Das Alles-oder-nichts-Prinzip ist abgeschafft. Wie viel Geld Versicherungskunden nach einem Schaden bekommen, hängt nun vom Grad ihrer Schuld ab. Wir zeigen, was sich durch neue Klauseln geändert hat.

Vorbildliche Kunden. Ständiger Körperkontakt mit dem Koffer - so stellen sich Reiseversicherer und Richter Urlauber vor. Lassen Reisende ihr Gepäck nur kurz aus den Augen, handeln sie grob fahrlässig, urteilen viele Gerichte.

Reisende müssen ständig Körperkontakt mit ihrem Gepäck haben oder zumindest Blickkontakt. Sonst erhalten sie nach einem Diebstahl nur einen Teil des Schadens von ihrer Reisegepäckversicherung ersetzt.

Ein Urlauber legte in der Ankunftszone des Flughafens seine Videokamera auf seinem Gepäckwagen ab. Er merkte nicht, wie die Ausrüstung geklaut wurde. Der Versicherer warf ihm grob fahrlässiges Verhalten vor und bekam recht. Der Reisende hatte das Gepäck aus den Augen gelassen, er bekam weniger als die Hälfte des Schadens ersetzt.

Das Landgericht Hannover entschied: Beträgt der Zeitraum, in dem weder Blick- noch Körperkontakt besteht, weniger als eine Minute, darf der Versicherer die Schadenssumme um 40 Prozent kürzen. Da das Diebstahlrisiko an Orten mit viel Publikumsverkehr wie Flughäfen oder Bahnhofshallen extrem hoch sei, müssten Versicherte hier besonders achtsam sein, begründeten die Richter die hohen Anforderungen an Reisende (Az. 13 0 153/08).

Nach juristischer Definition liegt „grobe Fahrlässigkeit“ vor, wenn Versicherte die erforderliche Sorgfalt in hohem Grade außer Acht lassen und nicht beachten, was jedem in ihrer Situation hätte einleuchten müssen.

Bis vor drei Jahren gingen Kunden, die sich grob fahrlässig verhalten hatten, leer aus. Das sah das Gesetz so vor. Nur manche Versicherer hatten ihre Klauseln zugunsten der Versicherten geändert und verzichteten in einigen Fällen auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit.

Die Rechtslage hat sich nun geändert. Seit 2008 gilt das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Jetzt darf kein Versicherer mehr die Leistung bei grober Fahrlässigkeit gleich ganz verweigern – er darf sie nur kürzen. Wie stark, hängt von der Schwere der Schuld des Versicherten ab. Vorgaben gibt es allerdings nicht, die Richter werden nach und nach die Quoten entwickeln.

Versicherer kürzt um 70 Prozent

Ein Autofahrer hatte seinen Wagen unbeaufsichtigt in einem Parkhaus abgestellt. Auf der Rückbank lag sein Apple-Notebook. Ein Dieb brach das Auto auf und stahl den Computer.

Der Besitzer meldete den Schaden seiner Hausratversicherung. Sie springt auch ein, wenn Hausrat aus einem Auto gestohlen wird, das in einem Gebäude abgestellt war.

Als der Hausratversicherer die Zahlung verweigerte, zog der Bestohlene vor Gericht. Die Richter entschieden, dass er grob fahrlässig gehandelt habe, weil der Computer durch das Autofenster zu sehen war. Der Versicherer durfte die Leistung um 70 Prozent kürzen (Amtsgericht Langenfeld, 12 C 9/10).

Kein Geld für Katzenjäger

Wenn die Schuld des Kunden zu groß ist, müssen Versicherungsgesellschaften trotz neuer Rechtslage bei grober Fahrlässigkeit auch weiterhin gar nichts zahlen: Ein Mann erhielt nach einem Brand und der vollständigen Zerstörung des Hauses kein Geld vom Versicherer. Er hatte im Erdgeschoss Feuerwerkskörper gezündet und sie in den Keller geworfen, um eine Katze zu vertreiben.

