Die Klausel im Vertrag mit einem Seniorenheim gilt nicht, wenn sie es dem Heim­betreiber erlaubt, Preise wie die Betriebs­kosten ohne die Zustimmung der Bewohner zu erhöhen. Das stellte das Land­gericht Düssel­dorf klar und stoppte eine Erhöhung. Das Wohn- und Betreuungs­vertrags­gesetz verlange seit 2009 Zustimmung beider Parteien zu solchen Preis­änderungen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundes­verband gegen eine Pfle­geeinrichtung.

Im Prozess wurde auch geklärt, dass der Heim­betreiber das Befestigen von Namensetiketten in der Kleidung nicht extra in Rechnung stellen darf. Die Wäsche­versorgung gehört zur Stan­dard­leistung des Heim­betreibers. Kosten für Kenn­zeichnung und Reinigung sind mit der Zahlung für die Unterkunft abge­golten (Az. 12 O 273/13).

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