Millionen Menschen können mit einem Schwerbehinderten­ausweis große Erleichterungen bekommen. Viele nutzen sie nicht.

Um acht Uhr morgens läutet es wochen­tags in der Berliner Kronach-Schule zur ersten Stunde. Pünkt­lich­keit ist Pflicht – für Schüler genauso wie für Barbara Eckert. Die Lehrerin sitzt im Roll­stuhl. Damit der Weg zum Schultor nicht zu beschwerlich ist, hat die Stadt eigens für sie – nach einge­hender Prüfung – einen Park­platz vor dem Gebäude gekenn­zeichnet. Diesen personen­gebundenen Platz kann Barabara Eckert nutzen, weil sie einen Schwerbehinderten­ausweis mit dem Merkzeichen „aG“ besitzt. Das steht für „außergewöhnlich gehbehindert“ und hat dafür gesorgt, dass sie die Park­erleichterung bei der Stadt beantragen konnte.

Ausweis bringt mehr als Park­plätze

Schwerbehinderte Special

Ein- und Aussteigen ist kein Problem. Obwohl die Berliner Grund­schul­lehrerin Barbara Eckert auf einen Roll­stuhl angewiesen ist, kommt sie pünkt­lich in den Unter­richt. Dank ihres Schwer­behinderten­ausweises kann sie einen besonderen Park­platz direkt vor der Schule nutzen, der für andere Auto­fahrer tabu ist.

Behinderte erhalten verschiedene Erleichterungen. Die Sonder­park­plätze sind die sicht­barsten. Sie sind Menschen wie Barbara Eckert vorbehalten, die sich nur sehr einge­schränkt fortbewegen können. Infrage kommen sie auch für Menschen mit Doppel­amputation, Quer­schnitts­lähmung oder schwersten Herz- oder Lungenschäden – und seit kurzem für Contergan-Geschädigte.

Auch im Berufs­leben ist ein Ausweis für behinderte Menschen von Nutzen. Solange sie ihn haben, bekommen sie mehr Urlaub und genießen einen besonderen Kündigungs­schutz. Der greift zwar nicht, wenn der behinderte Mitarbeiter etwas klaut. Stehen aber betriebs­bedingte Kündigungen an, muss ein anerkannt Schwerbehinderter nicht als erster um den Job fürchten.

Für einen Ausgleich sorgt der Ausweis auch bei der Steuer. Weil Behinderte in der Regel mehr Geld für die Lebens­haltung verbrauchen, können sie zum Beispiel Ausgaben für Fahrt­kosten oder eine Haus­halts­hilfe leichter bei der Einkommensteuer geltend machen und sie bekommen die Kfz-Steuer ermäßigt oder sogar erlassen.

Behinderte, die wie Barbara Eckert ein „aG“ im Schwerbehinderten­ausweis haben, können damit einen Sonder­park­ausweis beantragen, der ihnen weitere Erleichterungen im Straßenverkehr bringt. Sie können bis
zu drei Stunden im einge­schränkten Halte­verbot und auf öffent­lichen Anwohner­stell­plätzen parken. Park­uhren dürfen sie ignorieren und selbst die Fußgängerzonen sind zu den Be- und Entladezeiten frei für Menschen mit dem Behinderten­park­ausweis.

Nicht alle nutzen die Vorteile

Etwa 7 Millionen Menschen in Deutsch­land sind schwerbehindert und haben einen Ausweis. Viele andere aber leben mit ihrer ­Behin­derung, ohne die Erleichterungen zu nutzen. Der deutsche Blinden- und Sehbehinder­tenverband meldet zum Beispiel, dass von den etwa 1,2 Millionen blinden und sehbe­hinderten Menschen nicht einmal 350 000 einen Ausweis haben. Dabei hätten auch sie Vorteile. Wer nicht mehr als 1/50 seiner ­Sehkraft besitzt, bekommt im Ausweis das Zeichen „Bl“. Beantragt er dann noch einen Park­ausweis und lässt er sich im eigenen ­Auto fahren, darf er Behinderten­park­plätze nutzen. Zusätzlich zum „Bl“ gibt es das Zeichen „RF“. Damit wird der Blinde von den Rund­funk­gebühren befreit.

Entscheidend ist der „GdB“

Ob ein Mensch den Ausweis bekommt, hängt nicht von der Art seiner Erkrankung ab. Entscheidend ist, wie stark sein Alltag einge­schränkt ist. Alters­übliche Gebrechen zählen in der Bewertung nicht mit. Gleich­wohl sind drei Viertel der anerkannt Schwerbehinderten über 55 Jahre alt. Angegeben wird die Einschränkung im Alltag mit einer Kenn­zahl, dem Grad der Behin­derung (GdB). Das Versorgungs­amt oder das Amt für soziale Angelegenheiten einer Gemeinde stellt ihn auf Antrag fest. Besondere Unter­suchungen sind nicht notwendig. Meist reichen die Kranken­daten. Antrag­steller müssen ihren Arzt deshalb von der Schwei­gepflicht entbinden. Jeder entscheidet aber selbst, was das Amt wissen darf. Will jemand nur über eine Gehbehin­derung informieren, um den Ausweis zu bekommen, muss er nicht die Unterlagen über seine Psychose einreichen. Er muss dann aber akzeptieren, dass der GdB geringer ausfällt, als wenn auch die Psychose berück­sichtigt würde.

Viele bekommen Frei­fahrten

Beträgt der GdB mindestens 50 Prozent, was häufig schon bei einer Krebs­erkrankung der Fall ist, gilt ein Mensch als schwerbehindert. Dann bekommt er den Ausweis. Menschen, die schlecht zu Fuß sind (Merkzeichen „G“), können damit – wie außergewöhnlich Gehbehinderte – gegen eine Jahres­gebühr von 60 Euro die Nahverkehrs­mittel ihres Wohn­orts nutzen. Auch stark überge­wichtige Menschen dürfen das (Bundes­sozialge­richt, Az. B 9/9a SB 7/06 R). Gehörlose haben ebenfalls das Recht auf Frei­fahrten, und wer derart behindert ist, dass er einen Begleiter braucht, kann ihn kostenlos in Bus und Bahn mitnehmen. Die Ausgleichs­leistungen gibt es jedoch nicht für immer. Ein Krebs­kranker mit einem GdB von 60 Prozent muss zum Beispiel nach einigen Jahren mit einer Über­prüfung rechnen. Hat sich seine Situation verbessert, wird sein GdB gesenkt.

Besser nicht falsch parken

Der Staat versucht die Nachteile für behinderte Menschen etwas auszugleichen. In ­Sachen Behinderten­park­platz ist er dabei besonders streng. Falsch­parker auf dem Platz von Barbara Eckert müssen nicht nur mit 35 Euro Geldbuße und Verwaltungs­gebühren rechnen. Ihr Wagen kann auch ruck­zuck abge­schleppt werden. Das Verwaltungs­gericht Hamburg etwa hält es für angemessen, wenn der Wagen schon nach fünf Minuten Stand­zeit an den Haken kommt (Az. 10 VG 2463/2001).

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