Erneut hat eine Krankenkasse gegen den Widerstand des Bundesversicherungsamtes eine Beitragssenkung durchgesetzt: Nach einem Beschluss des Sozialgerichtes Lübeck ist die Behörde verpflichtet, die von der Securvita beantragte Senkung des Beitragssatzes von 14,5 auf 12,9 Prozent vorläufig zu genehmigen (Az. S 9 KR 90/04). Die Behörde kann zwar noch Beschwerde einlegen, aber diese hat keine aufschiebende Wirkung. Rückwirkend von Anfang Februar an sparen pflichtversicherte Mitglieder der Securvita durch die Gerichtsentscheidung bis zu 28 Euro im Monat.

Behörde unterliegt erneut

Das Bundesversicherungsamt zieht damit im Streit um die Beitragssätze erneut den Kürzeren. Erst vor wenigen Wochen hatte die Kieler IKK Direkt sich vor Gericht mit einer Beitragssenkung durchgesetzt. Bereits vor gut zwei Jahren klagte die BKK Mobil-Oil mit Erfolg gegen eine von der Behörde verordnete Beitragserhöhung. Tenor der Sozialgerichte jeweils: Die Finanzplanung und die Gestaltung des Beitragssatzes ist Sache der Krankenkassen. Die Behörde darf nur eingreifen, wenn einer Kasse bei der Finanzplanung handfeste Fehler unterlaufen.

Entlastung durch Tabaksteuer-Einnahmen

Im Streit um den Beitragssatz der Securvita waren vor allem die Auswirkungen deer Gesundheitsreform Thema. So stark wie die Securvita hat keine Kasse den Beitragssatz gesenkt. Die Kasse aus Hamburg hofft vor allem auf Einsparungen beim Mutterschaftsgeld. Nach den Regelungen der Gesundheitsreform soll diese Leistung künftig über die erhöhte Tabaksteuer finanziert werden. Der Anteil junger Familien unter den Versicherten sei überdurchschnittlich hoch, so dass die Securvita von dieser Regelung stärker profitiere als andere Kassen, argumentierten die Versicherungsmanager. Das Bundesversicherungsamt dagegen ging zunächst davon aus, dass die zusätzlichen Einnahmen aus der Tabaksteuer unter den Kassen aufgeteilt werden.

Mehr Bewegung im Wettbewerb

Die kassenfreundliche Rechtsprechung der Sozialgerichte könnte dazu führen, dass die Kassen ihre Beiträge häufiger als bisher heben oder senken. In der Vergangenheit waren Betriebskrankenkassen wie BKK Mobil Oil, Taunus BKK oder BKK Essanelle erfolgreich. Wegen zumindest zeitweise sehr günstiger Beitragssätze wuchsen die Kassen in rasantem Tempo. Vor allem für gut verdienende Angestellte lohnt sich der Wechsel zu einer günstigen Kasse. Hinzu kommt: Die Beiträge neuer Mitglieder fließen sofort an die Krankenkassen. Durch diese Mitglieder veranlasste Ausgaben werden erst mit einiger Verzögerung fällig. Die Folge: Im Wettbewerb um junge und zahlungskräftige Mitglieder lohnen sich günstige Beitragssätze für Kassen. Die Kehrseite der Medaille: Wenn eine Kasse mit zu knapp kalkuliertem Beitragssatz antritt, drohen kurzfristig heftige Beitragserhöhungen. Im Extremfall kann die Kasse sogar zum Sanierungsfall werden.

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