Nach einem Unfall trägt ein volltrunkener Fahrer nicht nur den Schaden am eigenen Auto. Der Versicherer darf sich auch bis zu 5 000 Euro von der Entschädigung für das Unfallopfer zurückholen.

Eine Trunkenheitsfahrt gehört zu den schwersten Verkehrsverstößen. Wer volltrunken einen Autounfall verursacht, riskiert den Führerschein und kassiert eine Strafe. Auch der Vollkaskoschutz steht auf dem Spiel. Der Bundesgerichtshof entschied jüngst: „Verursacht ein Fahrer im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit einen Unfall, kann der Vollkaskoversicherer die Leistung auf null kürzen“ (BGH, Az. IV ZR 225/10).

Damit haben die Richter Maßstäbe gesetzt: Denn eigentlich erhält ein Kunde nur dann keinen Cent von der Versicherung, wenn er vorsätzlich gehandelt hat. Bei grob fahrlässigem Verhalten dagegen muss der Versicherer normalerweise zahlen, er darf seine Leistung aber je nach Schwere der Schuld des Versicherten kürzen. So sieht es das Versicherungsvertragsgesetz seit dem Jahr 2009 vor.

Jetzt hat der Bundesgerichtshof dem Versicherer aber erlaubt, seine Leistung für Alkoholfahrer komplett zu streichen.

Weit über 1,1 Promille

Ein Glas zu viel kann den Vollkaskoschutz kosten. Schäden am eigenen Fahrzeug müssen alkoholisierte Fahrer nach einem Verkehrsunfall auf eigene Kosten ausbessern lassen.

Die Umstände des Falles: Ein 22-jähriger Autofahrer war auf der Heimfahrt von einem Rockkonzert gegen einen Laternenpfahl gefahren. Der Schaden an seinem Fahrzeug betrug 6 400 Euro. Andere Unfallbeteiligte gab es nicht.

Der Unfall geschah morgens kurz nach 7 Uhr. Um 8.40 Uhr maß der von der Polizei beauftragte Arzt 2,70 Promille Blutalkoholkonzentration. Damit lag der Mann weit über den 1,1 Promille, mit denen ein Fahrer schon als absolut fahruntüchtig gilt.

Wegen fahrlässigen Vollrauschs wurde der Mann in einem anschließenden Strafverfahren rechtskräftig verurteilt. Als er von seinem Vollkaskoversicherer die Kosten für die Reparatur seines Autos ersetzt haben wollte, verweigerte dieser jegliche Zahlung. Argument: Alkohol am Steuer.

Das wollte sich der Fahrer nicht gefallen lassen. Doch die Richter am Bundesgerichtshof gaben dem Versicherer recht. Der Kunde geht leer aus.

Die Richter verwiesen zwar auf die Notwendigkeit, in jedem Einzelfall die Umstände abzuwägen. Doch der Tenor ihres Urteils wird auch künftige Entscheidungen prägen, wenn ein Vollkaskoversicherer einen Schaden wegen absoluter Fahruntüchtigkeit nicht zahlen will.

Es wird dem Fahrer auch nichts nützen, wenn sein Versicherungsvertrag die kundenfreundliche Klausel „Verzicht auf die Einrede grober Fahrlässigkeit“ enthält. Sie bedeutet zwar, dass die Versicherungsgesellschaft auch bei grober Fahrlässigkeit voll zahlt. Doch bei Alkohol greift die Klausel nicht.

Die Versicherer können sogar schon unter der Vollrauschgrenze ihre Leistung kürzen. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag, ein Expertengremium von Professoren und von Rechtsanwälten, hat folgende Musterquoten für die Kürzung vorgeschlagen:

  • 0,3 bis 0,5 Promille: individuelle Quote,
  • 0,5 bis 1,09 Promille: 50 Prozent,
  • Ab 1,1 Promille: 100 Prozent.

Haftpflichtversicherer will Geld

Ob mit oder ohne Alkohol: Das Unfallopfer bekommt in jedem Fall seinen Schaden ersetzt. Dafür ist die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers da. Geschädigte sollen so gestellt werden, als wäre der Unfall nicht passiert.

War der Unfallfahrer betrunken, darf der Versicherer ihn jedoch in Regress nehmen und bis zu 5 000 Euro von dem Geld zurückverlangen, das er für Schadenersatz und Schmerzensgeld gezahlt hat. Der Betrag gilt unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Kunden.

Das Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsgesetz schreibt vor, dass ein Auto nüchtern zu führen ist. Wer diese Pflicht, eine so genannte Obliegenheit, verletzt, ist gegenüber dem Versicherer regresspflichtig.

Hat ein Autofahrer nicht seine Pflichten „vor dem Versicherungsfall“ verletzt, sondern „im“ oder „nach“ dem Fall, darf sich der Versicherer im Regelfall bis zu 2 500 Euro, bei schweren Verstößen ebenfalls bis zu 5 000 Euro zurückholen.

Als Pflichtverletzung „vor“ dem Versicherungsfall gilt neben Alkoholkonsum vor der Fahrt auch das Fahren ohne Führerschein. Verstöße „im“ oder „nach“ dem Versicherungsfall sind etwa Fahrerflucht oder die verspätete Anzeige eines Unfallschadens.

Beispiel: Ein Autofahrer baut volltrunken einen Unfall. Das Unfallopfer erhält Entschädigungsleistungen vom Haftpflichtversicherer. Dieser nimmt den Fahrer mit 5 000 Euro in Regress. Weil sich der Fahrer zusätzlich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, verlangt der Versicherer weitere 2 500 Euro. Der Fahrer muss also insgesamt 7 500 Euro zahlen.

Hinterbliebenenrente gefährdet

Autofahrer, die auf dem Weg zum Job oder zurück betrunken am Steuer sitzen, setzen auch die Unfallrente für Hinterbliebene aufs Spiel: Die Berufsgenossenschaft, Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, verweigerte einer Ehefrau die Hinterbliebenenrente. Der Ehemann war auf der Rückfahrt von der Arbeit tödlich mit dem Auto verunglückt. Er hatte 2,2 Promille im Blut.

Die Frau klagte. Im Betrieb des Mannes sei Alkohol üblich, auch Vorgesetzte hätten welchen mitgebracht. Doch das Gericht gab der Berufsgenossenschaft recht. Alkoholmissbrauch stelle eine „eigenverantwortliche Schädigung“ dar. Die gesetzliche Unfallversicherung greife nicht, wenn dem Versicherten absolute Fahruntüchtigkeit unterstellt werden könne (Hessisches Landessozialgericht, Az. L 9 U 154/09).

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