Viele Verträge verstoßen gegen Gesetze

Viele Klauseln in den Verträgen der Seniorenresidenzen sind unzulässig und unwirksam. Die Bewohner müssen sich nicht daran halten.

Jeder Bewohner einer Seniorenresidenz schließt mit dem Träger einen oder mehrere Verträge ab. Wir haben die Verträge der zwölf Anbieter im Test überprüft und entdeckten reihenweise Verstöße gegen das Heimgesetz und andere Vorschriften.

Viele Anbieter schränken das Nutzungsrecht an der Wohnung zu stark ein: Oft sind selbst kleinere Um- und Einbauten nur mit Zustimmung des Trägers erlaubt. Bei Burkardus darf der Bewohner nicht einmal Waschmaschine oder Geschirrspüler ohne Erlaubnis aufstellen.

Verbreitet sind auch Klauseln, mit denen die Träger der Residenzen ihre Haftung einschränken, die Haftung des Bewohners dagegen ausdehnen. Mehrere Träger lehnen jede Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ab. Bewohner sollen dagegen häufig auch für unverschuldete Schäden aufkommen. Beim Timmendorfer Wohnstift beispielsweise ­sollen sie für alle Besucher haften ­– das schließt selbst die Haftung für unerbetenen Besuch mit ein.

Die Liste der unzulässigen Vertragsklauseln ist lang. Mal werden viel zu hohe Anforderungen an Schönheitsreparaturen gestellt, mal sind die Kündigungsfristen für den Bewohner zu lang.

Bei einigen Anbietern nehmen solche Klauseln ein ärgerliches Ausmaß an. Sie bekamen ein „Mangelhaft“ für diesen Punkt (siehe Tabelle). In den Verträgen für den Burkardus Wohnpark ­entdeckten wir mehr als 20 verbraucher­unfreundliche oder unzulässige Klauseln.

Keine Angst vor Konflikten

Unzulässige Bedingungen sind unwirksam und an ihre Stelle treten die für den Kunden günstigeren gesetzlichen Regelungen. Sie brauchen deshalb Streit mit dem Träger nicht zu fürchten.

Aus einem besonderen Grund erhielt das Carré am Niederwall in Bielefeld ein „Mangelhaft“ für die Vertragsbedingungen: Obwohl unsere Tester über Monate hinweg immer wieder danach fragten, bekamen sie die Verträge nicht.

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