das Schreiben in den Briefkasten gesteckt haben, ist es zugestellt.
Fax schicken. Nach Ansicht vieler Gerichte ist auch der Versand per Fax sicher. Liegt ein Sendeprotokoll vor, gehen sie davon aus: Das Fax ist angekommen. Einige Juristen halten das für gewagt. Faxprotokolle lassen sich leicht fälschen. Es ist unklar, wie lange Gerichte Faxe mit Sendeprotokoll noch anerkennen. Fordern Sie besser eine Empfangsbestätigung an.
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Die größte Problematik, wenn es um die Zustellung einer Kündigung geht, ist der Zugangsnachweis.
Die Zustellung per Gerichtsvollzieher ist dabei eine rechtssichere Methode, sie birgt aber den Nachteil, dass ein Gerichtsvollzieher nicht unbedingt für den Zeitpunkt beauftragt werden kann, an dem die Zustellung erfolgen muss. Damit ist die Zustellung per Gerichtsvollzieher für zeitkritische Kündigungen nicht praktikabel.
Die rechtssichere Zustellung einer Kündigung ist jederzeit per Bote möglich. Dabei muss unbedingt beachtet werden, dass nicht nur der Zeitpunkt der Zustellung später beweisbar sein muss, sondern auch der Inhalt des zugestellten Schriftstückes. Daher sollten Zustellungen per Bote grundsätzlich mit mindestens zwei neutralen Personen durchgeführt werden: Bote und Zeuge. Diese Methode empfiehlt sich insbesondere im Arbeitsrecht, für notwendige Arbeitnehmerkündigungen.
Ja, das ist so. Der Gerichtsvollzieher erhält das Originaldokument und steckt es selbst in einen besonderen Umschlag, bevor er es zustellt. Die Ausrede: "Der Umschlag war leer" ist bei Gerichtsvollzieher-Zustellung ausgeschlossen.
In der Tabelle ist dargelegt, dass die Zustellung per Gerichtsvollzieher rechtssicher sei. Danach scheint bisher noch kein Gericht rechtskräftig die Behauptung eines Adressaten akzeptiert zu haben, es sei ihm durch einen Gerichtsvollzieher ein leerer Briefumschlag zugestellt worden. Ist dem tatsächlich so?
Ein Versand bzw. Erhalt durch den Empfänger ist nach meiner Erfahrung wohl
n i e nachzuweisen. Z.B. erkannte ein Finanzamt den geschäftlichen Anlass
eines Portos nicht an, weil die Post zwar eine Quittung ausstellt, darauf aber
der Empfänger nicht ersichtlich ist; Frage: Einschreiben? "Da ist der Inhalt
nicht dokumentiert", könnte auch leer gewesen sein? Frage: Per Boten?
"Der Bote kennt den Inhalt nicht!"; Sicher nur gegen Empfangsbestätigung mit Bestätigung des Inhalts? Ist doch wohl sowas von praxisfremd.
Es gibt neben den klassischen rechtssicheren Zustellmethoden auch moderne und vor allem mobile Varianten von Einschreiben, die auch noch unabhängig von Post, DE-Mail und E-Postbrief sind. Die Zertifizierte SMS ist zum Beispiel ein solches und ist seit 2009 auf dem Markt. Es bietet als Kombination aus SMS und zertifizierten, qualifizierten und digital signierten PDF-Dokument den sofortigen rechtssicheren Nachweis über die Zustellung einer SMS, MMS oder E-Mail.