Immer wieder bucht der Staat bereits ausgezahlte Riester-Zulagen zurück. Vergangenes Jahr waren es 490 Millionen Euro. Teil 4 unserer Serie erklärt, welche Sparer sich die Zulagen wiederholen können.

Serie Riester-Rente, Teil 4: Zulagen Special

Stefanie Sittig wunderte sich, als ihr im Januar Riester-Zulagen storniert wurden. Sie hatte immer genug in ihren Vertrag eingezahlt. Doch die 39-jährige Berlinerin hatte vergessen, die Kindererziehungszeiten für ihre Töchter Juli, Hannah und Paula zu melden. Das holt sie nun nach.

Groß war die Aufregung bei vielen Riester-Sparern. Staatliche Zulagen, die sie sicher auf ihrem Riester-Konto wähnten, hatte die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) ihnen vor knapp einem Jahr wieder abgeknöpft. Die Behörde darf ihre Zahlungen bis zu vier Jahre rückwirkend stornieren. Insgesamt 490 Millionen Euro landeten so wieder beim Staat.

Stefanie Sittig traf es in diesem Januar. Da erfuhr sie aus der Jahresmitteilung ihres Anbieters, dass die ZfA Zulagen von 390 Euro für das Jahr 2007 zurückgebucht hatte.

Die Flugbegleiterin und Mutter von drei Kindern war bis Oktober 2010 in Elternzeit. Da sie in dieser Zeit nicht verdiente, hätte sie nur den Sockelbetrag von 60 Euro jährlich einzahlen müssen, um die vollen Zulagen für ihren Riester-Vertrag bei der Mainzer Volksbank zu bekommen. Sie zahlte aber weiterhin 360 Euro im Jahr ein, wie zu der Zeit, als sie arbeitete.

Umso erstaunter war sie über die Rückbuchung. „Daran, dass ich zu wenig eingezahlt habe, konnte es ja wohl nicht liegen“, sagt die 39-jährige Berlinerin.

Wer kein oder wenig Geld verdient, muss mindestens den Sockelbetrag von 60 Euro einzahlen, um die volle Zulage zu erhalten. Alle anderen bekommen die Förderung ungekürzt, wenn einschließlich Zulagen 4 Prozent des rentenversicherungspflichtigen Bruttoeinkommens aus dem Vorjahr in ihren Vertrag fließen.

Viele haben nicht genug eingezahlt und deshalb Zulagen verloren, doch Sittig ist über eine andere Hürde gestolpert. Sie hat die Kindererziehungszeiten nicht ihrem Rentenversicherungsträger gemeldet. „Ich dachte, damit könnte ich mir bis zur Rente Zeit lassen“, sagt Sittig.

Kindererziehungszeit melden

In ihrem Zulagenantrag hat Sittig angegeben, sie sei „unmittelbar förderberechtigt“. Das sind Sparer immer dann, wenn sie in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, zum Beispiel als Arbeitnehmer, aber auch als Erziehende während der drei ersten Lebensjahre des Kindes.

Solange Sittig ihrem Beruf nachging, war alles klar. Doch als die ZfA 2011 überprüfte, ob Sittig die Zulagen für das Jahr 2007 wirklich zustehen, konnte sie keine Pflichtversicherung und somit keine Förderberechtigung feststellen und buchte die gezahlten Zulagen zurück.

„Nach Erhalt der Anbieterbescheinigung haben Kindererziehende aber noch ein Jahr Zeit, die Kindererziehungszeit beim Rentenversicherungsträger nachzumelden und einen Antrag auf Festsetzung der Zulage an ihren Anbieter zu schicken“, sagt Silke Bruns vom Bundesfinanzministerium.

Eigenen Sparbeitrag leisten

Aber auch Sparer, die Erziehungszeiten gemeldet hatten, haben Zulagen verloren. Vor allem viele Mütter waren vor ihrer Elternzeit nur „mittelbar förderberechtigt“ – sie hatten über ihren Ehemann Anspruch auf Riester-Förderung, wenn dieser ebenfalls in einen Vertrag einzahlte. Sie wussten oft nicht, dass sie in der Elternzeit einen Eigenbeitrag einzahlen mussten.

Bis Ende 2011 brauchten mittelbar Förderberechtigte nichts in ihren Vertrag einzuzahlen, sondern konnten einfach die Zulagen ansparen. Bekamen sie aber ein Kind, wurden sie in der Rentenversicherung pflichtversichert und ihr Riester-Status änderte sich von mittelbar zu unmittelbar förderberechtigt. Damit wurde ein eigener Beitrag fällig, mindestens 60 Euro im Jahr.

Den meisten Sparern war der Wechsel in ihrem Riester-Status gar nicht bewusst. Auch die Anbieter wiesen nicht darauf hin, dass nun ein Eigenbeitrag fällig wird. Denn die Eltern sind ja trotz ihrer Pflichtversicherung im Zulagenantrag als mittelbar Förderberechtigte eingestuft.

Um solchen Missverständnissen in Zukunft vorzubeugen, müssen seit Anfang des Jahres auch mittelbar Förderberechtigte den Mindesteigenbeitrag von 60 Euro im Jahr einzahlen. Durch eine Elternzeit ändert sich dann nichts mehr.

Beiträge bis Ende 2012 nachzahlen

Für alle, die sich in der Vergangenheit in ihrem Status geirrt und deshalb keinen Eigenbeitrag geleistet haben, hat die Bundesregierung eine Sonderregelung getroffen. Wenn sie ihren Beitrag bis Ende 2012 nachzahlen, überweist ihnen die ZfA die Zulagen wieder zurück.

„Die Anbieter bereiten Anschreiben an die Kunden vor“, sagt Silke Bruns vom Bundesfinanzministerium. Auch Christian Westhoff vom Bundesarbeitsministerium bestätigt: „Alle Anbieter haben zugesagt, ihrer Verpflichtung nachzukommen, sodass wir davon ausgehen, dass die Abwicklung funktionieren wird.“

Und all die anderen, denen die Zulage gestrichen oder gekürzt wurde? Viele haben Pech gehabt und können nicht nachzahlen. Das trifft zum Beispiel Menschen, die unmittelbar förderberechtigt sind und einfach vergessen haben, den Eigenbeitrag rechtzeitig zu leisten oder nicht genug einge- zahlt haben. Auch Berufstägigen, die nicht gesetzlich, sondern über ein berufsständisches Versorgungswerk rentenversichert sind, steht keine Riester-Förderung zu.

Hat der Anbieter oder die ZfA einen Fehler gemacht, kann Sparern allerdings ein Einspruch helfen (siehe „Unser Rat“).

Sittig hat sich inzwischen an ihren Anbieter und den Rentenversicherer gewandt und ihre Kindererziehungszeiten gemeldet. „Mal sehen, ob die wieder auf meinem Konto landen“, sagt sie skeptisch.

Serie Riester-Rente

Bereits erschienen:
Vertrag abschließen 01/2012

Förderung ohne Job 02/2012

Beratung und Vertrag 03/2012

Nächste Folge:
– Die Kritik an Riester 5/2012

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