Selbstständigkeit Meldung

Das zweite Gesetz zur Scheinselbstständigkeit erlaubt mehr Freiberuflern, aus der Rentenversicherung auszusteigen.

Das "Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit" zwang Anfang 1999 viele Selbstständige, erstmals in die staatliche Rentenkasse einzuzahlen. Jetzt, ein Jahr später, ist vieles wieder anders. Das "Gesetz zur Förderung der Selbstständigkeit" ersetzt das alte Gesetz rückwirkend zum 1. Januar 1999. Die Kriterien für Scheinselbstständigkeit haben sich geändert. Außerdem können wieder mehr Freiberufler raus aus der gesetzlichen Rentenversicherung, um statt dessen selber vorzusorgen.

Rein in die Rente

Wer jetzt als Selbstständiger rentenversicherungspflichtig ist, das legt wieder eine neue Definition fest. Danach müssen rückwirkend zum 1. Januar 1999 alle Freiberufler in die Rentenkasse einzahlen, die dauerhaft vor allem für einen Auftraggeber arbeiten und dabei keine rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer mit Einkommen über 630 Mark beschäftigen. Das betrifft vor allem die rund 500.000 Handelsvertreter, die etwa als Versicherungsvertreter oder selbstständige Außendienstler von Firmen unterwegs sind.

Als "echter" Selbstständiger ohne Rentenversicherungspflicht gilt dagegen, wer Azubis und Familienmitglieder mit Einkommen über 630 Mark beschäftigt oder 630-Mark-Kräfte, die freiwillig rentenversichert sind.

Raus aus der Rente

Für den Rentenversicherungspflichtigen besonders schmerzhaft ist, dass es keinen Arbeitgeber gibt, der einen Anteil an der Versicherung übernimmt. Als Selbstständiger muss er alle Beiträge selbst zahlen. Umso mehr werden sich diejenigen freuen, die zu dem größer gewordenen Kreis der Selbstständigen gehören, die sich von der Versicherungspflicht befreien lassen können.

Das gilt zum einen für alle über 58, die früher mal "echte" Selbstständige waren und nun erstmal Rentenbeiträge zahlen müssten. Diese Selbstständigen in die Pflicht zu nehmen, brächte nicht viel. In der kurzen Zeit bis zum Ruhestand könnten sie ohnehin keine großen Rentenansprüche mehr erwerben.

Deshalb kann sich beispielsweise der bisher unabhängige Versicherungsmakler, der ab 60 nur noch Versicherungen für eine Firma vertreiben will, Renteneinzahlungen ersparen.

Daneben können sich auch alle Existenzgründer für einen Zeitraum von drei Jahren von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen, damit ihnen beim Firmenstart nicht gleich das ohnehin knappe Kapital entzogen wird. Wer einmal Pleite gegangen ist, kann dieses Existenzgründerprivileg bei einem späteren Neustart sogar ein weiteres Mal in Anspruch nehmen.

Außerdem gibt es zeitlich befristete Übergangsregeln für alle, die am 31. Dezember 1998 bereits als Selbstständige gearbeitet haben und durch die Neuregelung erstmals versicherungspflichtig geworden sind. Von der Rentenversicherungspflicht kann sich danach befreien lassen, wer

- vor dem 2. Januar 1949 geboren ist oder

- vor dem 10. Dezember 1998 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen hat, die von Beitragshöhe und Leistungsumfang her der staatlichen Rente entspricht. War die Versicherungssumme zum Stichtag zu gering, kann sie nachträglich aufgestockt werden.

Statt einer Lebens- oder Rentenversicherung wird auch ein ausreichendes Vermögen oder ein gleichwertiger Sparplan zum Vermögensaufbau akzeptiert. Ab welcher Höhe ein Vermögen die Rentenversicherung ersetzen kann, lässt das Gesetz jedoch offen.

Antrag stellen

Um sich von der Versicherungspflicht befreien zu lassen, muss man einen Antrag bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) stellen.

Nur ein Jahr haben dafür die Selbstständigen Zeit, die von den Übergangsregeln betroffen sind. Die Jahresfrist beginnt mit Eintritt der Versicherungspflicht, also zum Beispiel dann, wenn der Kleinunternehmer seine einzige Angestellte entlassen hat.

Wer zum Beispiel auf diese Weise im ersten Halbjahr 1999 rentenversicherungspflichtig wurde, muss sich also sputen. Trotz der offiziellen Jahresfrist hat der Gesetzgeber diesen Selbstständigen aber für den Antrag auf Befreiung eine Mindestfrist bis zum 30. Juni 2000 gewährt. Dieselbe Frist gilt für das nachträgliche Aufstocken der privaten Altersvorsorge.

Wird die Befreiung dann ausgesprochen, gilt sie rückwirkend. Die bis dahin gezahlten Rentenbeiträge können zurückgefordert werden.

Spätere Auswege

Diese Übergangsregelungen führen dazu, dass viele Betroffene vorerst aufatmen können. Doch spätestens dann, wenn sich die ersten Existenzgründer nach drei Jahren rentenversichern müssen, werden viele wieder ihre Phantasie spielen lassen, um der Rentenversicherungspflicht zu entgehen.

Sie könnten sich weitere Auftraggeber suchen oder auch in Bürogemeinschaften gemeinsam einen Arbeitnehmer anstellen. Beliebt ist in solchen Fällen aber vor allem die Anstellung von Familienmitgliedern mit einem Einkommen von über 630 Mark.

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