Das Bundesversicherungsamt in Bonn hat die von der Securvita BKK geplante Beitragssenkung gestoppt. Gleich um 1,6 Prozentpunkte wollte die Hamburger Betriebskrankenkasse ihre Mitglieder und deren Arbeitgeber entlasten. Statt 14,5 sollten sie nur noch 12,9 Prozent Beitrag zahlen. Doch daraus wird vorläufig nichts. Die Behörde in Bonn verweigerte die Genehmigung. Die Kasse müsse sich verschulden, wenn der Beitrag derart drastisch gesenkt werde, hieß es dort. Die Krankenkasse weist das zurück. Sie zieht jetzt vor Gericht, um die Beitragssenkung per Eilverfahren doch noch durchzusetzen.

Streit um Gesundheitsreform

Streitpunkt zwischen der Kasse und dem Bundesversicherungsamt sind die Auswirkungen der Gesundheitsreform. Die Kasse erhofft sich vor allem beim Mutterschaftsgeld eine deutliche Einsparung. In den Gesetzen zur Gesundheitsreform ist vorgesehen, das Mutterschaftsgeld künftig durch die erhöhte Tabaksteuer zu finanzieren. Bei der Securvita BKK sind nach Angaben von Sprecher Norbert Schnorbach überdurchschnittlich viele Frauen versichert, so dass sich die Erstattung des Mutterschaftsgeldes besonders deutlich auswirken würde.

Behörde erwartet Rechtsverordnung

Wie das Geld aus Tabaksteuer auf die Krankenkassen verteilt wird, steht allerdings noch nicht fest. Das Bundesversicherungsamt geht nach Angaben der Securvita davon aus, dass das Geld den Kassen nur indirekt über einen Ausgleichstopf zufließen wird. Die Securvita könnte danach nicht damit rechnen, dass ihr sämtliche Ausgaben fürs Mutterschaftsgeld erstattet werden.

Kasse in der Zwickmühle

Wegen der Weigerung der Behörde, die geplante Beitragssenkung zu genehmigen, bleibt es zunächst beim Beitragssatz von 14,5 Prozent. Die Securvita BKK will jedoch die Betragssenkung gerichtlich durchsetzen. Die Kasse beantragte beim Sozialgericht Lübeck den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Wann das Gericht entscheidet, ist noch nicht absehbar. In Eilfällen kann eine vorläufige Entscheidung jedoch innerhalb weniger Tage ergehen.

Herbe Kritik an Behörde

Auf jeden Fall ist Securvita-Vorstand Ellis Huber stinksauer auf die Beamten in Bonn. „Die Gesundheitsbürokratie blockiert die Entwicklung einer preiswerten Gesundheitsversorgung. Die Behörde stellt sich gegen den erklärten Willen des Gesetzgebers“, schimpfte Huber. Tatsächlich hatte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt bei den Kassen wiederholt Beitragssenkungen angemahnt. Das Bundesversicherungsamt hält dagegen: Weitere Schulden anzuhäufen sei Krankenkassen auch nach den Regelungen im Gesundheitsmodernisierungsgesetz verboten, heißt es in einer Presseerklärung.

Weitere Fälle in Arbeit

Auch bei der DirektIKK Gesundheitstechnik (DGT) in Kiel liegt eine für Januar geplante Beitragssenkung auf Eis. Die für alle Bundesländer außer dem Saarland geöffnete Kasse will ihren Beitragssatz von 12,9 auf 11,9 Prozent senken. Doch das Bundesversicherungsamt hat über die Genehmigung noch nicht entschieden. In den nächsten Tagen rechnet die Kasse mit dem Bescheid aus Bonn.

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