Nahe der Kellertreppe stand ein Holzschrank mit leicht brennbaren Kleidungsstücken. Doch der Katzenjäger schaute erst einige Minuten später im Keller nach, ob etwas davon Feuer gefangen hatte. Der Brand entwickelte sich, die Löschversuche blieben erfolglos, das Haus des Mannes brannte ab.

Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Naumburg war es gerecht, die Leistung auf null zu kürzen. Das unbeaufsichtigte Zünden von Feuerwerkskörpern in geschlossenen Räumen sei unverantwortlich und das Verhalten des Versicherungsnehmers unverständlich (Beschluss Az. 4 W 12/11).

Volles Geld bei leichter Fahrlässigkeit

Versicherte, die ihre Pflichten gegenüber dem Versicherer nur leicht fahrlässig verletzten, erhalten hingegen die volle Leistung. Ein Elternpaar ließ am Weihnachtsabend die Kerzen am Christbaum brennen, während es mit seinem Kleinkind ein neues Spielzeug vor der Haustür ausprobierte. Das Paar war durch das quengelnde Kind abgelenkt und merkte nicht, dass der Baum Feuer gefangen hatte.

Als der Versicherer nicht zahlen wollte, zogen die Eltern vor Gericht. Das Verhalten der Eltern sei leicht fahrlässig gewesen, urteilte das Oberlandesgericht in Düsseldorf. Der Versicherer zahlte (Az. 4 U 49/97).

Häufig gibt es Streit um Wasserschäden, nachdem eine Wasch- oder Spülmaschine ausgelaufen ist. Die Versicherer werfen ihren Kunden vor, sie hätten ihre Sorgfaltspflichten verletzt. Sie haben zum Beispiel bei einer Maschine ohne Aqua-Stopp nicht regelmäßig den Schlauch kontrolliert oder eine Spülmaschine laufen lassen und für mehrere Stunden die Wohnung verlassen. Die Kunden erhalten in solchen Fällen nicht immer die volle Schadenssumme.

Auch hier kommt es auf die genauen Umstände an: Haben die Versicherten ihre Pflichten nur in geringem Ausmaß verletzt, also leicht fahrlässig, erhalten sie die volle Leistung. Ein Kunde verließ nach einem Anruf der Schwiegermutter, die über Herz- und Kreislaufbeschwerden klagte, eilig die Wohnung. Er vergaß, die Maschine abzustellen und sie lief aus. „Leicht fahrlässig“, entschied das Gericht. Der Versicherer zahlte.

Wer täuscht, hat verloren

Wer hingegen den Versicherer täuscht, handelt vorsätzlich. Nach einem Einbruchdiebstahl in die Wohnung reichte ein Kunde manipulierte Rechnungen beim Versicherer ein. Er erhielt seinen Schaden nicht ersetzt, weil er arglistig getäuscht hatte.

Hier hat die neue Rechtslage nichts geändert. Falsche Angaben führen dazu, dass der Versicherer nicht zahlen muss.

Falsche Angaben zu Krankheiten

Im Antrag auf eine Berufsunfähigkeits- oder eine Krankenversicherung müssen Kunden Fragen zu ihrer Gesundheit beantworten. „Vorvertragliche Anzeigepflicht“ heißt das in der Versicherungssprache. Verschweigen sie absichtlich eine schwere Erkrankung oder machen vorsätzlich falsche Angaben, handeln sie arglistig.

Ein Kunde verlor kürzlich seinen Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente. Sein Versicherer konnte ihm anhand der Patientenakte des Arztes nachweisen, dass der Mann ein Jahr vor dem Vertrag für sechs Wochen wegen einer Depression in ärztlicher Behandlung war. Das hatte er bei Vertragsschluss nicht angegeben.

Kommt es zum Streit, muss der Versicherer die Arglist zwar nachweisen. Doch das ist meist nicht schwer, da in Deutschland Krankheiten und Arztbesuche gut dokumentiert sind.

Nach neuem Recht kann der Versicherer bis zu zehn Jahre nach dem arglistigen Verhalten vom Vertrag zurücktreten.

Klauseln verstehen
Bereits erschienen:
- Vorerkrankungen, 4/2011
- Erben und Vererben, 5/2011
- Kundenpflichten, 6/2011

Nächste Folge:
- Beschweren Sie sich! 8/2011

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