Widerruf, Kündigung, Mahnung: Wie gelangt der Brief rechts­sicher zum Empfänger? Damit der am Ende nicht sagen kann: Gar nichts ange­kommen.

Wer die Versicherung kündigen, einen Vertrag widerrufen oder einen säumigen Lieferanten mahnen will, hat im Streitfall ein Problem. Er, der Absender, muss nach­weisen, dass das Schreiben ange­kommen ist. Sonst sind solche Erklärungen unwirk­sam. Dann muss er weiter zahlen oder auf die längst über­fällige Ware warten. Absender können verschiedene Versand­arten wählen, um ihre Botschaft an den Empfänger zu bringen. Drei Beispiele.

Die Versicherung wechseln

Hans Heim sucht eine preis­wertere Hausrat­versicherung. Mit der Finanztest-Analyse hat er heraus­gefunden: Seine alte Police kostet mehr und leistet weniger als güns­tige Angebote. Hans will die Versicherung wechseln. Dazu muss er zunächst den alten Vertrag kündigen. In den Versicherungs­bedingungen liest er: Der Vertrag verlängert sich um ein Jahr, wenn er ihn nicht drei Monate vor Ablauf kündigt. Stichtag ist bei ihm der 1. Dezember. Die Kündigung muss also spätestens Ende August beim Versicherer sein. Kein Grund zur Hektik also.

test empfiehlt: Hans sollte dem Versicherer eine E-Mail, ein Fax oder einen Brief schreiben. „Ich kündige zum nächst­möglichen Termin. Bitte bestätigen Sie die Kündigung bis spätestens 23. August.“ Wenn keine Bestätigung kommt, hat Hans genug Zeit, die Kündigung per Einschreiben mit Rück­schein so zu verschi­cken, dass sie spätestens am Freitag, den 31. August, beim Versicherer ankommt. Dazu sollte er sie mindestens drei Tage vorher auf den Weg bringen. Die Empfangs­bestätigung mit der Unter­schrift eines Mitarbeiters der Versicherung hat er einige Tage später im Brief­kasten und kann unbe­sorgt einen neuen Vertrag abschließen.

Die Wohnung kündigen

Manuela Mieterin hat nach langer Suche eine schicke, gar nicht teure neue Wohnung gefunden und gleich den Miet­vertrag unter­schrieben. Sie will ihrem jetzigen Vermieter schnell kündigen, um möglichst nicht doppelt zahlen zu müssen. In ihrem Vertrag liest sie: „Die Kündigung ist spätestens am dritten Werk­tag eines Kalender­monats zum Ablauf des über­nächsten Monats zulässig.“ Sie sieht auf den Kalender. Es ist Mitt­woch, der 4. Juli. Die Zeit ist knapp, aber es kann noch klappen.

test empfiehlt: Eine Kündigung ist recht­zeitig beim Vermieter, wenn sie spätestens um 16 Uhr des Stich­tags in seinem Brief­kasten steckt. Manuela Mieterin sollte also schnell an den Vermieter schreiben. „Hier­mit kündige ich den Miet­vertrag zum nächst­möglichen Termin.“ Am besten gibt sie das unter­schriebene Blatt einem zuver­lässigen Bekannten. Der soll es lesen, am besten kopieren, in einen Umschlag stecken, so schnell wie möglich in den Brief­kasten des Vermieters werfen und sich notieren, wann genau das war. Sollte es Streit geben, kann er als Zeuge aussagen. Wenn der Vermieter kein Büro vor Ort hat, ist die Zustellung am gleichen Tag kaum zu schaffen. Falls ein Tag länger Zeit ist, kann vielleicht ein Gerichts­voll­zieher helfen. Mehr dazu im folgenden Fall.

Die Lieferung anmahnen

Sieg­fried Schnäpp­chenjäger hat bei Ebay ein kaum gebrauchtes Edel-Notebook für nicht einmal den halben Neupreis ersteigert. Das Geld hat er gleich über­wiesen, seitdem aber nichts mehr gehört. E-Mails beant­wortet der Verkäufer nicht. Sieg­fried will jetzt die Lieferung anmahnen und eine Frist setzen, damit er einen Anwalt beauftragen und vielleicht Schaden­ersatz wegen Nicht­erfüllung fordern kann. Das ist im Beispielfall der Wert des Notebooks.

test empfiehlt: Sieg­fried über­schreibt seinen Brief mit „Mahnung“ und formuliert: „Liefern Sie mir das Notebook bis spätestens zwei Wochen ab Zugang dieses Schreibens. Falls nicht, werde ich ohne weitere Ankündigung einen Anwalt einschalten.“ Das nächst­gelegene Amts­gericht nennt ihm den zuständigen Gerichts­voll­zieher. Sieg­fried über­gibt ihm sein Schreiben und beauftragt ihn mit der Zustellung. Auch wenn der Ebay-Verkäufer sich weigert, das Schreiben anzu­nehmen: Die Zustellungs­urkunde des Gerichts­voll­ziehers beweist den Zugang. Sieg­fried ist jetzt sicher: Wenn das Notebook nicht inner­halb der Frist ankommt, kann er einen Rechts­anwalt einschalten, der Ebay-Verkäufer muss die Kosten über­nehmen. Einzige Einschränkung: Wenn die Adresse nicht oder nicht mehr stimmt, kommt Sieg­fried auch mit Gerichts­voll­zieher nicht weiter.

Dieser Artikel ist hilfreich. 150 Nutzer finden das hilfreich.